Dekret in Russland Moskau verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

Anfang Dezember hatten EU und G7 einen Preisdeckel für russisches Öl eingeführt. Ab Februar verbietet Russland nun den Ölexport in Länder, die einen Deckel anwenden. Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen seien verboten, wenn in den Verträgen „direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“, heißt es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Die Maßnahme gilt demnach bis zum 1. Juli. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Anfangsdatum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe. Das Verbot könne in Einzelfällen aufgehoben werden, über die Putin entscheide.

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Preisdeckel Anfang Dezember beschlossen

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.

Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.

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Auch EU-Ölembargo in Kraft

Seit Anfang Dezember greift auch ein Ölembargo der EU: Damit darf Rohöl aus Russland nur noch in Ausnahmefällen in die EU importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölembargo Übergangsfristen vor.

Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu dem Ölembargo eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.