Mutmaßliche Spionage für Russland BND-Mitarbeiter festgenommen
22. Dezember 2022Die Vorwürfe sind gravierend: Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des BND festnehmen lassen. Er soll Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. Der Verdacht: Landesverrat.
Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen. In einer Pressemitteilung heißt es, der Beschuldigte Carsten L. sei beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. „Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB.“
BND nennt keine weiteren Details
BND-Präsident Bruno Kahl betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass Zurückhaltung und Diskretion in diesem Fall sehr wichtig seien: „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.“ Der BND will nicht mitteilen, welche Dimension der Fall konkret hat. „Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen“, so heißt es im schriftlichen Statement von Kahl weiter, wolle sich der Nachrichtendienst bis auf Weiteres nicht zu weiteren Einzelheiten in diesem Fall öffentlich äußern.
Die Sorge ist nämlich: Wenn nun Zwischenergebnisse der Ermittlungen in Karlsruhe ans Tageslicht kommen sollten, könnte Moskau erahnen, welchen Kenntnisstand der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat. „Jedes Detail dieses Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelangt, bedeutet einen Vorteil des Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden“, so Kahl.
Unklar ist auch, wann der Verdächtige aufgefallen ist. Im Statement des BND-Präsidenten heißt es: „Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen Kenntnis erlangt hatte, hat der BND sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet. Als diese den Verdacht erhärteten, wurde umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet.“Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft
Heute wurde der Beschuldigte nun dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden auch zwei Liegenschaften des BND durchsucht.
Mutmaßliche Spione auch in anderen Ländern
Mutmaßliche Spionage-Fälle sind in diesem Jahr auch in anderen europäischen Ländern öffentlich geworden. So haben österreichische Ermittler einen Griechen als mutmaßlichen Spion enttarnt. Dieser soll Informationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg an Russland geliefert haben. In Norwegen hat die Polizei einen Mann wegen illegaler Drohnenflüge festgenommen, bei dem es sich um den Sohn eines Putin-Vertrauten handeln soll.
