Krieg Tag 291 Di 13.12.2022 ++ Weitere schwere Kämpfe in Donezk ++
13. Dezember 2022Aus der Region Donezk in der Ukraine werden erneut schwere Kämpfe gemeldet. Die pro-russische Verwaltung wirft ukrainischen Kräften einen Anschlag auf eine Brücke vor.
- Russland und Ukraine melden erneut schwere Kämpfe in Donezk
- Pro-russische Kräfte werfen Ukraine Anschlag auf Brücke vor
- Deutschland gibt Ukraine 50 Millionen Euro als Winterhilfe
- Gespräche über Abzug schwerer Waffen vom AKW Saporischschja
- Makeiev lobt Rolle der Bundesregierung
- Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor
20:52 Uhr
Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen
Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter.
Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Diplomat: Ungarn will Russland vor Sanktionen schützen
Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmaßnahmen streichen zu lassen, sagte er in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.
Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hieß es.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit mittlerweile rund einer Woche in Brüssel über ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zudem sollen fast 200 weitere Personen und Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Kiew bittet Verbündete um mehr Waffen
Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Die Ukraine werde “den Winter durchkämpfen” müssen, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew. “Dieser Krieg ist größtenteils ein Artilleriekrieg”, sagte er. Um die russischen Offensiven zu stoppen und eigene Gegenoffensiven fortsetzen zu können, benötige die Ukraine mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen “sehr großen Bedarf” an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter.
Medienberichte: USA plant Lieferung von Patriotsystem
Die USA stehen laut Medienberichten kurz davor, Pläne für die Lieferung eines Patriot-Abwehrsystems in die Ukraine abzuschließen. Das Vorhaben könnte noch diese Woche angekündigt werden, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter. Es werde damit gerechnet, dass US-Präsident Joe Biden zustimmen werde. Wie viele Patriot-Batterien der Ukraine geliefert werden sollen, sei noch unklar.
CNN zufolge sollen ukrainische Kräfte am US-Stützpunkt im bayrischen Grafenwöhr im Umgang mit dem Abwehrsystem geschult werden. Mit der Lieferung der Raketen kämen die USA dringenden Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Dieser hatte zuletzt am Montag auf die Lieferung modernerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gedrängt. Die deutsche Regierung lehnt es bislang ab, der Ukraine Patriotsysteme zu überlassen.
Patriot-Systeme der Bundeswehr stehen auf dem Flughafen im nordfriesischem Schwesing. Mit Flugabwehrsystemen sollen gegnerische Flugzeuge, Raketen, Drohnen und Hubschrauber bekämpft werden. Bild: dpa
18:26 Uhr
Ukraine meldet vermehrte Kohlenmonoxid-Vergiftungen
Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj, der Nachrichtenagentur dpa zufolge. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.
“Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik – in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben”, führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.
Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.
Ukraine: Wirtschaft könnte bis zu 50 Prozent schrumpfen
Die Wirtschaft der Ukraine könnte bei weiteren russischen Angriffen auf die Infrastruktur in diesem Jahr um bis zu 50 Prozent schrumpfen. “Der Rückgang der ukrainischen Wirtschaft wird auf 35 bis 40 Prozent geschätzt”, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Premierminister Denys Schmyhal. “Wenn Russlands terroristische Aktivitäten gegen unsere Infrastruktur weitergehen, könnten wir weitere 10 Prozent dieser Zahlen verlieren – also bis zu 50 Prozent unseres BIP.”
Russland hat seit Oktober eine Reihe von Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Energieanlagen durchgeführt, die zu Stromausfällen im ganzen Land führten.
16:57 Uhr
Schwere Kämpfe in Donezk gemeldet
Aus der ostukrainischen Region Donezk werden erneut schwere Kämpfe gemeldet. Sowohl die Ukraine als auch Russland verwiesen auf Erfolge bei der Abwehr von Angriffen der jeweils anderen Seite, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das ukrainische Oberkommando teilte mit, dass die russischen Streitkräfte in zehn Gebieten der Region zurückgedrängt worden seien. Der von Russland eingesetzte Verwalter der annektierten Region, Denis Puschilin, räumte ein, dass ein Vorrücken der russischen Truppen schwierig sei. Allerdings sei mehr als die Hälfte von Donezk unter russischer Kontrolle.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Litauen ruft zu Waffenlieferungen an Ukraine auf
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. “Waffen sowjetischer Bauart gehen nicht nur in der Ukraine zur Neige, sondern auch sonst überall. Solche Waffen und Munition werden nicht mehr oder nur in sehr geringen Mengen hergestellt”, sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius.
Die Ukraine könnte daher sogar einem “grundlegenden Munitionsmangel” gegenüberstehen. Nötig sei daher, eine “neue Art von Waffen” zu liefern. “Die besten neuen Waffentypen, die jetzt geliefert werden könnten, sind westliche Kampfpanzer, wie der deutsche Leopard oder der amerikanische Abrams”, betonte Landsbergis.
Pro-russische Kräfte werfen Ukraine Anschlag auf Brücke vor
Ukrainische Kräfte haben der pro-russischen Verwaltung zufolge einen Sprengstoffanschlag auf eine Brücke nahe der russisch besetzten südukrainischen Stadt Melitopol verübt. Die Konstantinowka-Brücke in einem östlichen Vorort der Stadt sei “von Terroristen beschädigt” worden, erklärte Wladimir Rogow, Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung, im Online-Dienst Telegram.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/12.12.2022
Melitopol gilt als wichtigste russisch besetzte Stadt in der ukrainischen Region Saporischschja. Rogow machte keine Angaben zum Ausmaß des Schadens, verbreitete aber Bilder, auf denen ein eingestürzter Abschnitt der Brücke zu sehen ist. Rogow zufolge diente die Brücke der Versorgung der russisch besetzten Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja.
Diese Gebiete bilden einen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. In den vergangenen Monaten haben sich gegen die Besatzungsbehörden gerichtete Sabotageakte und gezielte Tötungen im besetzten Süden der Ukraine gehäuft. Die Regierung in Kiew hat ihren festen Willen bekundet, diese Gebiete zurückzuerobern.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Konferenz mobilisiert eine Milliarde Euro für die Ukraine
Bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris hat es Hilfszusagen im Umfang von rund einer Milliarde Euro gegeben. Dabei gehe es vor allem um materielle Hilfe zur Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung, für das Transport- und das Gesundheitswesen sowie den Ernährungsbereich, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. “Wir haben mit der Hilfe einen direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen.”
Zu der Soforthilfe, die der Ukraine über den Winter helfen soll, gehörten Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.
Selenskyj: 800 Millionen Euro für Energieversorgung nötig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. “Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten”, sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in Paris.
Nach jedem russischen Angriff auf die Infrastruktur seien Ingenieure im Einsatz, um Millionen von Ukrainern wieder mit Strom zu versorgen, berichtete der ukrainische Präsident. Sein Land brauche Transformatoren sowie Werkzeuge und Ersatzteile, um Hochspannungsleitungen und Gasturbinen zu reparieren. Außerdem sei es in diesem Winter darauf angewiesen, Strom aus Ländern der EU zu importieren. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine noch selbst Strom in die EU geliefert.
Großbritannien verhängt neue Sanktionen
Großbritannien verhängt wegen des Kriegs in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Sie seien gegen russische Militärkommandeure gerichtet, deren Einheiten an Raketenangriffen auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur beteiligt seien, teilt die Regierung in London mit. Ziel der Strafmaßnahme seien zudem iranische Geschäftsleute wegen der Produktion und Lieferung von bei den russischen Luftangriffen genutzten Militärdrohnen. Insgesamt umfasse das Paket 16 neuen Sanktionen.
Moskau wirft Ukraine Terror in Russland vor
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich.
Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden heute Beschuss von ukrainischer Seite.
Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hieß es bei der Sitzung.
Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
13:25 Uhr
Moskau wirft Ukraine Terror in Russland vor
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beklagt eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste für die Taten verantwortlich.
Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow einer Mitteilung des Komitees zufolge. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen. Im Gebiet Brjansk meldeten die Behörden heute Beschuss von ukrainischer Seite.
Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hieß es bei der Sitzung.
Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.
Staaten sagen Ukraine bei Konferenz in Paris Winterhilfe zu
Zum Auftakt einer Hilfskonferenz für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. “Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen”, sagte Macron in Paris. Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. An der Konferenz beteiligt sind rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die Europäische Union. “Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.
London: Kreml besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung
Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sorgt sich Russlands Präsident Wladimir Putin über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in Russland. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz hin, hieß es in dem täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums. “Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die ‘militärische Spezialoperation’ gekapert werden könnte.”
Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerte in der Regel stundenlang – im vergangenen Jahr über vier Stunden. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.
Deutschland gibt Ukraine 50 Millionen Euro als Winterhilfe
Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. “Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt der internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. “Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig”, erklärte sie.
Die Bundesregierung sei derzeit zudem im Gespräch mit der Deutschen Bahn, um Loks in die Ukraine zu bringen. Dazu sei ein Spurwechsel nötig, aber daran werde gearbeitet.
Auf der Pariser Konferenz soll es vor allem um den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastruktur gehen, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, durch den Winter zu kommen. Die französische Regierung will eine Internetplattform einrichten, um die Bedürfnisse der Ukraine und die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft besser zu koordinieren.
Gespräche über Abzug schwerer Waffen von AKW
Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es Verhandlungen über einen Abzug schwerer Waffen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Es gebe eine Übereinkunft über den Abzug schwerer Waffen und derzeit liefen Gespräche über die Modalitäten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
“Wir haben es geschafft, Tschernobyl zu schützen, und unser Ziel ist es, Saporischschja zu schützen. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein”, sagte Macron bei seiner Ankunft zu einer internationalen Konferenz über Hilfen für die Ukraine in Paris.
Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Umgebung rund um das AKW zu beschießen. Wegen der Angriffe gibt es die Befürchtung, dass es zu einer Nuklearkatastrophe kommen könnte.
Makeiev lobt Rolle der Bundesregierung
Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksij Makeiev, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine Führungsrolle übernommen habe, sagte er im rbb24-Inforadio: “Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen. Die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs hat klar gezeigt, dass der Westen die Ukraine so lange unterstützen wird, wie es nötig ist, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird und dass die Ukraine mit finanziellen Mitteln aber auch mit Waffen weiterhin unterstützt wird. Ich glaube, das ist ein Zeichen der Führungsrolle Deutschlands.”
Vor der heutigen internationalen Geberkonferenz in Paris forderte Makeiev zudem konkrete Winterhilfen für sein Land. Man benötige dringend Transformatoren und Generatoren.
Belarus testet Kampfbereitschaft seiner Truppen
Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen. Das teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit. Es seien “umfassende Aktivitäten” vorgesehen, wie etwa die “Organisation von Schutz und Verteidigung”. Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt.
Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris
Auf einer internationalen Konferenz in Paris wollen zahlreiche Staaten heute eine Soforthilfe für den Winter mobilisieren. An dem Treffen nehmen rund 70 Staaten, internationalen Organisationen sowie Vertreter der Europäischen Union teil. Thema ist vor allem die Instandsetzung der durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Infrastruktur, allen voran der Strom- und Wärmeversorgung.
Ziel sind unmittelbare, koordinierte Hilfen in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Konkret geht es darum, die kritische Infrastruktur mit praktischer Hilfe vor Ort aufrecht zu erhalten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarten die Konferenz, zu der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenministerin Annalena Baerbock erwartet werden.
Moskaus Verwalter: Russland kontrolliert mehr als die Hälfte der Donezk-Region
Laut Angaben des von Moskau eingesetzten Verwalters in der russisch besetzten Donezk-Region ist mehr als die Hälfte des Gebietes unter russischer Kontrolle. “Etwas mehr als 50 Prozent des Gebiets der Volksrepublik Donezk wurden befreit”, sagt Denis Puschilin gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Situation im Gebiet entlang der Frontlinie um Lyman sei jedoch weiterhin sehr schwierig. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. Wegen der heftigen Kämpfe in der Region in den vergangenen Wochen ist nicht klar, welche Teile der Donezk-Region unter russischer und welche unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. Bei “RTL Direkt” sagt sie: “Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück.” Vom Flugabwehrpanzer “Gepard” würden “weitere sechs, sieben Geschütze” geliefert. Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer “Leopard 2” zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte sie: “Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.”
Die USA liefern erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine
Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. “Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen”, sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA.
Selenskyj schlägt Russland Abzug zu Weihnachten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. “Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will”, wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Die G7-Staaten haben der Ukraine bei der Videoschalte ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt.
Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Abend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen. In dem Streit ging es im Kern um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn. Die EU-Kommission wollte dem Land deshalb mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern entziehen. Budapest seinerseits blockierte deshalb geplante EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen Ungarns Regierungschef Viktor Orban daraufhin “Erpressung” vor. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zu den EU-Geldern für Ungarn kann die Hilfe an Kiew erfolgen.
