Krieg Tag 325 Mo 16.01.2023 ++ Duda will in Davos über „Leopard“-Panzer sprechen ++
16. Januar 2023Polens Präsident Duda will beim Weltwirtschaftsforum in Davos über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen. Der türkische Präsident Erdogan hat erneut mit Russlands Präsident Putin telefoniert.
- Guterres verurteilt Angriff auf Dnipro
- Russischer Kampfjet fängt deutsches Marineflugzeug ab
- Türkei will zwischen Russland und Ukraine vermitteln
- Wagner-Söldner beantragt Asyl in Norwegen
20:16 Uhr
Indien senkt Übergewinnsteuer auf Rohöl
Indien senkt seine Übergewinn- und Exportsteuern auf Rohöl und Öl-Produkte. Ab Dienstag würden nur noch 1900 Rupien (umgerechnet rund 23,30 Euro) pro Tonne Rohöl statt wie bislang 2100 Rupien fällig, hieß es in einer Anweisung der Regierung.
Indien ist der weltgrößte Öl-Verbraucher und -Importeur. Das Land kauft gegenwärtig russisches Öl zu Preisen ein, die deutlich unter der von westlichen Staaten ausgerufenen Preisgrenze von 60 Dollar pro Barrel liegen. Die Regierung hatte die Übergewinnsteuer und die Exportabgaben im Juli verhängt, nachdem Raffinerien sich wegen der höheren Gewinnmargen immer mehr ausländischen Märkten zugewandt hatten.
Guterres verurteilt Angriff auf Dnipro
UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich „um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts“, sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.
Die UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, habe eine „Untersuchung wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung der Verdächtigen“ gefordert, sagte Tremblay weiter. Bisher wurden in Dnipro 40 Tote sowie 75 Verletzte registriert. Die Zahlen dürften Tremblay zufolge während der Rettungsarbeiten vermutlich noch steigen.
Ukrainische Soldaten zur „Patriot“-Ausbildung in USA eingetroffen
Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem auf Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht. Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche angekündigt, dass „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin ausgebildet werden sollen, das „Patriot“-Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten“.
Es wird erwartet, dass die Ausbildung an der Schule der US-Armee für Luftabwehrartillerie in Fort Sill mehrere Monate dauert. Washington hatte Kiew im Dezember anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung eines „Patriot“-Systems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer „Patriot“-Flugabwehrraketenbatterie zu. Das Luftabwehrsystem des US-Rüstungskonzerns Raytheon soll der Ukraine Schutz vor russischen Raketenangriffen bieten. Das bodengestützte „Patriot“-System ist mobil, die Abschussrampen können auf Lkw montiert werden und mit ihren Lenkflugkörpern Flugzeuge, Raketen und Marschflugkörper in der Luft zerstören.
Polens Präsident Duda will über Panzer für Ukraine sprechen
Polens Präsident Andrzej Duda will beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine zum Thema machen. Dies verlautete nach einem Bericht der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Montag aus seiner Umgebung. Duda wolle bei dem Treffen in den Schweizer Alpen um Unterstützung für das Vorhaben werben, „Leopard“-Panzer im europäischen Verbund zu liefern.
Duda hatte vergangene Woche angekündigt, dem von Russland angegriffenen Land im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten „Leopard“-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Nach Polens Vorstoß hatte auch Finnland signalisiert, der Ukraine Panzer zu überlassen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
Baerbock verurteilt Entführung ukrainischer Kinder
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland wegen Berichten angeprangert, wonach Tausende ukrainische Kinder durch russische Truppen verschleppt und zur Adoption freigegeben worden sein sollen. „Russland muss Rechenschaft über den Verbleib dieser Kinder ablegen“, sagte Baerbock bei einem Besuch in Den Haag und forderte ihre unverzügliche Freilassung. „Diese Kinder haben ihre Heimat bei ihren Eltern in der Ukraine. Diese Kinder haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Diese Kinder wurden entführt“, sagte Baerbock.
Deutschland werde sich gemeinsam mit den Niederlanden und anderen internationalen Partnern dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt blieben.
18:04 Uhr
Russischer Kampfjet fängt deutsches Marineflugzeug ab
Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein deutsches Marineflugzeug abgefangen, das über der Ostsee auf Patrouilleflug war. Das deutsche Seeaufklärungsflugzeug vom Typ P-3 Orion habe sich dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation genähert, die Grenze aber nicht verletzt. Nach dem Aufsteigen und der Annäherung des russischen Kampfjets vom Typ Su-27 habe das deutsche Flugzeug abgedreht, teilte das Ministerium mit. Daraufhin sei die Su-27 zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt.
Slowakei schließt Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine ab
Die Slowakei hat die Lieferung von acht im vergangenen Jahr von der Ukraine bestellten Radpanzerhaubitzen Zuzana 2 abgeschlossen. Am Montag gab das Verteidigungsministerium in Bratislava die Übergabe der achten in der Slowakei produzierten Haubitze bekannt.
„Mit dem heutigen Tag haben wir der Ukraine eine vollständige Batterie hochwertiger Artilleriesysteme aus der Produktion unserer eigenen Verteidigungsindustrie übergeben“, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Ministeriums-Homepage.
Er fügte hinzu: „Wir sind überzeugt, dass die ukrainischen Verteidiger mit ihrer Hilfe so viele Menschenleben wie möglich retten können und ihre Heimat dem bedingungslosen Sieg über den Feind näherbringen.“
UN schätzen Zahl der in Ukraine getöteten Zivilisten auf über 7000
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. „Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung verursacht“, heißt es in einer Erklärung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte. Darunter fielen schwere Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe. 7031 Todesopfer in der Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich aber „erheblich höher“.
So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden. Die mit Abstand meisten Todesopfer wurden nach UN-Angaben mit 6536 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten registriert. In den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten seien es 495. Die ukrainische Regierung schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung angreifen.
Türkei will zwischen Ukraine und Russland vermitteln
Die Türkei bekräftigt ihr Angebot, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, um den Krieg zu beenden. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt, teilte das türkische Präsidialamt mit. Die Türkei sei bereit, diese Aufgabe zu übernehmen, damit es zu einem dauerhaften Frieden zwischen den beiden Ländern komme. Die beiden Präsidenten hätten zudem über russische Getreide- und Ammoniakexporte über das Schwarze Meer gesprochen.
Zudem sei ein weiterer Gefangenenaustausch mit 1000 Inhaftierten geplant. Laut Nachrichtenagentur Reuters sollen auf ukrainischer Seite 800 und auf russischer Seite 200 Kriegsgefangene getauscht werden. Die Türkei solle dafür einen „humanitären Korridor“ bereitstellen.
Wagner-Söldner beantragt offenbar in Norwegen Asyl
Ein ehemaliger Soldat der russischen Söldnerarmee Wagner hat offenbar in Norwegen Asyl beantragt. Andrej Medwedjew stellte einen entsprechenden Antrag, bestätigte die norwegische Einwanderungsbehörde (UDI) gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Weitere Einzelheiten nannte die Behörde nicht.
In der vergangenen Woche soll das offenbar hochrangige Ex-Mitglied der Truppe nach Informationen der Nachrichtenangentur illegal aus Russland eingereist sein. Sein norwegischer Anwalt Brynjulf Risnes bestätigte, dass Medwedjew Asyl beantragt habe.
Medwedjew ist laut norwegischen Medienberichten seit Juli auf der Flucht. Er soll der russischen Menschenrechtsorganisation gulagu.net gegenüber gesagt haben, dass er bereit sei, sein Wissen über die Wagner-Gruppe, ihre Aktivitäten und ihren Besitzer Ewgenij Prigoschin zu teilen. Er habe sich bereits im Dezember an die Organisation gewandt und um Hilfe gebeten.
Baerbock befürwortet Sondertribunal zur Ahndung des Angriffskriegs
In einer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht in Den Haag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock für die Bildung eines internationalen Sondertribunals eingesetzt. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, so Baerbock. Sie verstehe die Sorge der ukrainischen Regierung, dass Russland wegen seiner Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht belangt werden könne.
Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind oder ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren.
Auch Estland fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Bundesregierung zu einer stärkeren und entschlosseneren militärischen Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Für Deutschland hat die Entscheidung, Offensivwaffen bereitzustellen, besonderes politisches Gewicht. Aber das Paradigma muss sich ändern, damit die Ukraine sich nicht nur verteidigen, sondern die Oberhand gewinnen kann“, sagte Reinsalu heute im estnischen Rundfunk. „Das wäre am humansten, aber auch am kostengünstigsten. Dann würde auch der Krieg schneller zu Ende gehen“, sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes.
Zuvor hatte heute bereits Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Deutschland aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.
Fußballklub-Besitzer gründet Fonds für Mariupol-Verteidiger
Der Besitzer des ukrainischen Fußballklubs Schachtjor Donezk, Rinat Achmetow, hat einen Fonds für die Verteidiger der Stadt Mariupol gegründet. „Für die Hilfe für unsere Kämpfer und Verteidiger und ebenso für ihre Familien stelle ich heute eine Milliarde Hrywnja (umgerechnet rund 23,5 Millionen Euro) bereit“, teilte Achmetow auf der Website des Vereins mit.
Der englische Klub FC Chelsea hatte von Donezk zuvor den ukrainischen Spieler Mychajlo Mudryk für eine Ablösesumme von mindestens 70 Millionen Euro verpflichtet. Das Geld des Fonds solle für medizinische Behandlung, psychologische Betreuung, Prothesen und anderes verwendet werden.
Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer war im Frühjahr 2022 nur wenige Monate nach Kriegsbeginn von russischen Truppen erobert und dabei zu großen Teilen zerstört worden.
Das Firmenimperium Achmetows wiederum beruhte zum großen Teil auf den Stahlwerken Mariupols, in denen die letzten ukrainischen Soldaten damals wochenlang ausharrten. „Wir stehen in ewiger Schuld gegenüber unseren Verteidigern!“, sagte der 56-Jährige. Sein neuer Fonds solle „Herz von Azovstal“ heißen.
„Leopard“ wird Thema beim Ukraine-Treffen in Ramstein
Bei dem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag soll auch über die Forderung nach einer Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern gesprochen werden. Das teilt der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola mit. Finnlands Position sei von der deutschen Haltung abhängig. Denn sein Land sei für eine Lieferung an die Ukraine auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen.
Finnland hatte sich kürzlich wie auch Polen zu einer Beteiligung an „Leopard“-Lieferungen an die Ukraine bereit erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt aber gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu „Leopard“-Lieferungen gestellt. Die Zusage Großbritanniens für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine befeuerte die Debatte aber nochmals.
EU stellt Ukraine drei Milliarden Euro zur Verfügung
Die Ukraine erhält morgen einen neuen EU-Hilfskredit über drei Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute mitteilte, ist er Teil eines insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Mitgliedstaaten für 2023 vereinbart wurde. Der Ukraine bei der Bewältigung ihres Finanzierungsbedarfs zu helfen sei angesichts der russischen Aggression unerlässlich und dringend, kommentierte von der Leyen.
Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollten im Januar eigentlich nur 1,5 Milliarden Euro aus dem neuen 18-Milliarden-Euro-Programm ausgezahlt werden. Nun ist der Finanzbedarf aber offensichtlich so groß, dass bereits im ersten Schritt drei Milliarden Euro überwiesen werden.
Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus könnte das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Für die ab 2033 vorgesehen Rückzahlung der Kredite hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.
13:02 Uhr
Polen fordert von Deutschland mehr „entscheidende“ Waffen für die Ukraine
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. In der Ukraine entscheide sich auch das Schicksal Europas, sagte der nationalkonservative Politiker in Berlin bei einem Festakt für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. „Die Hilfe für die Ukraine ist Teil des europäischen Überlebens.“ Deutschland solle alle „entscheidenden“ Waffen liefern. Panzer sollten „nicht in Depots bleiben“, fügte der Ministerpräsident in Anspielung auf die Debatte um die Lieferung von „Leopard-2“-Kampfpanzern hinzu. Die polnische Regierung hat sich bereit erklärt, der Ukraine ihrerseits 14 „Leopard“-Panzer zu übergeben, die aber offenbar erst modernisiert werden müssen.
Morawiecki kritisierte, dass sich viele in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges drei Jahrzehnte Illusionen über die russische Politik hingegeben hätten. „Wir haben (dagegen) seit Jahrhunderten im Schatten des russischen Imperialismus gelebt“, sagte er zu den polnischen historischen Erfahrungen. Vereinbarungen mit Russland seien „ein Pakt mit dem Teufel“. Besonders kritisierte Morawiecki Gasverträge und das Konzept „Wandel durch Handel“ zu erreichen. Für Moskau sei aber klar, dass eine unabhängige Ukraine, unabhängige baltische Staaten und ein unabhängiges Polen nicht mit den Interessen des russischen Empires vereinbar seien.
Zahl der Toten in Dnipro steigt auf 40
Nach den Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Die ukrainischen Behörden meldeten heute den Tod von 40 Menschen in dem Haus, darunter seien drei Kinder. Zuvor hatte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, von 35 Toten gesprochen. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Noch immer würden Dutzende Menschen vermisst, hieß es.
Ein großer Teil des neunstöckigen Wohnblocks war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. „Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter“, sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wird. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an. Die Rede war nun auch von 14 verletzten Kindern. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.
Bundesregierung kommentiert geplante britische Panzerlieferung
Die Bundesregierung hat die Entscheidung Großbritanniens, der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 und andere schwere Waffen liefern zu wollen, zur Kenntnis genommen. Das sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. „Wir liefern ja auch“, ergänzt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und bezog sich dabei auf die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder. Dort liege der Fokus jetzt auf der Umsetzung. Über mögliche weitere Lieferungen sei die Bundesregierung in Abstimmung mit den westlichen Sicherheitspartnern.
Russland bestreitet Angriff auf Wohnblock
Russland hat nach eigener Darstellung nicht den Wohnblock in Dnipro beschossen. „Die russischen Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Einrichtungen der sozialen Infrastruktur an“, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Angriffe werden gegen militärische Ziele geführt, entweder offensichtliche oder getarnte.“ Der Schaden könnte die Folge eines Einsatzes der Flugabwehr sein, die das Geschoss abgefangen habe. Einige „Vertreter der ukrainischen Seite“ seien zu demselben Schluss gekommen.
Am Samstagabend sagte ein ukrainischer Präsidentenberater, offenbar sei die Rakete von der Flugabwehr abgeschossen worden und dann auf den Wohnblock gestürzt. Später zog er seine Aussage zurück. Bei der Rakete soll es sich um eine Kh-22 handeln. Die Ukraine ist nach eigener Darstellung nicht in der Lage, derartige Geschosse abzufangen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml: Kein Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Söldnergruppe
Die Führung in Moskau hat einen Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und der für Russland in der Ukraine kämpfenden Söldnergruppe Wagner bestritten. Dies sei eine Erfindung der Medien, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland erkenne die Streitkräfte und die Wagner-Söldner als Helden an: „Beide werden für immer in unserem Gedächtnis bleiben.“ Am Freitag waren allerdings Spannungen offen zutage getreten. Das Ministerium behauptete, die ukrainische Stadt Soledar eingenommen zu haben – was die Ukraine bestritt -, aber es erwähnte die Rolle der Söldner bei den Kämpfen zunächst nicht. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beklagte sich daraufhin über Versuche, die Rolle seiner Kämpfer und ihre Leistungen zu schmälern. Das Ministerium veröffentlichte später eine Aktualisierung, in der es das „mutige und selbstlose Handeln“ der Wagner-Kämpfer pries.
Deutsch-französisches Regierungstreffen am Sonntag in Paris
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs werden am kommenden Sonntag gemeinsam in Paris tagen. Das teilte eine Sprecherin der Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Ein Schwerpunkt werde dabei der russische Angriff auf die Ukraine samt Folgen des Krieges sein. Alle Ressorts der Regierung würden vertreten sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle zudem eine Rede an der Universität Sorbonne halten. Scholz werde auch zum Abendessen noch mal mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen.
OSZE-Vorsitzender Osmani zu Besuch in der Ukraine
Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani ist zu Beginn seiner Amtszeit als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gereist. Er wolle nach Wegen suchen, den Menschen vor Ort zu helfen und die Stabilität in der Region zu verbessern, schrieb der Chefdiplomat heute nach seiner Ankunft in Kiew auf Twitter.
Laut dem OSZE-Sekretariat in Wien plant Osmani Treffen mit hochrangigen ukrainischen Vertretern in der Hauptstadt. Außerdem macht er sich auch im Umland ein Bild von den Auswirkungen des Kriegs auf die Zivilbevölkerung.
Nordmazedonien übernahm den diesjährigen OSZE-Vorsitz zu Jahresbeginn von Polen. Die Organisation musste im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre unbewaffneten Militärbeobachter aus der Ostukraine abziehen. Außerdem blockierte Russland die Fortführung ziviler OSZE-Projekte. Im November konnten diese Aktivitäten jedoch dank Spenden von Mitgliedsländern in eingeschränkter Form wieder aufgenommen werden. Die OSZE engagiert sich unter anderem für Frauen mit Gewalterfahrungen, Minenräumung sowie kriegsbedingte Umweltrisiken.
Lambrecht-Porträt: Am Amt gescheitert
Eigentlich wollte Christine Lambrecht schon vor der vergangenen Bundestagswahl ihre Karriere in der Politik beenden. Doch dann machte Kanzler Olaf Scholz die Juristin überraschend zur Verteidigungsministerin. Nun bittet sie um Entlassung.
Ein Porträt über die scheidende Ministerin:
Kreml: Britische Panzer „werden brennen wie der Rest“
Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie der Rest“.
Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine mehrere Panzer vom Typ „Challenger 2“ sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stellen.
10:28 Uhr
Polen zuversichtlich zu deutscher Kampfpanzer-Zusage
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat vor seiner Abreise nach Deutschland bekräftigt, bei seinem Besuch in Berlin heute Gespräche über die Lieferung von „Leopard“-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er werde darüber mit Vertretern verschiedener Parteien sprechen, sagte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde. Wichtig sei, das zögerliche Handeln zu beenden und sich auf echte Unterstützung zu konzentrieren, sagte der polnische Ministerpräsident. Die Ukraine benötige moderne, westliche Panzer.
Polens Präsident Andrzej Duda sagte in der Vorwoche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Lwiw, sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern „Leopard“-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Kampfpanzer.
Russland stellt Atom-Gefechtskopf für Torpedo her
Russland hat einem Medienbericht zufolge die ersten atomaren Gefechtsköpfe für die von Präsident Wladimir Putin angekündigten „Poseidon“-Supertorpedos fertiggestellt. Die Atom-U-Boote vom Typ „Belgorod“ sollten in „naher Zukunft“ damit bestückt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass eine nicht näher bezeichnete Quelle. Putin hatte 2018 angekündigt, die Reichweite des Torpedos werde unbegrenzt sein. Es sei eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe.
London: Begrenzte Gewinne für die Ukraine und Russland
Ukrainische und russische Kräfte konnten in letzter Zeit jeweils überschaubare Erfolge verzeichnen. „In den vergangenen sechs Wochen haben sowohl Russland als auch die Ukraine hart erkämpfte, aber begrenzte Gewinne in verschiedenen Frontabschnitten erzielt“, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Für größere Geländegewinne fehlen aber demnach Einheiten. „Unter diesen Umständen besteht eine zentrale Herausforderung für beide Seiten darin, Formationen ungebundener, fähiger Truppen zu bilden, die die taktischen Erfolge nutzen können, um operative Durchbrüche zu erzielen“, erklärte das Ministerium.
Ukrainische Einheiten hätten am Sonntag vermutlich noch immer Stellungen in Soledar nördlich der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehalten, hieß es. Dort griffen vor allem Truppen der Söldnergruppe Wagner weiter an. Auch um Kreminna im Gebiet Luhansk tobten weiter Kämpfe. Hier würden ukrainische Kräfte langsam vorankommen, hieß es.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/15.01.2023
Baerbock: Putin tritt „Grundsätze des Rechts“ mit Füßen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Bedeutung des internationalen Rechts mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervorgehoben. „Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder, das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Baerbock vor ihrem Abflug.
„Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin „tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“. In Den Haag wolle sie deutlich machen: „Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.“
Zahl der Toten in Dnipro steigt nach Angriff weiter
Nach den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist die Zahl der Toten in einem zerstörten Wohnhaus in der Stadt Dnipro weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder. Noch immer würden 35 Menschen vermisst.
Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. Am Sonntagabend war von mindestens 30 Toten die Rede gewesen. „Die Suche nach den Menschen unter den Trümmern geht weiter“, sagte Resnitschenko. In Dnipro herrschten Minusgrade, weshalb kaum noch mit Überlebenden gerechnet wurde. Der Militärgouverneur gab die Zahl der Verletzten mit 75 an, darunter zwei Kinder. Demnach überlebten mehr als 100 Menschen den Einsturz des Hauses.
Krieg im Donbass: „Habe mir das nicht so archaisch vorgestellt“
ARD-Korrespondentin Isabel Schayani hat einen Hilfskonvoi in die umkämpfte Stadt Bachmut begleitet. „Ich habe mir das nicht so archaisch vorgestellt“, berichtet die Reporterin von ihren Eindrücken vom Krieg im ostukrainischen Donbass. Eigentlich sollte Bachmut längst evakuiert sein, trotzdem sind noch immer Menschen vor Ort. Eine der zentralen Fragen lautet daher: Was hält sie dort?
USA: Kampftraining von Ukrainern in Deutschland läuft
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Battailon aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley.
Er plant für heute einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom Ausbildungsprogramm zu verschaffen. Die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen hätten ihre Heimat vor einigen Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley weiter. In Grafenwöhr finden sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die Ukraine geliefert werden sollen. Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten.
Bundeswehr verlegt „Patriot“ nach Polen
Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems „Patriot“ nach Polen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen die ersten Soldaten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufbrechen. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme nach Polen verlegt.
Insgesamt drei „Patriot“-Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des NATO-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen. Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak die Verlegung vereinbart.
In Dnipro schwinden die Hoffnungen der Retter
In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. „Die Chance, dass wir noch weitere Überlebende finden, sind minimal“, sagte der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow, der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der Beraterin des Regionalgouverneurs, Natalia Babatschenko, sind bei dem Angriff mindestens 30 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Verletzte lägen im Krankenhaus, zwölf von ihnen sind schwer verletzt.
Rettungskräfte räumen Trümmer aus dem Wohnhaus, das durch einen russischen Raketenangriff in der Stadt Dnipro zerstört wurde (Aufnahme vom 15. Januar 2023). Bild: AP
Belarus: Gemeinsame Luftwaffenübungen mit russischen Einheiten
Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Minsk erklärte, die Übungen seien defensiv. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen – allein am Sonntag acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte diese Berichte nicht verifizieren.
Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schrieb auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. „Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.“
CSU-Verteidigungspolitiker Hahn: „Leopard“ 1 und 2 auf den Weg bringen
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. „Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl ‚Leopard 1‘ als auch ‚Leopard 2‘ auf den Weg bringen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen.“
Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Challenger 2“ zur Verfügung zu stellen. Zuletzt signalisierten Polen und Finnland Bereitschaft, der Ukraine im europäischen Verbund „Leopard 2“-Panzer zu überlassen.
