Krieg Tag 316 Sa 07.01.2023 ++ Metsola für Lieferung von „Leopard“-Panzern ++
7. Januar 2023EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat sich für eine Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Großbritannien und die Niederlande wollen die Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben.
- EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von „Leopard“-Panzern
- Kämpfe in der Ukraine – trotz verkündeter Waffenruhe
- Aufklärung russischer Kriegsverbrechen
- USA kündigen weitere Milliardenhilfen an
- Belarusische Opposition in Sorge um mögliche Mobilmachung
18:44 Uhr
Moldaus Ministerpräsidentin: Ukraine kämpft für europäische Werte
Die moldauische Regierungschefin Natalia Gavrilita hat die Lieferung von Marder-Panzern aus Deutschland an die Ukraine begrüßt. In der Ukraine würden europäische Werte wie Freiheit und Menschenrechte verteidigt, sagte Gavrilita bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.
„Die Ukraine muss in diesem Kampf unterstützt werden.“ Trotz der direkten Nachbarschaft zur Ukraine fürchtet Moldau laut Gavrilita derzeit keine russischen Angriffe. Solange sich die Kämpfe nicht Richtung Westen verlagerten, halte ihre Regierung die Sicherheitslage für stabil. Allerdings sei Moldau bereits stark von einer hybriden Kriegsführung Russlands betroffen, die sich in einer Rekordzahl an Cyberangriffen und gezielter Desinformation zeige.
FDP macht bei Panzer-Lieferungen Druck
Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden weiter von verschiedenen Seiten Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern laut. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber.
„Moderne Kampfpanzer sind für die russischen Invasionstruppen eines der überzeugendsten Argumente, die Heimreise anzutreten“, sagte Faber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. 180 Panzer des Typs „Leopard “ warten Faber zufolge bei der deutschen Industrie auf Exportgenehmigungen in die Ukraine. „Es ist Zeit, vom Zauderer zum Gestalter zu werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der FDP-Bundestagsfraktion. „Den Ukrainern läuft die Zeit davon.“
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die europäischen Partner warten darauf, dass Deutschland auch bereit ist, einige Kampfpanzer Leopard zu verlegen.“ Sowohl der Schützenpanzer Marder als auch der Kampfpanzer Leopard seien „strategisch wichtig, um zum Beispiel bei den Kämpfen um Bachmut russische Stellungen zurückzudrängen“. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern hätte schon im Herbst beginnen müssen, bemängelte sie.
Söldnerchef Prigoschin – kann er Putin gefährlich werden?
Die russische Söldnergruppe Wagner kämpft auch in der Ukraine, vor allem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut. Wagner-Chef Jewegenij Prigoschin demonstriert seine Nähe zu Präsident Wladimir Putin öffentlich – hält sich aber auch mit Kritik an den regulären Streitkräften und der Armeeführung um den Verteidigungsminister nicht zurück. Wie mächtig ist Prigoschin? Kann er Putin gefährlich werden?
Russland: Halten Feuerpause bis Mitternacht ein
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau halten die russischen Streitkräfte die einseitig erklärte Feuerpause am orthodoxen Weihnachtsfest ein. Dies gelte bis Mitternacht von Samstag auf Sonntag, obwohl die Ukraine die Feuerpause zurückgewiesen habe.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Es würden lediglich ukrainische Angriffe erwidert, teilte das Ministerium in seiner täglichen Unterrichtung mit. So seien in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Angriffe abgewehrt worden. Die Streitkräfte der Ukraine hätten während der Feuerpause zivile Gebiete unter Beschuss genommen. Unabhängig bestätigen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen nicht.
Ukraine wirft Russland Verstoß gegen Feuerpause vor
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai andauernden Beschuss und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause seien ukrainische Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe gegeben. Haidais Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Feuerpause sollte laut Putin 36 Stunden gelten und bis Samstagabend dauern. Die ukrainische Regierung hat sie als einen Versuch Russlands zurückgewiesen, seinen in Schwierigkeiten geratenen Invasionstruppen Zeit zur Neugruppierung zu verschaffen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Kämpfe seien „im üblichen Umfang“ in die orthodoxen Weihnachtsfeiertage gegangen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, seine Truppen hätten ukrainischen Beschuss erwidert. Es war allerdings nicht klar, ob diese Schusswechsel vor oder nach Beginn der angekündigten Waffenruhe stattfanden.
EU-Parlamentspräsidentin für „Leopard“-Lieferung
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von „Marder“-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine.
Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und „eine echte Verteidigungs-Union“ werde.
CDU-Außenpolitiker verteidigt Schützenpanzerlieferungen
Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter hat die geplante Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Russland habe bei aller Zurückhaltung insbesondere Deutschlands immer weiter eskaliert. „Unsere Nichtlieferung hat ja nicht dazu geführt, dass Russland Verhandlungen wollte“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung für die Schützenpanzerlieferungen zeige eine Einigkeit des Westens. Nun könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in Verhandlungen einlenke, „wäre der nächste Schritt die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung“.
Botschafter: Von „Marder“-Panzern „enorm profitieren“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bewertet die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer als wesentliche Unterstützung seines Landes. „Vom Schützenpanzer ‚Marder‘ werden unsere Bodentruppen enorm profitieren“, sagte Makeiev der „Wirtschaftswoche“.
Er verwies auf den Einsatz des Flugabwehrsystems „Iris-T“ und der „Gepard“-Flugabwehrpanzer, die Deutschland bereits geliefert hat, und auf das Flugabwehrsystems „Patriot“ aus den USA und Deutschland. „Somit schließt sich die ukrainische Verteidigung am Himmel und am Boden“, erklärte der Botschafter.
11:30 Uhr
2022 mehr als 30 Milliarden Euro für die Ukraine
Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert.
Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.
Kämpfe in der Ukraine – trotz verkündeter Waffenruhe
„Von einer Feuerpause kann man in Kiew nicht sprechen“, berichtet ARD-Reporterin Isabel Schayani aus der Ukraine bei tagesschau24. Die Kämpfe gingen routiniert weiter, so Schayani.
Anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfestes hatte der russische Präsident Wladimir Putin die einseitig verordnete Feuerpause sehr kurzfristig bekanntgegeben. Die ukrainische Seite hatte nicht zugestimmt.
Weihnachten in Kiewer Höhlenkloster
In Kiew hat die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster abgehalten. Der Einladung zum Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale folgten mehrere Hundert Gläubige, Dutzende Journalisten und Kulturminister Olexander Tkatschenko. Der Gottesdienst wurde auch live im ukrainischen Fernsehen übertragen.
Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt worden. Deren Nutzungsverträge für zwei Hauptkirchen der insgesamt zehn Gotteshäuser des unter Unesco-Weltkulturerbes stehenden Höhlenklosters wurden dann aber nicht mehr verlängert. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine feiern – wie auch in Russland – Weihnachten erst am 7. Januar.
London will Aufklärung russischer Kriegsverbrechen vorantreiben
London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung mitteilte.
„Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Russland: Drohnenangriff auf Krim abgewehrt
Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Morgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/06.01.2023
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Putin besucht Weihnachtsgottesdienst im Kreml
Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einer Messe anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests teilgenommen. Er besuchte am Freitag einen Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale auf dem Gelände des Kreml in der Hauptstadt Moskau. Orthodoxe Christen in Russland, der von Russland angegriffenen Ukraine und einigen anderen Ländern feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte eingewilligt, Gläubigen in diesem Jahr zu gestatten, das Weihnachtsfest auch am 25. Dezember zu feiern.
Nach Beginn einer von Putin einseitig ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes Luftalarm. Zumindest in Kiew waren am Freitag zunächst keine Explosionen zu hören, wenngleich das russische Verteidigungsministerium von ukrainischen Angriffen auf russische Stellungen in Donezk und den Regionen Luhansk und Saporischschja berichtete, die abgewehrt worden seien.
Belarusische Opposition in Sorge um mögliche Mobilmachung
In der belarusischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarusische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.
USA: Weitere Milliardenhilfen für Ukraine und NATO-Partner
Die USA lassen der Ukraine und ihren Verbündeten an der östlichen Flanke der NATO zusätzliche Militärhilfen im Umfang von etwa 3,75 Milliarden Dollar zukommen. Das gab das Weiße Haus bekannt. Zu der jüngsten Tranche an Hilfen für die Ukraine gehören auch 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die mittelschwer gepanzerten Bradley-Kampffahrzeuge können auch zum Transport von bis zu zehn Soldaten eingesetzt werden und gelten wegen panzerbrechender Raketen, die sie abfeuern können, als „Panzer-Killer“. Sie fahren auf Ketten, sind aber leichter und beweglicher als klassische Panzer. Aus Beständen des US-Militärs sollen im Rahmen des Hilfspakets Waffen im Wert von 2,85 Milliarden Dollar direkt in die Ukraine geschickt werden. 225 Millionen Dollar sollen in die langfristigen Fähigkeiten des ukrainischen Militärs und dessen Modernisierung fließen.
