Debatte um Kampfpanzer Die „Leopard“-Forderungen werden lauter
8. Januar 2023Der Druck auf den Kanzler, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern, wächst. Politiker der Koalitionspartner, aber auch aus der Opposition drängen. SPD-Chef Klingbeil lehnt eine Lieferung ab – zunächst.
Nach der Zusage an die Ukraine, „Marder“-Schützenpanzer zu liefern, lässt der Druck auf Kanzler Olaf Scholz nicht nach, auch Kampfpanzer wie den „Leopard“ zu schicken. Noch steht das Nein zwar, doch die Front der Befürworter ist breit – auch aus Europa werden die Forderungen lauter.
Bei der CSU-Klausurtagung in Seeon sprach sich die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, für Kampfpanzer für die Ukraine aus. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und „eine echte Verteidigungsunion“ werde, sagte sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff bei der Klausur Kanzler Olaf Scholz scharf an und warf ihm Führungsschwäche vor.
Der frühere Bundeswehroffizier und heutige CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, mit den „Marder“-Lieferungen könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in Verhandlungen einlenke, „wäre der nächste Schritt die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung“. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, Russland sei zu Verhandlungen bereit – aber nur, wenn die Ukraine die bisherigen Eroberungen Russlands akzeptiere.
„Den Ukrainern läuft die Zeit davon“
Marcus Faber, Verteidigungsexperte der FDP, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ auf 180 Exemplare des älteren „Leopard 1“ hingewiesen, die bei der Industrie auf eine Exportgenehmigung Berlins warteten, um in die Ukraine geliefert werden zu können. „Es ist Zeit, vom Zauderer zum Gestalter zu werden“, sagte er. „Den Ukrainern läuft die Zeit davon.“ Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die europäischen Partner warten darauf, dass Deutschland auch bereit ist, einige Kampfpanzer ‚Leopard‘ zu verlegen.“
Die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Soldaten hätte schon im Herbst beginnen müssen, kritisierte sie. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte ebenfalls immer wieder die Lieferung von „Leoparden“ gefordert.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich zuletzt zuversichtlich, dass nach Schützenpanzern auch Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden könnten. „Ich bin Optimist. Nach fast einem Jahr seit Beginn dieser großen russischen Invasion haben viele Menschen in Deutschland endlich begriffen, dass es in diesem Krieg um die Existenz der Ukraine geht und um Frieden in ganz Europa“, sagte Makeiev der „Wirtschaftswoche“ auf die Frage, wie groß er die Chance einschätze, dass Deutschland nun auch Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ liefert.
Klingbeil: Keine „Leoparden“ – noch
Dass nach den „Mardern“ nun sofort „Leoparden“ an die Ukraine geliefert werden könnten, lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ab. Man müsse sich nun zunächst im internationalen Bündnis absprechen, sagte der dem Sender n-tv. „Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der ‚Leopard‘ 1 oder 2 ist“, sagte Klingbeil. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe in der Ukraine äußerst brutal vor und bezeichne westliche Staaten wie Deutschland längst als Kriegspartei. „Insofern ist es richtig, dass die Amerikaner, die Franzosen, aber auch wir als deutsche Bundesregierung immer wieder abwägen, können wir jetzt einbezogen werden mit in diesen Krieg“, erklärte Klingbeil. Eine spätere Lieferung von „Leopard“-Panzern wollte Klingbeil laut n-tv aber nicht ausschließen.
