Krieg Tag 300 Do 22.12.2022 ++ Laut USA Zehntausende „Wagner“-Kämpfer in Ukraine ++
22. Dezember 2022Die US-Regierung vermeldet, dass Zehntausende Söldner der russischen „Wagner“-Gruppe in der Ukraine kämpfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bewertet seinen Besuch in den USA positiv.
- Laut USA Zehntausende „Wagner“-Söldner für Russland in der Ukraine
- Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen
- G7 versprechen 32 Milliarden Dollar für die Ukraine
- EU plant Gipfeltreffen mit Selenskyj
- Biden sichert Selenskyj mehr Hilfe für Ukraine zu
- Russischer Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ vor
- Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für „Saboteure“
21:24 Uhr
US-Senat billigt Ukraine-Hilfen
Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich. Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
Zeitung: Russische Fallschirmjäger an Butscha-Massaker beteiligt
Laut der „New York Times“ soll eine Einheit der russischen Armee maßgeblich am Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha beteiligt gewesen sein. Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision sollen demnach Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen. In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.
„Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren“, schreibt die „New York Times“. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert. Zudem seien Telefondaten und Angaben in sozialen Netzwerken für die Recherche genutzt worden.
USA: Zehntausende „Wagner“-Söldner in der Ukraine
Laut der US-Regierung sind in der Ukraine Zehntausende Söldner der russischen „Wagner“-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Kirby. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1000 „Wagner“-Kämpfer bei Kämpfen getötet worden.
Rund 90 Prozent von ihnen seien Ex-Sträflinge aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der „Wagner“-Gruppe unterstellt. Kirby gab außerdem an, dass Nordkorea eine erste Waffenlieferung an „Wagner“ abgeschlossen habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt.
Der für seine engen Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin bekannte russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hatte im September erstmals direkt öffentlich eingeräumt, die berüchtigte Söldnertruppe gegründet zu haben.
Litauen ordert Kampfdrohnen von den USA
Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht. „Wir sind das erste Land der Welt nach den Vereinigten Staaten, das Switchblades 600 erwirbt“, wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. Die Kampfdrohne ermögliche es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören.
USA wollen russische Marine sanktionieren
Die Regierung der USA will wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Marine sanktionieren. Betroffen seien mehrere Unternehmen, die die Marine mit Material wie etwa Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das Außenministerium mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen und einen Entwickler von Navigationsgeräten.
Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: „Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden.“
Selenskyj: „Zurück mit guten Ergebnissen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs im US-Kongress und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. „Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, „was wirklich hilft“.
Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde den Ukrainern versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermaßen geschützt werden, unterstrich Selenskyj. „Dieses Problem wurde für die Ukraine gelöst.“ Selenskyj dankte Biden und den US-Kongress. Weitere in Washington getroffene Vereinbarungen wolle er zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
Der ukrainische Präsident berichtete auch von seinem Gespräch mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda, den er auf dem Rückweg aus Washington getroffen hatte. „Heute haben wir in einem besonderen Format unsere Interaktion mit Andrzej eins zu eins besprochen“, sagte Selenskyj. Er habe ihm zudem von den strategischen Visionen der Ukraine für das kommende Jahr erzählt. „Wir bereiten uns vor und verstärken unsere gemeinsamen Kräfte.“
Litauen verbietet Bürgern aus Belarus und Russland Waffenbesitz
Litauen verbietet russischen und belarusischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen. Das Parlament in Vilnius billigte entsprechende Änderungen am Waffengesetz, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen. Sie sollen dazu beitragen, die Bildung bewaffneter Sabotagegruppen im Falle von Unruhen zu verhindern, wie es bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens hieß. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat betrachtet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit.
Minister: Energiesystem der Ukraine im Sommer wieder intakt
Das durch russische Angriffe schwer angeschlagene Energiesystem der Ukraine könnte nach den Worten des Energieministers German Galuschtschenko bis zum Sommer wiederhergestellt werden. Voraussetzung sei jedoch, dass es bis dahin keine neuen Angriffe gebe, sagte der Minister im Gespräch mit der ukrainischen Ausgabe des Magazins „Forbes“. Aktuell sei die Lage schwierig. „In Kiew ist aktuell die schwierigste Situation, die sich leicht verbessert“, sagte er. Details zum Ausmaß der Schäden in der Hauptstadt oder in anderen Landesteilen nannte er nicht.
Die russischen Streitkräfte greifen seit einigen Wochen gezielt das Energiesystem der Ukraine mit Raketen, Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dies führte zu massiven Stromausfällen. Ziel der Angriffe ist es, die ukrainische Zivilbevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.
Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen
Nach der Zusage der USA, Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde „im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir Weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.
Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington ein Patriot-Luftabwehrsystem zugesichert. Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits am Mittwoch klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.
Allerdings hat Deutschland bereits Flugabwehrwaffen anderen Typs geliefert, vor allem das System IRIS-T, das eine ganze Stadt vor Angriffen schützen kann. Aber auch 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt. Bisher ist geplant, drei weitere IRIS-T-Systeme und sieben weitere Gepard-Panzer zu liefern. Insgesamt hat Deutschland die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung für mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt.
18:27 Uhr
Meloni: Italiener sollen aus Solidarität auf Gas und Strom verzichten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ihre Landsleute auf, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine pro Tag für eine Stunde den Strom- und Gasverbrauch abzustellen. Dann werde auch das Verständnis dafür wachsen, was derzeit die Ukrainer durchmachen müssten, sagt sie bei einer Rede vor italienischen Botschaftern.
Putin kritisiert Patriot-Lieferung der USA
Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisiert. „Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts“, sagte der 70-Jährige in Jekaterinburg der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. „Es findet sich immer ein Gegengift“, sagte er. Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. Russland werde die Patriots „knacken“, kündigte er an. Putins Angaben nach ist die ukrainische Rüstungswirtschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, die russische hingegen könne ihre Waffenproduktion noch steigern.
Für Montag oder Dienstag kündigte Putin einen Erlass als Reaktion auf den Ölpreisdeckel des Westens an. Einzelheiten zum Inhalt hat er nicht genannt. Die russische Wirtschaft habe keine Verluste durch die Maßnahme erlitten, sagt er weiter. Weder der Ölpreisdeckel noch eine Obergrenze für Erdgas werde zu irgendwas Gutem führen. Die G7- Staaten, die EU und Australien riefen den Deckel von 60 Dollar je Barrel Öl am 5. Dezember aus.
USA: Söldnergruppe Wagner soll Waffen aus Nordkorea erhalten
Die russische Söldnergruppe Wagner soll nach amerikanischen Angaben Waffen aus Nordkorea für einen Einsatz in der Ukraine erhalten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf US-Regierungskreise berufen hatte. Demnach lieferte Nordkorea im vergangenen Monat „Raketen für den Einsatz durch die Infanterie“, wie ein hochrangiger Insider erklärte. Kirby sagte, Nordkorea habe mit der Lieferungen UN-Sanktionen verletzt.
Dem Insider zufolge wendet sich Präsident Wladimir Putin angesichts der militärischen Schwierigkeiten in der Ukraine zunehmend an die Wagner-Gruppe. Sie gehört Putins Verbündeten Jewgeni Prigoschin, der pro Monat mehr als 100 Millionen Dollar für den Einsatz der etwa 50.000 Kämpfer ausgebe.
Innerhalb Russlands nehme der Einfluss von Prigoschin zu, sagte der Insider weiter unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Wagner agiere zunehmend unabhängig vom russischen Verteidigungsministerium. „Seit Monaten verlässt sich das russische Militär auf Wagner, um die Kämpfe in Teilen des Donbass zu leiten“, hieß es. In bestimmten Fällen seien russische Militärs dem Kommando von Wagner unterstellt. „Es ist offensichtlich, dass Wagner zu einem rivalisierenden Machtzentrum für das russische Militär und andere russische Ministerien wird.“ Die amerikanischen Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, Stellungnahmen aus Russland und Nordkorea liegen nicht vor.
Spionageverdacht: BND-Mitarbeiter festgenommen
Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, teilte die Behörde heute in Karlsruhe mit.
Außenminister der G7-Staaten warnen Belarus
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus davor gewarnt, sich stärker in den Krieg einzubringen. „Jede weitere aktive Beteiligung an dem illegalen russischen Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen des belarusischen Volkes zuwiderlaufen“, heißt es in einer Erklärung nach dem Treffen der Vertreter der sieben führenden Industriestaaten (G7) unter dem Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sollte sich Belarus direkter an „Russlands Krieg“ beteiligen, werde die G7 „dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen“. Eine belarusische Reaktion liegt nicht vor.
Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien „strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023“, schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als „einen Freund der Ukraine“ bezeichnete, für dessen „beständige und kraftvolle Unterstützung“.
Wo das Treffen stattfand, war unklar. Im Video ist zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug steigt, von polnischen Offiziellen begrüßt wird und über ein Rollfeld läuft. Wenig später trifft er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmt und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzt.
Wo genau der ukrainische Staatschef Selenskyj (rechts) und Polens Präsident Duda zusammentrafen, ist unbekannt. Bild: EPA
Russischer Generalstabschef sieht stabile Lage an der Front
Trotz mehrerer Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht die Militärführung in Moskau nach der jüngsten Mobilmachung die eigenen Stellungen in den besetzten Gebieten als gefestigt an. „Unter Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Truppen hat sich die Lage entlang der Frontlinie stabilisiert“, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow vor ausländischen Militärattachés. Demnach hat die Front derzeit eine Länge von 815 Kilometern. Die Hauptanstrengungen Moskaus richten sich laut Gerassimow auf die „Befreiung“ des Gebiets Donezk.
Tatsächlich werden die härtesten Kämpfe derzeit um mehrere Vororte der Industriestadt Donezk und die kleine Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets ausgetragen. Die Ukrainer erlitten hohe Verluste, erklärte der 67-Jährige. Die westlichen Waffenlieferungen bezifferte der General auf einen Wert von 100 Milliarden Dollar. Trotzdem sei die ukrainische Flugabwehr hilflos gegen die russischen Hyperschallraketen vom Typ „Kinschal“ („Dolch“), behauptete er.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/21.12.2022
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
G7 versprechen 32 Milliarden Dollar für die Ukraine
Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten.
„32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden“, erklärte Lindner. Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongress stand zunächst aber noch aus.
Auch in diesem Jahr haben die G7-Staaten der Ukraine laut Finanzministerium 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen gewährt.
UNICEF-Fotopreis: Bild aus der Ukraine auf Platz zwei
Ein Bild aus der Ukraine ist bei der Verleihung des UNICEF-Fotos des Jahres mit dem zweiten Platz ausgezeichnet worden. Die Aufnahme des US-Amerikaners Ron Haviv zeigt ein Souterrain in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Eine Gruppe von Kindern, die dort vor den Angriffen Zuflucht gesucht hat, blickt aufmerksam auf ein Kinderbuch, das ihnen gezeigt wird. Weitere Fotos aus der Ukraine wurden von UNICEF ehrenvoll erwähnt.
Bilderstrecke
UNICEF-Foto des Jahres 2022
Kreml: Übereinstimmung bei Initiative zu AKW-Sicherheitszone
Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit.
Grossi sprach von einer notwendigen Verhandlungsrunde. „Es ist entscheidend, dass sich die Zone einzig darauf fokussiert, einen Atomunfall zu verhindern“, twitterte er.
Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. Während der Gouverneursrat der IAEA im November einen Abzug der russischen Truppen aus der Nuklearanlage forderte, hat Grossi mehrfach klargestellt, dass eine Demilitarisierung in und um Saporischschja schwierig umzusetzen wäre und deshalb in seinem Plan nicht vorgesehen sei.
Moskau kündigt Angriff auf US-Flugabwehr Patriot in der Ukraine an
Russland hat angekündigt, US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören zu wollen. „Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Zusage gedankt.
Peskow kritisierte, dass die USA damit praktisch einen Krieg gegen Russland führen würden. Die USA und andere Staaten würden immer neue Waffengattungen mit größeren technischen Möglichkeiten an die Ukraine liefern. „Das trägt nicht zu einer raschen Beilegung der Situation bei – im Gegenteil“, sagte Peskow. Russland werde sich nicht von seinen Kriegszielen abbringen lassen.
Feuer auf Russlands einzigem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“
Auf der „Admiral Kusnezow“, Russlands einzigem Flugzeugträger, ist ein Brand ausgebrochen. Das in der Werft liegende Kriegsschiff habe evakuiert werden müssen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Das Feuer sei schnell lokalisiert und gelöscht worden, teilten die Behörden mit. Schäden und Verletzte hat es – laut offiziellen Angaben – nicht gegeben. Über die Ursache gab es zunächst keine Informationen.
Die „Admiral Kusnezow“ ist 1991 vom Stapel gelaufen. 2017 sollte der Flugzeugträger repariert und völlig modernisiert werden. Seither liegt er in Murmansk auf der Werft. 2018 schlug das Schiff beim Untergang eines Schwimmdocks leck. Ein Jahr später geriet die „Admiral Kusnezow“ selbst in Brand. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 14 wurden verletzt. Die Reparaturarbeiten haben sich seither hingezogen. Eigentlich sollte das Kriegsschiff bereits 2021 wieder in See stechen.
Das Schiff „Admiral Kusnezow“ ist Russlands einziger Flugzeugträger. (Aufnahme vom 21. Oktober 2016) Bild: dpa
Kreml: USA führen „indirekten Krieg“ gegen Russland
Der USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat nach Ansicht des Kreml gezeigt, dass Washington einen „indirekten Krieg“ gegen Moskau führt.
Während des Besuchs habe es keine „wirklichen Friedensappelle“ gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die USA hätten Selenskyj auch nicht vor einer weiteren „Bombardierung von Wohngebäuden in den (…) Gebieten des Donbass“ im Osten der Ukraine gewarnt. Der Donbass wird teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert. „Das zeigt, dass die USA ihre Linie eines de facto und indirekten Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“, so Peskow.
Außerdem seien weder Kiew noch Washington bereit, Russland zuzuhören. „Bislang müssen wir mit Bedauern feststellen, dass weder Präsident Biden noch Präsident Selenskyj etwas gesagt haben, was als potenzielle Bereitschaft aufgefasst werden könnte, den Anliegen Russlands zuzuhören“, erklärte der Sprecher.
Experte: Einzelnes Waffensystem kein „Game-Changer“
Ein einzelnes Waffensystem mache nicht den sogenannten Game-Changer, erklärt Verteidigungsexperte Christian Mölling hinsichtlich der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. „Wir haben es hier mit einem Krieg der verbundenen Waffen zu tun.“
Das System helfe aber natürlich, Lücken zu schließen, so der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Sodass man für die nächste Zeit sicherstellen kann, dass der ukrainische Luftraum weiterhin geschützt werden kann.“
EU plant Gipfeltreffen mit Selenskyj
Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein EU-Sprecher. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen – doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde.
Analyse: „Selenskyj muss auf der Weltbühne überzeugen“
Angesichts einer gewissen Kriegsmüdigkeit im Westen müsse der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Weltbühne überzeugen, analysiert der langjährige US-Korrespondent Klaus Scherer die Auslandsreise des Staatschefs. „Und das muss er argumentativ tun – anders als Putin, der nur stumme Generäle vor sich hat, die nicht aufmucken.“ Das müsse man anerkennen.
Rheinmetall liefert 26 Militär-Lkw an die Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert militärische Nutzfahrzeuge an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung sollen insgesamt 26 fabrikneue Fahrzeuges des Typs HX 8×8 geliefert werden, wie das Unternehmen berichtete. Das Auftragsvolumen liege bei 12,5 Millionen Euro. Die Auslieferung der Logistik-Fahrzeuge habe bereits begonnen.
Ukraine: 100.000 russische „Verluste“ übertroffen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Krieg nun mehr als 100.000 Soldaten verloren. Das ukrainische Militär sprach in einer Mitteilung davon, dass etwa 100.400 russische Soldaten „eliminiert“ worden seien. Das kann nach Einschätzung unabhängiger Medien bedeuten, dass sie getötet oder so schwer verletzt wurden, dass sie aus dem Kriegsdienst ausscheiden mussten.
Russland hatte zuletzt von rund 6000 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen. Unabhängige russische Medien haben derweil schon mehr als 10.000 russische Gefallene namentlich identifiziert. Die Ukraine nennt selbst keine eigenen Verluste in den täglichen Militärberichten. Das Präsidentenamt in Kiew hatte zuletzt von mehr als 10.000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen.
Die Kriegsparteien informieren zwar täglich über die so von unabhängiger Seite nicht nachprüfbaren „Verluste“ der Gegenseite, aber selten über getötete oder verletzte Soldaten in den eigenen Reihen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Zahl von 5937 getöteten Soldaten im September genannt. Sie dürfte inzwischen deutlich höher sein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
09:52 Uhr
CSU fordert Lieferung von Patriots an die Ukraine
Angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems aus Washington an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, es den USA gleich zu tun. Man habe im Verlauf des Kriegs feststellen können, dass die Unterstützung mit Waffen der Ukraine am meisten helfe, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
„Und insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen“, erklärte der Politiker. Huber bekräftigte gleichzeitig die CSU-Forderung einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an das von Russland angegriffene Land. „Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe.“
London: Russische Rekruten werden in Belarus ausgebildet
Bei der Ausbildung eigener Rekruten greift Russland aus Sicht des britischen Geheimdienstes auf umfangreiche Unterstützung aus Belarus zurück. Russland fehle es an Ausbildern aus dem eigenen Land, da diese in der Ukraine im Einsatz oder bereits im Angriffskrieg gefallen seien. Daher lasse Moskau Tausende Rekruten vom belarusischen Militär ausbilden.
„USA wollen Sieg über Russland erzielen“
Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, scharfe Kritik an den USA geübt. Die US-Regierung führe mit ihrer Unterstützung für die Ukraine einen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland. Das Ziel der USA sei es, „einen Sieg über Russland“ zu erlangen. Antonow bezog sich dabei vor allem um die von US-Präsident Joe Biden angekündigte Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Diese Ankündigung zeige, dass die Beteuerungen der USA, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien.
Kaum Reaktionen aus Moskau auf Selenskyj-Reise
Die Reaktionen in Russland auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA fallen bislang zurückhaltend aus. Der Kreml halte an seiner Strategie fest, möglichst viel zu ignorieren, sagt ARD-Korrespondent Demian von Osten. Im Vorfeld von Selenskyjs Rede vor dem US-Kongress hatte der Kreml allerdings erneut die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine kritisiert.
Ukrainische Bevölkerung „überrascht“ von Selenskyjs Auslandsreise
Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Auffassung von ARD-Korrespondent Vassili Golod „überrascht“ auf die Entscheidung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, in die USA zu reisen. Gleichzeitig sei ihnen aber auch die enorme Bedeutung dieser Auslandsreise bewusst, denn die Ukraine sei im Krieg auf die weitere Unterstützung ihres „wichtigsten Verbündeten“ angewiesen.
Biden würdigt Durchhalten der ukrainischen Bevölkerung
In seiner Rede anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, würdigte US-Präsident Joe Biden den anhaltenden Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg. Er griff dabei auch auf das Bild der „ewigen Flamme“ zurück, die im jüdischen Glauben an den Tagen des Chanukka-Festes entzündet wird. „Auch in den dunkelsten Tagen des Jahres“ herrsche „immer Licht“, betonte Biden.
Russland: Verletzte durch Beschuss in Donezk
Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge sind bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Donezk zwei russische Vertreter verletzt worden. Einer der Verletzten sei Dmitri Rogosin, ehemaliger stellvertretender russischer Ministerpräsident, der zwei von Russland besetzte Regionen der Ukraine militärisch berät, teilte ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Tass mit. Ebenfalls verletzt sei Witali Chotsenko, Regierungschef der durch Russland selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, wie Chotsenkos Pressesprecher gegenüber russischen Nachrichtenagenturen erklärte.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/21.12.2022
Linken-Chef: Bei russischem Rückzug Sanktionen aufheben
Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftliche Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden“, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor.
„Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert“, so Schirdewan weiter. „Natürlich muss am Ende die Ukraine entscheiden, aber wir sind in Europa schon in der Verantwortung, auch selber Initiativen zu unternehmen und Angebote und Vorschläge zu machen, um diesen elenden Krieg auf unserem Kontinent so schnell wie möglich zu beenden.“
Selenskyj prophezeit Wendepunkt im Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede vor dem US-Kongress betont, dass das kommende Jahr ein „Wendepunkt“ in dem Krieg sein werde. „Ich weiß, dass es der Punkt ist, an dem ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit die Zukunft unserer gemeinsamen Freiheit garantieren müssen“, sagte er. Die Unterstützung der USA und der übrigen Verbündeten sei entscheidend für die Verteidigung der Ukraine gegen den brutalen russischen Angriff.
Zugleich warnte Selenskyj vor einem Angriff Russlands gegen Verbündete der USA. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie eure anderen Verbündeten angreifen werden, wenn wir sie jetzt nicht aufhalten“. Die Welt sei zu sehr vernetzt, als dass sich irgendjemand sicher fühlen könne, wenn der russische Angriff weiterginge.
Selenskyj: US-Hilfen sind Investition in globale Sicherheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Kongress für die bewilligten US-Hilfen in Milliardenhöhe zur Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die russische Invasion gedankt. „Ihre Gelder sind kein Almosen“, sagte Selenskyj. „Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie“.
Er hoffe, dass der Kongress die Ukraine weiterhin auf parteiübergreifender Basis unterstützen werde, so Selenskyj weiter. Die Republikaner könnten ab Januar mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Kriegshilfen blockieren.
Selenskyj übergibt US-Kongress ukrainische Flagge aus Bachmut
Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Kongress eine Flagge aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut übergeben. Bei seiner Rede vor den beiden Parlamentskammern reichte er der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Fahne als Dank ukrainischer Soldaten. Pelosi und Vize-Präsidentin Kamala Harris hielten die Flagge dann gemeinsam hoch. „Diese Flagge ist ein Symbol unseres Sieges. In diesem Krieg halten wir stand, wir kämpfen und wir werden gewinnen, weil wir vereint sind. Die Ukraine, Amerika und die gesamte freie Welt“, sagte der ukrainische Präsident.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hält gemeinsam mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine ukrainische Flagge aus der Stadt Bachmut hoch. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihnen die Flagge mit Unterschriften von Soldaten darauf übergeben. Bild: AFP
Selenskyj: „Werden Weihnachten feiern, auch wenn es keinen Strom gibt“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf das anstehende Weihnachtsfest das Durchhaltevermögen der Ukrainer betont. „Wir werden Weihnachten feiern (…), auch wenn es keinen Strom gibt. Das Licht unseres Glaubens an uns selbst wird nicht erlöschen“, sagte Selenskyj in seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington. „Wenn russische Raketen uns angreifen, werden wir unser Bestes tun, um uns zu schützen“, so der Ukrainer. „Wenn sie uns mit iranischen Drohnen angreifen und unsere Leute an Heiligabend in Bombenbunker gehen müssen, werden sich die Ukrainer trotzdem an den Feiertagstisch setzen und sich gegenseitig aufheitern.“
Selenskyj fordert Panzer und Flugzeuge von den USA
Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington weitere schwere Waffen von den Vereinigten Staaten gefordert. „Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können“, sagte der ukrainische Präsident mit Blick auf Russlands Einmarsch in seinem Land. Die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. „Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“.
Selenskyj: Ausgang des Krieges bestimmt Welt für unsere Enkelkinder
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im US-Kongress die historische Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgehoben. Es gehe nicht nur um die Freiheit und Sicherheit der Ukrainer oder jeder anderen Nation, die Russland versuche, zu erobern, sagte Selenskyj in einer Rede vor den beiden Parlamentskammern. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, warnte der ukrainische Präsident. Der Kampf werde auch bestimmen, ob es eine Demokratie für die Ukrainer und für die Amerikaner geben werde. „Er kann nicht ignoriert werden, in der Hoffnung, dass der Ozean oder etwas anderes Schutz bieten wird“, sagte der 44-Jährige weiter. Er wurde während seiner Rede immer wieder von Applaus unterbrochen. Selenskyj hatte bereits im März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten.
Strack-Zimmermann: Ukraine braucht westliche Kampfpanzer
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. „Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert“, sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. „Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern.“
Angesichts der neuen Drohungen Wladimir Putins und der dramatischen Situation in der Ukraine begrüße sie, dass die USA Patriots liefern wollten. Die Aufgabe Deutschlands sei es, „genügend Munition für die vorhandenen Waffensysteme“ zu liefern. „Die Ukraine braucht aber auch endlich weitere westliche Panzer.“
Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für „Saboteure“
Inmitten des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen „Saboteure“ beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische „Saboteure“ vor.
Mit dem neuen Gesetz sollten „unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt“ werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. Die Strafen für „Saboteure“ sollten „so hart wie möglich sein“, forderte er. Das neue Gesetz muss noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.
In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.
Ex-Roskosmos-Chef Rogosin bei Beschuss in Ukraine verletzt
Der frühere stellvertretende russische Ministerpräsident und Ex-Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist offenbar durch ukrainischen Beschuss eines Hotels in der von Russland kontrollierten Stadt Donezk verletzt worden. Dem Staatssender RT sagte er, dass ein Granatsplitter um nur einen Zentimeter seine Wirbelsäule verfehlt habe. Russische Nachrichtenagenturen zitierten einen Mitarbeiter Rogosins damit, dass er im Krankenhaus behandelt werde, aber nicht in Lebensgefahr sei.
Selenskyjs Reise nach Washington führte über Polen
Der Überraschungsbesuch Selenskyjs in Washington begann am späten Dienstag mit einer geheimen Zugfahrt nach Polen. Am nächsten Morgen kam er in der südpolnischen Stadt Peremyschl an, wo er laut Aufnahmen des Privatsenders TVN mit der US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, am Bahnhof gesichtet wurde. In Polen bestieg er ein Flugzeug der US-Regierung, das am Mittwoch gegen Mittag (Ortszeit) auf dem US-Militärflugplatz Joint Base Andrews in Maryland, knapp 20 Kilometer südöstlich von Washington, landete.
Pelosi empfängt Selenskyj im US-Kongress
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress empfangen. „Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren“, sagte Pelosi. „Der gesamte Kongress, Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, freut sich auf Ihre Botschaft der Einigkeit, des Mutes und der Entschlossenheit.“ Selenskyj wollte noch am Abend (Ortszeit) eine Rede vor dem US-Kongress halten. Diese solle an die Amerikaner gerichtet sein, betonte er.
Selenskyj gegen Kompromisse bei territorialen Fragen in Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen mit Russland einmal mehr klar gegen territoriale Kompromisse ausgesprochen. Er schlage einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Herstellung der territorialen Unversehrtheit und internationalen Ordnung gehen müsse, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem US-Kollegen Joe Biden.
Zugleich warf Selenskyj dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, 2019 bei einem Treffen zum Ukraine-Konflikt gelogen zu haben mit der Aussage, keinen Krieg zu wollen. Der Kremlchef gehöre heute nicht mehr zu den zivilisierten Menschen, sagte Selenskyj.
Biden sichert Selenskyj mehr Hilfe für Ukraine zu
Bei seinem ersten Auslandsbesuch seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen. US-Präsident Joe Biden empfing ihn im Weißen Haus und kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an. Sein Gast bekam unter anderem ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Munitionslieferungen zugesichert.