Debatte über Kampfpanzer – Scholz will sich nicht drängen lassen
13. Januar 2023Immer mehr Politiker fordern in der Debatte über Kampfpanzer eine zügige Entscheidung – doch Kanzler Scholz hält an seinem Kurs fest: Er werde sich nicht von “aufgeregten Stellungnahmen” treiben lassen.
In der Debatte über Kampfpanzer für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, sich nicht zu einer schnellen Entscheidung drängen lassen zu wollen. Er werde sich nicht von “aufgeregten Stellungnahmen, schnellen Äußerungen und der Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen”, treiben lassen, sagte er. Man könne ernste Entscheidungen, die mit Krieg und Frieden sowie der Sicherheit Deutschlands und Europas zusammenhingen, nicht einfach aus der Hand schütteln.
Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew “immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten” handeln, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Mit Blick auf die Panzer-Debatte betonte er, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstütze trotz der “lauten Kommentierungswelten” in Berlin die besonnene Haltung der Bundesregierung, die Entscheidungen sorgfältig vorbereite.
Druck wächst
Nach einem ersten Vorstoß Polens hatte auch Finnland am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft angedeutet, der Ukraine “Leopard 2”-Panzer zu überlassen. Damit wächst der Druck auf Scholz und die Ampel-Regierung, auf die monatelangen Forderungen und Bitten Kiews nach schweren Waffen einzugehen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die “Leopard 2”-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. Daher müsste ihre Weitergabe an Dritte von Deutschland genehmigt werden. Eine formale Exportanfrage von Polen liegt der Bundesregierung nach eigenen Angaben aber bisher nicht vor.
“Ich sehe keine roten Linien”
Auch innerhalb der Ampel-Koalition dringen Politiker auf eine zügige Entscheidung. “Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen”, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Er habe “jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt.”
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem BR, es liefen derzeit Abstimmungen “innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Verbündeten”. Es werde “sehr zeitnah zu einer Entscheidung kommen”, versicherte Wiese.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), zeigte sich überzeugt, dass “Leopard”-Panzer der Ukraine “entscheidend helfen” könnten. Bei der Unterstützung Kiews sei es richtig, “alles einzubringen, was wir können”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Drängen von der FDP
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse “endlich die Exportgenehmigung” für den “Leopard” erteilen. Sie lobte den polnischen Vorschlag, den “Leopard 2” innerhalb “kürzester Zeit in einer gesamteuropäischen Initiative in die Ukraine zu verlegen”. Der Kanzler solle “angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen”, forderte sie.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich offen für eine Lieferung. “Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein”, sagte der FDP-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”.Mützenich: “Er wägt ab”
Zurückhaltender blieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. “Offensichtlich haben wir in Deutschland die Besonderheit, uns nur auf ein Gerät zu beziehen, nämlich den ‘Leopard'”, sagte er in Berlin. “Das wundert mich etwas.” Mützenich argumentierte, die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die keine Kampfpanzer umfassten, hätten “mit dazu beigetragen, der russischen Offensivkraft auch diese Offensivkraft zu nehmen”.
Kritik, dass der Kanzler in dieser Angelegenheit zu zögerlich agiere, wies Mützenich zurück. Er nehme Scholz “nie als zögerlich wahr”. Der Kanzler sei “besonnen, er wägt ab”.
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte mit Blick auf eine Lieferung der Panzer durch Polen gesagt, Berlin solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung Kiews träfen – unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.
Auch Chef der Sicherheitskonferenz für Lieferung
Für die Lieferung von “Leopard”-Panzern an die Ukraine sprach sich erneut auch die Unionsfraktion aus. Aus seiner Sicht sei dies ohnehin nur noch eine Frage des “wann”, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) den Sendern RTL und ntv. “Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein”, forderte er.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte ebenfalls Kampfpanzer für Kiew. “Wir haben diplomatisch alles versucht”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte.”
Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen für Kiew zu beraten.
