Russland wirft Ukraine schweres Kriegsverbrechen vor

Russland wirft Ukraine schweres Kriegsverbrechen vor

29. Januar 2023 Aus Von mvp-web

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend – rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall – mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden.

Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen «absichtlichen Raketenschlag» gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein «schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes». Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, hieß es in der Mitteilung.

Nicht überprüfbare Bilder

Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Abend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eingeblendet wurde auch eine Tafel mit den Öffnungszeiten der Klinik. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mithilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.

Selenskyj verurteilt Anschläge in Jerusalem

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. «Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau», schrieb Selenskyj am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskyj sprach von einem «zynischen Verbrechen» am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. «Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine», schrieb Selenskyj weiter. Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar gegen eine russische Invasion. Selenskyj bezeichnet Russland immer wieder als einen Terrorstaat.

Polen: Mehr Interesse an den Streitkräften

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13 742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag in Lublin. «Das ist ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes.» In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt.

Blaszczak sagte weiter, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164 000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36 000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250 000 Berufssoldaten und 50 000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. Um mehr Bürger für die Streitkräfte zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Trainings für interessierte Bürger.

Panzerlieferung: Klingbeil verteidigt Vorgehen des Kanzlers

Der SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es sei richtig gewesen, sich mit den amerikanischen und europäischen Partnern abzustimmen, sagte Klingbeil am Samstag bei einem Debattencamp der sächsischen Sozialdemokraten in Leipzig. Scholz und der Bundesregierung war Zögerlichkeit vorgeworfen worden.

SPD-Chef Lars Klingbeil: «Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist.»

Man könne internationale Diplomatie nicht wie einen Instagram-Livestream betreiben. «Da erwarte ich einfach, dass die Gesellschaft ein bisschen geduldiger ist», sagte Klingbeil. Die Friedensbemühungen von Willy Brandt oder die deutsche Vereinigung wären nicht passiert, wenn die Beteiligten damals immer in Echtzeit berichtet hätten, was sie da machten.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. dpa/gut