Krieg Tag 294 Fr 16.12.2022 ++ Russische Wirtschaft schrumpft ++

Krieg Tag 294 Fr 16.12.2022 ++ Russische Wirtschaft schrumpft ++

16. Dezember 2022 Aus Von mvp-web
Stand: 16.12.2022 20:52 Uhr

Russlands Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Nabiullina in diesem Jahr um rund drei Prozent schrumpfen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die russischen Raketenangriffe als „barbarisch“ kritisiert.


  • Borrell wirft Russland Kriegsverbrechen vor
  • Briten: Russland setzt auf veralteten Stellungskrieg
  • Militär: Angriff auf Region Kiew einer der schwersten seit Kriegsbeginn
  • Ukraine: Energiekonzern ruft nach Raketenangriff Notfallmodus aus
  • Medwjedew droht mit Angriffen auf NATO-Staaten
  • Karlspreis für Selenskyj und Ukrainer
  • Briten: Russland setzt auf veralteten Stellungskrieg

20:40 Uhr

Stoltenberg: Putin auf „langen Krieg“ in Ukraine eingestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch „langen“ Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, „die Ukraine zu kontrollieren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP.

Der Kremlchef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. „Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg“, betonte Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, „zahlreiche Verluste“ unter ihren Soldaten hinzunehmen.

Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche. Stoltenberg bezeichnete es als notwendig, dass die NATO-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstütze. Diese Lieferungen müssten solange anhalten, bis Putin verstehe, dass er „nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen“ könne.

Der Krieg werde höchstwahrscheinlich am Verhandlungstisch beendet werden, wie dies bei den meisten Kriegen der Fall sei, sagte der NATO-Generalsekretär voraus. Jede Verhandlungslösung müsse jedoch den Status der Ukraine als „souveräne und unabhängige Nation“ sicherstellen.

20:36 Uhr

Zentralbank: Russische Wirtschaft schrumpft 2022

Die russische Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Elvira Nabiullina in diesem Jahr um rund drei Prozent schrumpfen. Nabiullina sagte im Anschluss an eine Sitzung des Vorstands, der Inflationsdruck sei weiterhin hoch.

Als einen Faktor nannte sie sich verschlechternde Handelsbedingungen. Die Inflation habe im Jahresvergleich im Dezember 12,7 Prozent erreicht. Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um etwa 4,8 Prozent gewachsen – bevor Sanktionen in Kraft traten und internationale Unternehmen sich im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine aus Russland zurückzogen.

Das russische Militär marschierte Ende Februar in die Ukraine ein. Die Europäische Union hat sich gerade erst auf eine Preisobergrenze für den Einkauf von russischem Öl verständigt, eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Nabiullina sagte, die Auswirkungen dieses Preisdeckels würden auf der Februar-Sitzung der Bank eingehender analysiert werden.

20:35 Uhr

Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

Die EU hat ihre Russland-Sanktionen erneut ausgeweitet. Das neunte Sanktionspaket wurde im Journal der EU veröffentlicht und ist somit in Kraft. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche werden nach Angaben der EU-Kommission mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt.

Außerdem werden demnach die Handelsbeschränkungen ausgeweitet und weitere russische Banken sanktioniert. Die neuen Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren am Donnerstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.

Auf der Sanktionsliste stehen laut Kommission nun weitere Militärs, Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Politiker und „die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine eingesetzten Behörden“.  Die Strafmaßnahmen richten sich demnach auch gezielt gegen „Akteure, die eine Schlüsselrolle spielen bei den vorsätzlichen brutalen Raketenangriffen gegen Zivilisten, bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Raub ukrainischer Agrarzeugnisse“.

Bestehende Ausfuhrbeschränkungen würden zudem „auf 168 weitere russische Organisationen, die eng mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands verbunden sind, ausgeweitet“, erklärte die Kommission. Neue Handelsbeschränkungen betreffen unter anderem Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können.

Exporte von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran werden verboten. Gegen drei weitere Banken wurden Sanktionen verhängt. So unterliege die russische Bank für regionale Entwicklung nun einem „vollständigen Transaktionsverbot“, erklärte die EU-Kommission.

19:53 Uhr

Reparaturen in Kiew gehen voran

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt haben Techniker in Kiew einen Teil der Fernwärme und Wasserversorgung wiederhergestellt. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte im ukrainischen Fernsehen, dass etwa ein Drittel der Stadtbewohner mit Fernwärme und Wasser versorgt würden. Bis zum Samstagmorgen sollen auch im übrigen Teil der Stadt Heizung und Wasser wieder funktionieren. Strom hätten zugleich etwa 40 Prozent der Einwohner.

19:52 Uhr

Ukraine benötigt Tausende Generatoren

Angesichts der Angriffe auf das Energienetz braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17.000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. „Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500.000 kleinere Generatoren importiert“, sagte er. „Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17.000 größere oder industrielle Generatoranlagen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner.

19:22 Uhr

Borrell bezeichnet russische Angriffe als „barbarisch“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen bezeichnet. „Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen“, sagte er. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. „Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch“, so Borrell.

Der Ukraine sicherte der EU-Chefdiplomat Unterstützung zu. „Die EU und ihre Partner intensivieren ihre Anstrengungen, um die Soforthilfe zu leisten, die das ukrainische Volk zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Strom- und Wärmeversorgung benötigt“, sagte er. Die Europäische Union stehe solidarisch an der Seite der Ukrainer, die angesichts des russischen Kriegs „bewundernswerte Kraft, Mut und Widerstandsfähigkeit“ zeigten.

18:31 Uhr

Russland: Tote und Verletzte bei Beschuss von Donezk

Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine durch ukrainische Artillerie sind laut russischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Opfer waren nach dieser Darstellung alle Zivilisten. Die Region im Donbass sei mindestens viermal aus ukrainischen Mehrfachraketenwerfern beschossen worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

17:26 Uhr

Baerbock: Energieversorgung resilient gegen Angriffe machen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung von Reservekraftwerken zur Absicherung der Energieversorgung auch gegen Angriffe von außen betont. Sie besuchte am Nachmittag mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, das brandenburgische Gasturbinenkraftwerk Thyrow südlich von Berlin. Es gilt als systemrelevant und dient als Reservekraftwerk, das im Falle eines flächendeckenenden Stromausfalls rasch einspringen kann.

„Wir erleben gerade in der Ukraine, dass kritische Infrastruktur, dass Energieinfrastruktur zum Angriffsziel werden kann“, sagte Baerbock. Die Sicherheit Deutschlands sei auch von außen gefährdet, und damit auch die Stromnetze. Deshalb könnten Reservekraftwerke wie die beiden Gasturbinenkraftwerke des Energieunternehmens Leag in Brandenburg wichtiger werden, um auch die Energieversorgung resilient gegen Angriffe von außen zu machen, sagte Baerbock.

Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch des Gasturbinenkraftwerk Thyrow südlich von Berlin. Es dient als Reservekraftwerk. Bild: dpa

16:48 Uhr

Stoltenberg verurteilt Raketenangriffe scharf

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Dass Präsident Wladimir Putin versuche, Menschen die Versorgung mit Wasser, Strom und Heizung nehmen, stelle einen bewussten Angriff auf Zivilisten dar, sagte er in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa. Der Kremlchef versuche so, den Winter als Waffe zu nutzen und das ukrainische Volk zu brechen. Zugleich zeigte sich Stoltenberg optimistisch, dass Putins Pläne scheitern werden. „Es wird ihm nicht gelingen, das ukrainische Volk zu beugen“, sagte er.

Nach Einschätzung Stoltenbergs hat Putin zudem den großen Fehler begangen, die Entschlossenheit der NATO-Staaten zur Hilfeleistung zu unterschätzen. Das Ausmaß der Unterstützung sei beispiellos und man haben deutlich gemacht, dass man die Unterstützung so lange wie nötig leisten werde, sagte er. Mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen legte Russland am Freitag erhebliche Teile der ukrainischen Stromversorgung lahm.

16:39 Uhr

Scholz: Auch im Winter 2023/204 keine Gasknappheit

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Gasversorgung Deutschlands auch im Winter 2023/24 gesichert ist. „Davon können wir, so wie in diesem Jahr, ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ) . Für den Winter 2022/23 hatte Scholz mehrfach versichert, dass es wohl keine Knappheit geben werde. Der Kanzler kündigte an, den Bau neuer LNG-Terminals auch im kommenden Jahr vorantreiben zu wollen. Und er hofft auf weitere Lieferverträge. „Die Bundesregierung ist mit den Gasimporteuren kontinuierlich im Gespräch und wirbt auch dafür, längerfristige Verträge abzuschließen“, sagte er. Das Gas werde zu großen Teilen aus Norwegen, den USA und aus der Golfregion kommen, ein kleiner Teil aus den Niederlanden.

Scholz wird am Samstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste schwimmende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) eröffnen. Weitere entstehen in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Sie sollen dazu beitragen, die Lücke bei der Gasversorgung zu füllen, die durch den weitgehenden Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entstanden ist.

 FAQ 15.11.2022
LNG-Infrastruktur So plant Deutschland mit Flüssiggas

Flüssiggas soll in den kommenden Jahren die Energieversorgung in Deutschland sichern.

 

 

 

 

15:40 Uhr

Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen bekannt. Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, „sondern auch Europa und die europäischen Werte“. Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten „die Ermutigung“, „rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen“. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehenDer Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.

Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk.

14:59 Uhr

Ukraine: Energiekonzern ruft nach Raketenangriff Notfallmodus aus

Nach neuen massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat der Energieversorger Ukrenergo in Kiew einen Notfallmodus für das Stromnetz ausgerufen. Im ganzen Land kommt es wegen schwerer Schäden nach einer Mitteilung des Unternehmens zu Stromabschaltungen. Krankenhäuser, die Wasserversorgung und Heizkraftwerke sowie Kläranlagen sollten aber vorrangig mit Elektrizität versorgt werden, hieß es. Wegen der Schäden durch die inzwischen neunte Welle von Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes werde es länger dauern als sonst, die Stromversorgung wieder herzustellen.

Auch in anderen Regionen gab es lange Stromausfälle. Durch den neuerlichen Beschuss sei das Stromdefizit im Land deutlich gewachsen, teilte Ukrenergo weiter mit. „Die größten Auswirkungen gab es in den nördlichen, südlichen und zentralen Regionen.“ In der Hauptstadt Kiew sagte Bürgermeister Vitali Klitschko, dass noch mehr Einrichtungen mit autonomer Stromversorgung für den Notfall geöffnet werden sollten. Die Menschen können in solchen durch Generatoren betriebenen Punkten etwa ihre Mobiltelefone oder Powerbanks aufladen.

14:31 Uhr

Russlands Ex-Präsident droht mit Angriffen auf NATO-Staaten

Russlands früherer Präsident Dimitri Medwjedew hat mit Angriffen auf NATO-Länder gedroht. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, in seinem Telegram-Kanal. Dazu zählte der 57-Jährige auch die NATO: „Die Führer der NATO-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist.“

Nach Angaben Medwedews sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners sowie deren Technik auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen. Seine Aussagen traf er, während Moskaus Streitkräfte mit massiven Raketenschlägen erneut die Stromversorgung der Ukraine lahmlegten. Medwedew warf der NATO vor, Russland schon längst den „hybriden Krieg“ erklärt zu haben. Die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die Moskau seit Februar seinen Angriffskrieg führt, deutete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin als Angriff auf Russland.

13:29 Uhr

Netzbetreiber Ukrenergo: Mehrere Kraftwerke beschädigt

In der Ukraine ist der Energieverbrauch nach den russischen Raketenangriffen im ganzen Land um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Das teilt der Netzbetreiber Ukrenergo mit. Energieminister German Galuschenko sagt im Fernsehen, neun Kraftwerke seien während der Angriffe beschädigt worden. „Was wir bereits sehen, sind Schäden an etwa neun Kraftwerken. Jetzt überprüfen wir noch den Schaden.“

12:20 Uhr

Militär: Angriff auf Region Kiew einer der schwersten seit Kriegsbeginn

Der russische Angriff auf die Region Kiew an diesem Freitag war nach Angaben des ukrainischen Militärs einer der schwersten seit Beginn des Krieges am 24. Februar. In der Region Kiew habe die Luftabwehr 37 von 40 abgefeuerten russischen Raketen abgeschossen, sagt Mychailo Schamanow, der Sprecher der Militärverwaltung in der Hauptstadt Kiew, im ukrainischen Fernsehen. Über der Region Dnipropetrowsk seien zehn russische Raketen abgefangen worden, erklärt zudem der Gouverneur der im Zentrum des Landes gelegenen Region, Valentyn Resnitschenko, auf Telegram.

12:18 Uhr

Indiens Regierungschef Modi dringt in Telefonat mit Putin auf Dialog

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Dialog und Diplomatie im Konflikt mit der Ukraine gedrungen. Dies sei der einzige Weg nach vorn, sagte Modi nach Angaben seines Büros, die die Nachrichtenagentur ANI zitierte. Modi und Putin hätten an diesem Freitag miteinander telefoniert, teilt das russische Präsidialamt mit.

12:17 Uhr

Russland prüft jüngste EU-Sanktionen und Reaktion darauf

Die russische Regierung prüft Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union. Dann werde sie ihre Antwort darauf formulieren, sagt Peskow. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag auf das mittlerweile neunte Sanktionspaket verständigt. Die Strafmaßnahmen benennen unter anderem fast 200 weitere Personen und unterbinden Investitionen in die russische Bergbauindustrie. Außerdem beschloss der EU-Gipfel Hilfen für die Ukraine von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

11:08 Uhr

Ukraine: Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa mit. Die bislang sieben Teams bestünden jeweils aus einem Arzt, zwei Krankenpflegern, einem Traumatologen und einem Fahrer. Sie seien mit Medikamenten und Verbrauchsgütern ausgestattet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Insgesamt sollen bis zu 25 Notfallteams auf einen Einsatz vorbereitet werden.

Die WHO stelle Schulungen, Medizin, Krankenwagen und andere Hilfsgüter zur Verfügung, hieß es weiter. Außerdem sollen sechs Koordinationsstellen in der Ukraine errichtet werden, um Patienten einfacher zu überweisen und eine medizinische Evakuierung für Patienten mit schweren Erkrankungen oder Verletzungen ins Ausland zu ermöglichen. Finanziell unterstützt werde das Projekt unter anderem vom Bundesgesundheitsministerium. Seit der russischen Invasion in die Ukraine ist die Gesundheitsversorgung der Menschen im Land schwer beeinträchtigt.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

10:55 Uhr

Ukraine Luftwaffe spricht von mehr als 60 russischen Raketen

Ukrainische Behörden haben am Freitag Explosionen in mindestens vier Städten gemeldet. Russland habe schwere Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur und Energieeinrichtungen gestartet, teilten Regierungsvertreter mit. In Kiew und Charkiw seien Strom und Wasser ausgefallen. Die ukrainische Luftwaffe sprach von mehr als 60 Raketen. Wie viele davon abgefangen worden sind, sei noch unklar, sagte Sprecher Jurij Ihnat im Fernsehen. Andere Regierungsvertreter berichteten, die Abwehr habe einige russische Geschosse erwischt. Die lokalen Behörden meldeten in sozialen Netzwerken Explosionen in der Hauptstadt Kiew, der südlich gelegenen Stadt Krywyj Rih und Charkiw im Nordosten. Landesweit ertönten Luftangriffssirenen.

10:37 Uhr

Litauen kauft Mehrfachraketenwerfer in USA

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt acht US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition und Ausrüstung. Darüber sei ein Kaufvertrag im Wert von rund 495 Millionen US-Dollar (etwa 465 Millionen Euro) unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme ist 2025 vorgesehen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben massiv erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf.

Neben Litauen werden auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland Himars-Raketensysteme erwerben. „Es ist sehr wichtig, dass Himars von allen baltischen Ländern gekauft werden. Wir haben und werden weiterhin aktiv mit Estland und Lettland zusammenarbeiten, um diese Fähigkeit zu entwickeln und die Sicherheit der gesamten Region zu verbessern, wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. Anusauskas befindet sich gegenwärtig zu Besuch in den USA.

10:26 Uhr

Regionalgouverneur: Zwei Tote bei Angriffe auf Krywji Rih

In der südukrainischen Stadt Krywji Rih sind nach Angaben des Regionalgouverneurs bei einem russischen Rakentenangriff zwei Menschen getötet und mindestens fünf verletzt worden. „Eine russische Rakete hat ein Wohngebäude in Krywji Rih getroffen“, schrieb der Regionalgoverneur auf Telegram.

10:11 Uhr

Bischof: Waffenlieferungen „wohl oder übel“ christliche Hilfe

Für den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gehören Waffenlieferungen „wohl oder übel“ zu einer christlichen Hilfe für die Ukraine. „In Kriegszeiten“ seien auch Waffen notwendig, sagte der Limburger Bischof dem Magazin „Focus“. Allerdings müsse auch jetzt schon über den Frieden geredet werden.

Bätzing griff dabei massiv die russisch-orthodoxe Kirche an. Deren Verantwortliche ließen sich „in die Propagandamaschine“ der russischen Staatsführung einspannen, sagte er.

09:57 Uhr

Briten: Russland setzt auf veralteten Stellungskrieg

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf einen veralteten Stellungskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach errichten die russischen Truppen aufwendige Verteidigungsanlagen entlang der gesamten Frontlinie mit einem Schwerpunkt auf dem nördlichen Sektor um die Stadt Swatowe im Oblast Luhansk.

„Die russischen Konstruktionen folgen traditionellen militärischen Plänen zum Bau von Schützengräben, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unverändert sind. Solche Konstruktionen sind wahrscheinlich anfällig für moderne, präzise indirekte Schläge“, hieß es in der per Twitter verbreiteten Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

09:32 Uhr

Bahnverkehr durch Stromausfälle beeinträchtigt

Die russischen Raketenangriffe haben nach ukrainischen Angaben Folgen für den Bahnverkehr. In mehreren östlichen und zentralen Landesteilen sei der Bahnverkehr durch Stromausfall beeinträchtigt, teilt die ukrainische Eisenbahnbetreibergesellschaft mit. Betroffen seien Strecken in Charkiw, Kirowohrad, Donezk und Dnipropetrowsk.

08:55 Uhr

Auch Poltawa ohne Storm

Die Stadt Poltawa ist nach russischem Raketenbeschuss ohne Stromversorgung. Das teilt Bürgermeister Olexander Mamai mit. Poltawa liegt im Zentrum der Ukraine und ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region. Diese grenzt im Osten an die Region Charkiw und im Westen an die Region Kiew.

08:39 Uhr

Charkiw komplett ohne Strom

Nach Angaben des Energieunternehmens Oblenergo ist Charkiw derzeit komplett ohne Strom. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Vor Ausbruch des Krieges hatte sie rund 1,5 Millionen Einwohner.

08:33 Uhr

Klitschko: Explosionen in Kiew

Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichten, in Kiew sei das Raketenabwehrsystem im Einsatz. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, erklärt, es gebe Explosionen.

08:20 Uhr

Berichte aus mehreren Städten über Angriffe

Behördenvertreter aus mehreren Regionen der Ukraine berichten von neuen Raketenangriffen des russischen Militärs. Laut Nachrichtenagentur Reuters meldeten die regionalen Gouverneure aus Odessa im Süden der Ukraine und aus Sumy im Nordosten, es habe Angriffe auf die Infrastruktur gegeben. Der Bürgermeister von Charkiw teilte mit, in der Stadt seien Explosionen zu hören.

08:02 Uhr

Leichtathletik-Weltverband überprüft strikte Haltung gegen Russland

Auch der Leichtathletik-Weltverband will seine strikte Haltung zu den Sanktionen gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus als Folge des Angriffskrieges in der Ukraine überprüfen. „Das Ergebnis des Olympischen Gipfels, dem ich zugestimmt habe, war, dass die internationalen Verbände die Aufgabe haben sollten, sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe für die Schutzmaßnahmen noch bestehen – und das werden wir tun“, sagte World-Athletics-Präsident Sebastian Coe in einem Gespräch mit internationalen Medien.

Das Internationale Olympische Komitee hat zwar die Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht aufgehoben, plädierte zuletzt aber auf dem Olympischen Gipfel für eine Teilnahme der Athleten beider Länder an internationalen Wettkämpfen – mit der Aussicht auf einen Start bei den Sommerspielen 2024 in Paris.

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hatte das IOC empfohlen, russische und belarusische Sportlern von den Wettkämpfen auszuschließen. Die meisten olympischen Sportarten, darunter auch die Leichtathletik, folgten dieser Empfehlung.

07:58 Uhr

Luftalarm in der Ukraine und auch der Hauptstadt Kiew

In der Ukraine wird örtlichen Behörden zufolge Luftalarm gegeben, auch für die Hauptstadt Kiew. Das weist auf einen erneuten russischen Raketenangriff hin. „Ignorieren Sie nicht den Luftalarm, bleiben Sie in den Schutzräumen“, schreibt Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, auf Telegram.

Seit Oktober hat das russische Militär in mehreren Wellen die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Im ganzen Land kam es dadurch zu Stromausfällen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

07:36 Uhr

Faeser: Bildungsniveau ukrainischer Flüchtlinge ist Chance

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht in dem hohen Bildungsniveau ukrainischer Flüchtlinge auch eine Chance, den Fachkräftemangel abzumildern. „Das hohe Bildungsniveau und die Bereitschaft, sich schnell einzubringen, mit anzupacken und zu arbeiten, sind sehr erfreuliche Befunde“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Ergebnisse einer Umfrage unter ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland.

Laut einer gestern vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung veröffentlichten Studie trägt das überdurchschnittliche Bildungsniveau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu deren zügiger Integration bei. Demnach verfügen 72 Prozent der mehr als 11.000 befragten ukrainischen Staatsangehörigen über einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss. Laut der Studie kann sich rund ein Viertel der aus der Ukraine Geflüchteten vorstellen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

 15.12.2022
Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten Jeder Dritte will länger bleiben

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Schutz gesucht.

 

 

07:24 Uhr

Russland: Acht Tote bei ukrainischem Raketenangriff

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die von russischen Truppen kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mindestens acht Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, als Raketen in dem Dorf Lantratiwka eingeschlagen seien.

04:13 Uhr

USA wollen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken

Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken. Dies kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und „ungefähr 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden“. Washington unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit massiver militärischer Hilfe. Dabei wurden auch ukrainische Soldaten für die Waffen ausgebildet, welche die USA liefern.

In dem neuen Programm solle nun eine komplexere Ausbildung erfolgen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Unter anderem sollten die ukrainischen Soldaten im bestmöglichen Zusammenwirken von Infanterie und Artillerie geschult sowie gemeinsame Manöver abgehalten werden. Das neue Ausbildungsprogramm soll den Angaben zufolge in Deutschland erfolgen. Es werde zusätzlich zu den bereits erfolgenden speziellen Lehrgängen zum Umgang mit an Kiew gelieferten US-Waffen erfolgen, sagte Ryder. Darin haben ihm zufolge die USA bisher rund 3100 ukrainische Soldaten geschult, ihre Alliierten wiederum rund 12.000 weitere ukrainische Soldaten ausgebildet.

04:13 Uhr

Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben.

Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der Energieinfrastruktur unterstützt werden, weil die russischen Streitkräfte seit Oktober verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums erfolge zusätzlich zum Beitrag des Auswärtigen Amtes in Höhe von 30 Millionen Euro.

Zudem zahle das Wirtschaftsministerium 40 Millionen Euro in einen Topf der Weltbank ein, um Maßnahmen für die Modernisierung und Instandhaltung des ukrainischen Stromübertragungsnetzes zu finanzieren. Weiterhin gebe das Ministerium zusätzliche 20 Millionen Euro für ein Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.