Krieg Tag 305 Di 27.12.2022 ++ Ukraine wirft Orban Verachtung vor ++

Verwaltung in Kiew befürchtet weitere Atromausfälle

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. „Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen“, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, im ukrainischen Fernsehen.

Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumte Panteljejew ein. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erhöhten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazitäten nicht aus, warnte der Beamte.

Ukraine kritisiert Orban als respektlos und kurzsichtig

Die Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für dessen Haltung im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Seine Äußerungen „demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt“ sowie „eine politische Kurzsichtigkeit“, schrieb das ukrainische Außenministerium auf seiner Website. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.

Der ungarische Führer solle sich fragen, ob er Frieden wolle, heißt es auf der Website weiter. Wenn die Antwort ja lautet, muss er seine engen Beziehungen zu Moskau nutzen, um seine Aggression gegen die Ukraine zu stoppen und seine Truppen abzuziehen.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew gelten als angespannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Orban immer wieder versucht, die Unterstützung der EU für das Nachbarland oder auch Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Ungarn ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig.

Merz wirft Regierung mangelnde Strategie vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Merz, man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen. „Der Bundeskanzler schaltet auf stur und macht es einfach nicht, obwohl mittlerweile mehrere NATO-Staaten sagen, wir hätten eigentlich auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern können und müssen“, kritisierte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

„Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden“, so Merz.

Russisches Dekret verbietet Ölverkauf an mehrere Länder

Russland will den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben, ab dem 1. Februar verbieten. „Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten“, wenn diese den Preisdeckel anwenden, heißt es der Nachrichtenagentur AFP zufolge in einem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Dekret enthält laut der Nachrichtenagentur Reuters eine Klausel, die es Putin ermöglicht, das Verbot in besonderen Fällen außer Kraft zu setzen.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (umgerechnet 56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird. Ein Ölembargo gegen Russland hat zudem bereits zu greifen begonnen.

 FAQ 05.12.2022

EU-Embargo und Preisdeckel Wie sich der Ölpreis nun entwickeln wird

Seit heute gilt die bisher wohl schärfste Sanktion gegen Russland.

 

 

Christen kritisieren Selenskyj und bitten um Verbleib in Kirche

Der Vorsteher des weltberühmten Höhlenklosters in Kiew, Pawel Lebed, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck auf die orthodoxen Christen vorgeworfen. „Uns reicht es, dass der Feind gegen unsere Leute schlägt, uns reicht das Elend und die Trauer, wenn die Menschen in der Kälte und ohne Licht hungern“, sagte Lebed in einer an Selenskyj gerichteten Videobotschaft. Er appellierte an ihn, der ukrainisch-orthodoxen Kirche nicht zum Monatsende ihre zwei Gotteshäuser in der zum Weltkulturerbe der Unesco zählenden Anlage wegzunehmen. „Wollen Sie auch den Menschen den Glauben nehmen? Wollen Sie die letzte Hoffnung nehmen? Tun Sie das nicht“, bat der Geistliche eindringlich.

Selenskyj hat religiöse Organisationen mit Verbindungen zu Russland verboten. Im November hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Objekte des Hauptheiligtums der orthodoxen Kirche durchsucht. Razzien gab es ebenfalls in anderen Kirchen.

Russischer Politiker stürzt aus Hotelfenster

Ein russischer Regionalabgeordneter ist in Indien aus dem Fenster im dritten Stock eines Hotels im Bundesstaat Odisha in den Tod gestürzt. Die indische Polizei ermittle derzeit die Hintergründe, so die „Hindustan Times“. Der 65-jährige Pawel Antow sei in dem ostindischen Bundesstaat unterwegs gewesen, um seinen Geburtstag zu feiern, hieß es.

Laut Angaben ukrainischer Medien hatte Antow, der ein sehr wohlhabender Fleischfabrikant und Abgeordneter der Kremlpartei Geeintes Russland war, Russlands Krieg in sozialen Netzwerken als Terror bezeichnet. Dann habe er den Post zurückgezogen und seine Treue dem System von Kremlchef Wladimir Putin geschworen, hieß es.

Drei Tage vor Antows Tod am Sonntag sei bereits einer seiner drei Begleiter im selben Hotel an einem Herzinfarkt gestorben, sagte der Polizeiinspektor der indischen Nachrichtenagentur ANI. Antow sei nach dem Tod seines Freundes niedergeschlagen gewesen. Der indische Reiseführer der Russen sagte ANI, sie hätten beim Einchecken im Hotel Alkohol dabei gehabt und seien betrunken gewesen.

Zuletzt waren mehrere einflussreiche russische Geschäftsleute und Millionäre auf ungewöhnliche Weise ums Leben gekommen. Anfang September starb der Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow, bei einem Sturz aus dem Fenster eines Moskauer Krankenhauses. Im April war der frühere Vizechef der Gazprombank, Wladislaw Awajew, tot mit seiner Frau und seiner Tochter in seiner Wohnung in Moskau gefunden worden.

Moskau vermeldet Erfolge an mehreren Frontabschnitten

Bei Kämpfen und Artillerieduellen an verschiedenen Frontabschnitten haben russische Truppen heute nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk im Osten der Ukraine rund 60 ukrainische Soldaten „vernichtet“ worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Daneben soll bei diversen Artillerieduellen von Cherson im Süden bis Charkiw im Osten eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

 

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/26.12.2022

Ukraine: Zahl russischer Cyberangriffe auf 4500 gestiegen

Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte „im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag“, sagte der ukrainische Chef für Cybersicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview. „Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit“, fügte er hinzu. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken – und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.

Im Januar und Februar seien „massive Cyberangriffe“ abgewehrt worden. Die sei für die Ukraine ein „zusätzliches Training vor der russischen Invasion“ Ende Februar gewesen, erklärte Witiuk weiter. Den Angaben zufolge wurden 2020 fast 800 Cyberangriffe verzeichnet, im Jahr 2021 waren es 1400. Im laufenden Jahr habe sich die Zahl dann mehr als verdreifacht: Laut Witiuk hat der Sicherheitsdienst 2022 bereits 4500 Angriffe „neutralisiert“.

„Wir kennen die meisten Hacker der russischen Spezialdienste, die gegen uns arbeiten, namentlich. Nach dem Sieg der Ukraine werden sie vor ein internationales Militärgericht gestellt“, sagte Witiuk.

Achtköpfige Familie in Ostukraine ausgeraubt und getötet

In der russisch besetzten Ortschaft Makijiwka in der Region Luhansk im Osten der Ukraine haben mehrere Männer eine achtköpfige Familie ausgeraubt und getötet. Unter den Opfern waren vier Kinder, wie russische und ukrainische Medien übereinstimmend berichteten. Bei dem Überfall seien Bargeld, Mobiltelefone sowie ein Auto erbeutet worden.

Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass wurden bereits drei Tatverdächtige festgenommen. Laut ukrainischen Medien handelt es sich bei den Verdächtigen um Angehörige der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe. Diese hatte zuletzt neue Mitglieder in russischen Gefängnissen rekrutiert.

Bericht: Graf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werden

Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff soll laut Medienberichten deutscher Botschafter in Moskau werden. Darauf habe sich die Ampel-Koalition verständigt, berichtete das Portal „The Pioneer“ unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Eine offizielle Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor. Auch der „Spiegel“ berichtete über die Personalie.

Dem Bericht von „The Pioneer“ zufolge verständigte sich die Koalition auf die Besetzung mehrerer hochrangiger Botschafter-Posten. So solle der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und frühere Botschafter in London, Andreas Michaelis, neuer deutscher Botschafter in Washington werden. Er und Lambsdorff sollen demnach beide im Sommer ihre neuen Posten antreten.

 21.04.2022

Aktuelle Meldungen zum Ukraine-Krieg

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zum Ukraine-Krieg

 

 

 

Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland „in der jetzigen Situation“ ausgesprochen. „Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen“, sagte Kühnert im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.“

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der „taz“ kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland „reflexhaft abgelehnt“ werde. Diplomatie bedeute aber nicht, „mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln.“

Lawrow droht Ukraine: Erfüllt Forderungen oder Armee wird dies tun

Russland hat seine Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Nach der von Präsident Wladimir Putin angedeuteten Gesprächsbereitschaft erklärte Außenminister Sergej Lawrow in harschen Worten, die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, sonst werde das russische Militär dies tun.

Lawrow bekräftigte dabei altbekannte Forderungen wie die Anerkennung der besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine und Sicherheitsgarantien. „Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden“, sagte Lawrow in einem veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Russland: Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet

An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, „liquidiert“ worden, teilte der FSB mit. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze, ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben, hieß es.

Ukrainische Medien berichteten, dass die Männer militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten. Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte im Nachrichtenkanal Telegram den Tod seiner Kameraden, deren Namen und Fotos er auch veröffentlichte. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember getötet.

Russland: Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant

Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem „hochsensiblen“ Nuklearbereich auf.

Mehr als ein Viertel der deutschen Rüstungsexporte für die Ukraine

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 22. Dezember Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von 2,24 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als ein Viertel der insgesamt genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 8,35 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Die regierende Ampel-Koalition hatte sich ursprünglich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen. Zu den seither genehmigten Rüstungslieferungen für die Ukraine zählen viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T.

 27.12.2022

Genehmigungen im Jahr 2022 Rüstungsexporte für 8,35 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt.

 

 

UN reagieren verhalten auf Vorschlag für Friedensgipfel

Die Vereinten Nationen haben einen Vorschlag der Ukraine für eine internationale Friedenskonferenz mit Zurückhaltung aufgenommen. „Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit bereits viele Male gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt“, sagte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino-Martinez mit Blick auf den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP hatte Kuleba erklärt, die Regierung in Kiew strebe bis Ende Februar einen Gipfel an, auf dem nach einem Jahr Krieg Wege zum Frieden ausgelotet werden sollten. Nach Möglichkeit solle die Konferenz in der UN-Zentrale in New York mit Generalsekretär António Guterres als Vermittler stattfinden. „Es geht darum, alle an Bord zu bringen.“ Ehe sein Land direkt mit Russland verhandele, müsse die Führung in Moskau sich für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, betonte der Außenminister zugleich.

Lawrow: Ukraine will NATO tiefer in Konflikt hineinziehen

Russland wirft der Ukraine vor, die NATO tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in der Nacht veröffentlichten Interview: „Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere NATO-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.“ Lawrow erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einschlag einer Rakete Mitte November in Polen und bezeichnete die ukrainische Reaktion darauf als Provokation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, das Geschoss „als russische Rakete auszugeben“, sagte Lawrow. „Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen.“ Allerdings habe dieser Vorfall gezeigt, dass sich Kiew durch nichts aufhalten lasse. Der Westen war zuletzt davon ausgegangen, dass es sich bei dem Geschoss um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde.

Selenskyj: Situation an der Front ist „schmerzhaft“

Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „schwierig und schmerzhaft“. Sie erfordere die ganze „Kraft und Konzentration“ des Landes, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Besatzer setzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das seien beträchtliche Ressourcen -, um irgendwie vorzustoßen.

Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Haltung des Kanzleramts in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz seien „immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch“. Jetzt im Winter „gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet“, sagte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ „Leopard“ und „Marder“ an die Ukraine bisher ab.

 27.12.2022

Streit über Panzerlieferungen Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt

Die FDP-Politikerin hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Panzerlieferungen an die Ukraine mit Ausreden zu blockieren.