Krieg Tag 322 Fr 13.01.2023 ++ Duma-Chef: Eigentum von Kriegsgegnern beschlagnahmen ++
13. Januar 2023Duma-Präsident Wolodin schlägt vor, Eigentum von Russen zu beschlagnahmen, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Polen hat die westliche Koalition aufgefordert, der Ukraine mehr als die 14 bislang zugesagten „Leopard 2“-Kampfpanzer zu liefern.
- NATO verlegt AWACS-Aufklärflugzeuge nach Rumänien
- Duma-Präsident will Eigentum von Kriegsgegnern beschlagnahmen lassen
- Ukraine braucht laut Polen mehr Leopard-Panzer
11:34 Uhr
Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto NATO-Mitglied
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der NATO. Das sagte Resnikow laut einem BBC-Bericht. „Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt“, sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. „Es ist eine Tatsache“, so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.
SPD-Politiker Roth für zügige Entscheidung zu „Leopard 2“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. „Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell „große Bewegung“. „Wir haben Ankündigungen unserer britischen Partner, möglicherweise Kampfpanzer zu liefern, wir haben aber auch ein klares Signal aus Warschau bekommen, dass das nicht im Alleingang erfolgen soll, sondern in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern“, sagte Roth. „Darüber reden wir jetzt. Und ich habe jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt.“
Paris will Spähpanzer innerhalb von zwei Monaten liefern
Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen.
Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und Bradley schicken zu wollen. Russland ist im vergangenen Februar in die Ukraine einmarschiert. Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.
Kenia und Ukraine erwägen „Getreidezentren“ für Afrika
Die Präsidenten Kenias und der Ukraine haben eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Bei einem Telefonat habe man in dem Zusammenhang auch über „Ernährungssicherheit und die Schaffung von Getreidezentren in Afrika“ gesprochen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj über Telegram. Zugleich dankte er seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto für die „konstruktive Kooperation bei den Vereinten Nationen“.
NATO verlegt AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien
Die NATO will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, teilte die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften mit. Die AWACS werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und NATO-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.
Die AWACS basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren.
Russland schließt Kriegseintritt von Belarus nicht aus
Russland schließt eine Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej Polischtschuk. Damit werden Sorgen der Regierung in Kiew befeuert, Russland plane mit Unterstützung des belarusischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine.
Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben Russland und Belarus vereinbart, die militärische Zusammenarbeit auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut. Gemeinsame russisch-belarusische Militärübungen sollen nach Darstellung Polischtschuks eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die endgültige Entscheidung über militärische Maßnahmen liege bei den Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.
Ukrainische Soldaten in Soledar harren aus
Die Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew an. Die ukrainischen Soldaten versuchten, sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. „Die Nacht war heiß, die Kämpfe gingen weiter.“ Der Feind habe alle Hauptkräfte in Richtung Donezk geworfen, seine Offensive sei weiterhin stark. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dies sei eine schwierige Phase des Krieges, aber man werde gewinnen.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/12.01.2023
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Union dringt weiter auf Lieferung von „Leopard 2“-Panzern
Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von „Leopard 2“-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des „wann“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder „in die Vorhand“ kommen.
Duma-Präsident will Eigentum beschlagnahmen lassen
Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.
Strack-Zimmermann zu Panzern: Scholz muss über Schatten springen
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Kanzler Olaf Scholz zum Handeln aufgerufen. Deutschland müsse für die Lieferung der „Leopard 2“ endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“
Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. „Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung (…) beginnen.“ Andernfalls verliere man kostbare Zeit.
Ex-NATO-Oberbefehlshaber: Ukraine braucht Kampfflugzeuge und Patriots
Für die Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine spricht sich der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis, aus. Im ZDF sagte Stavridis: „Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht. Konkret plädiert er dafür, Kiew MIG29 aus Polen und F16 aus den USA zur Verfügung zu stellen. MIG29 könnten direkt geliefert werden, die Ukrainer wüssten, wie diese zu bedienen seien. „Über einen zweiten, komplizierteren Draht, der mehr Zeit braucht“, könnten dann ukrainische Piloten auf der F16 ausgebildet werden. „Das ist ein relativ einfaches Flugzeug, das kann man gut lernen.“
Die Lieferung von westlichen Panzern an die Ukraine nannte der US-Admiral a. D. „von kritischer Wichtigkeit“. Diese Art der Bewaffnung der ukrainischen Truppen sei für den Bodenkampf wichtig, gleich, aus welchem NATO-Land die Panzer kämen.
Polen: Ukraine braucht mehr als 14 „Leopard 2“-Kampfpanzer
Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 „Leopard 2“-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. „Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten.“
