Krieg Tag 344 Do 02.02.2023 ++ Selenskyj fordert konkrete Beitrittsperspektive ++
2. Februar 2023Der ukrainische Präsident Selenkskyj erklärte, sein Land habe es verdient, schon bald Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Kanzler Scholz will Verhandlungen erst nach einem russischen Truppenabzug.
- Selenskyj fordert konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
- Von der Leyen: Zentrum für Beweismittel in Den Haag geplant
- Österreich weist russische Diplomaten aus
- Kiew: Bewegung der russischen Flotte deutet auf bevorstehenden Raketenangriff
- Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland eingetroffen
- Polizei: Mindestens drei Tote bei Raketeneinschlag in Wohnhaus in Ostukraine
23:01 Uhr
Ende des Liveblogs
Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.
USA woll Waffen mit mehr Reichweite liefern
Nach Monaten des Zögerns wollen die USA der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite liefern. Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag verlautete, werden in dem nächsten Militärhilfepaket Waffen mit ungefähr doppelter Reichweite als die bisher dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellten Systeme enthalten sein. Teil des auf 2,17 Milliarden Dollar veranschlagten Pakets werden sogenannte Small Diameter Bombs – Bomben mit geringem Durchmesser, SDB – sein, die als Präzisionswaffen gelten.
Die neue US-Militärhilfe soll am Freitag offiziell bekanntgegeben werden, sagten Gewährsleute in Washington. Die US-Regierung hat sich seit Monaten gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme an die Ukraine aus der Sorge gesträubt, sie könnten für Angriffe in russischem Territorium eingesetzt werden und so die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die Ukraine sagt, sie benötige Waffen mit größerer Reichweite für Gegenoffensiven zur Rückeroberung russisch besetzter ukrainischer Gebiete.
Selenskyj fordert konkrete Beitrittsperspektive
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. “Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern “Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen”. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen an diesem Freitag in Kiew mit Selenskyj zusammenkommen.
Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Angesichts der schwierigen Lage – insbesondere im Osten – bekräftigte Selenskyj seine Forderung den Druck auf Russland zu erhöhen.
Orthodoxe Kirche der Ukraine will Kalenderreform
Die eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) tendiert immer mehr zu einer Umstellung ihres Kalenders und will sich damit auch von der russisch-orthodoxen Kirche absetzen. Entsprechende Schritte hat das Leitungsgremium, der Heilige Synod, auf den Weg gebracht. Schon beim letzten Weihnachtsfest legten viele Gemeinden aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg ihre Weihnachtsmessen vom 7. Januar auf den 25. Dezember vor, was die Kirchenleitung auch offiziell erlaubte.
Die russisch-orthodoxe, einige andere orthodoxe Kirchen und bisher auch die OKU richten sich nach dem alten Julianischen Kalender, der derzeit 13 Tage abweicht vom Neujulianischen Kalender, den inzwischen die Mehrheit der orthodoxen Landeskirchen befolgt. Er stimmt bis ins Jahr 2800 überein mit dem Gregorianischen Kalender. Dieser gilt international in den meisten Kirchen, auch in der römisch-katholischen.
20:34 Uhr
Scholz: Verhandlungen mit Russland erst bei Truppenrückzug
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. “In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei”, sagte Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. “Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten”, fügte der Kanzler hinzu.
Scholz will sich außerdem dafür einsetzen, ein Übergreifen des Kriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. “Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO führt”, sagte er. “Ein Krieg zwischen der NATO und Russland wäre furchtbar.” Er fügte hinzu: “Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.”
Er setze parallel zu Waffenlieferungen weiter auf diplomatische Bemühungen und werde weiterhin mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren, sagte Scholz. “Es ist mein Anliegen, diese Gespräche zu führen, weil klar ist, wie wir aus diesem Schlamassel rauskommen.” Russland müsse seine Truppen zurückziehen, damit ein fairer Frieden zwischen den Ländern möglich werde.
Tschechiens künftiger Präsident für umfassende militärische Unterstützung
Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen, ausgenommen Atomwaffen, ausgesprochen. “Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen”, sagte der frühere NATO-General der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen – außer atomaren – zur Verfügung stellen.
“Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge”, so Pavel. Man müsse geschlossen handeln.
Pavel hatte am Samstag die Stichwahl für das Präsidentenamt in Tschechien gewonnen und wird im nächsten Monat vereidigt. Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der NATO, zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee.
Morgen EU-Gipfel in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kommen morgen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Die 27 EU-Staaten haben sich allerdings darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.
Dabei es geht unter anderem um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und die Bekämpfung von Korruption – insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.
Der EU-Ukraine-Gipfel in Kiew ist der erste seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres.
Großbritannien schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte der Konservative Geduld an. “Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts ein- und nichts auszuschließen”, sagte Wallace in Portsmouth. Man antworte auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, “basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen”.
Derzeit benötige die Ukraine vor allem Artillerie, um die russischen Truppen zurückzudrängen, so Wallace. Es werde Monate dauern, ukrainische Piloten an britischen Kampfjets auszubilden, sagte der Minister. Vorrang müsse haben, die Truppen für eine Rückeroberung ukrainischen Gebiets auszubilden.
Großbritannien hatte als erstes Land der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings fordern einige Politiker wie der frühere Premierminister Boris Johnson von Regierungschef Rishi Sunak bereits vehement, auch Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Schweden und Finnland wollen weiter gemeinsam in die NATO
Trotz der anhaltenden Blockade durch die Türkei wollen Finnland und Schweden weiterhin gemeinsam Mitglieder der NATO werden. Die begonnene Reise müsse “Hand in Hand” weitergehen, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin während eines Besuchs beim schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. “Finnland und Schweden haben sich gemeinsam beworben und es ist im Interesse aller, dass wir der NATO gemeinsam beitreten”, sagte sie. Kristersson sagte ebenfalls, man “absolviere die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam.”
Die beiden nordischen EU-Länder haben im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Mitglied in dem Verteidigungsbündnis zu werden. Die Türkei blockiert dies jedoch seit Langem und begründet diese Haltung unter anderem damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen mutmaßliche Terroristen einsetze.
Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. 28 haben das bereits getan, die Türkei und Ungarn fehlen noch. Erdogan hatte auch mehrmals angedeutet, Finnland in die NATO lassen zu wollen – ohne Schweden.
Putin: Russland “wieder” von deutschen Panzern bedroht
Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin “wieder” von deutschen Panzern bedroht. “Es ist unglaublich, aber deutsche ‘Leopard’-Panzer bedrohen uns wieder”, sagte er bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Putin war zu diesem Anlass in die Stadt gereist, die heute Wolgograd heißt.
Selenskyj wirbt für weitere EU-Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben. “Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann – und nur, indem man Russland besiegt”, sagte der Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Selenskyj zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus’ als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. “Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt”, hob der Präsident hervor.
Berater Podoljak: “Korruption ist unsere ‘Front’ im Innern”
Die Ukraine hofft auf Fortschritte durch das Treffen mit der EU-Kommission in Kiew. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagt, er begreife die Korruption im Land als “innere Front”, die bekämpft werden muss. Er gilt als einer der wichtigsten Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj.
Lesen Sie hier das komplette ARD-Interview:
Von der Leyen: Zentrum für Beweismittel in Den Haag geplant
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, soll laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet werden. “Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte von der Leyen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammelten schon jetzt Beweise, so die Kommissionspräsidentin. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.
Medwedjew kündigt Rüstungssteigerung an
Die russischen Rüstungsunternehmen wollen dem früheren Präsidenten Dmitri Medwedjew zufolge in diesem Jahr ihre Waffenlieferungen erheblich steigern. Diese neuen Lieferungen würden dem russischen Militär helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine “vernichtende Niederlage” zuzufügen.
Medwedjew ist im Nationalen Sicherheitsrat Stellvertreter von Wladimir Putin – der russische Präsident sitzt dem Gremium vor. Zudem leitet Medwedjew eine Regierungskommission für Waffenproduktion.
BBC: Russischer Ex-Offizier berichtet von Folter ukrainischer Gefangener
Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC von schwerer Folter und der Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden berichtet. Der Mann war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später habe er die Armee und Russland verlassen.
Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine – laut eigenen Angaben unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte – und hält den Bericht für glaubhaft.
Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, so die Leiterin eines Beobachtungsteams der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine oder in Russland selbst.
Polen und Baltikum fordern Ausschluss russischer Sportler
Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fordern die internationalen Sportorganisationen auf, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Dies müsse so lange gelten, wie der Krieg in der Ukraine andauere, sagte die litauische Sportministerin Jurgita Siugzdiniene der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die Forderung hat bereits die Ukraine selbst erhoben.
Republik Moldau weist Lawrows Behauptungen zurück
Die Republik Moldau hat Behauptungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow widersprochen, nach denen der Westen versuche, das Land zum Feind Moskaus zu machen. “Wir weisen die Erklärung des Leiters der russischen Diplomatie kategorisch zurück, die nicht der Realität entspricht und Teil der bereits bekannten Drohrhetorik der russischen Diplomatie ist”, erklärte das moldauische Außenministerium in einer Erklärung.
Russland und Belarus beenden Luftwaffenübungen
Russland und Belarus haben nach Angaben aus Minsk gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen beendet. Es sei eine Reihe von Aufgaben während des zweiwöchigen Manövers bewältigt worden, teilte das belarusische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Sie hätten rein “defensiven” Charakter gehabt.
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen”, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte sie. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau “etwa 160 Millionen Euro täglich”.
Zuvor hatte Selenskyj die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden, sagte er bei der Pressekonferenz mit von der Leyen.
EU will weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Die Europäische Union will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit “Leopard”-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denis Schmyhal zugesagt. Borrell bestätigte frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst laut seinem Tweet eine “Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter “Leopard 2”-Panzern.
Forscher sieht “friedenspolitischen Einstellungswandel”
Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick beobachtet in Deutschland einen friedenspolitischen “Einstellungswandel” in der Altersgruppe der Menschen ab 65 Jahren. Nach dem 24. Februar 2022 habe “auch eine Zeitenwende in den Einstellungen stattgefunden”, sagte Zick der “Neuen Westfälischen”. Das zeige sich etwa bei der Haltung der Menschen zu Waffenlieferungen. Die ältere Generation sehe eine einseitige russische Aufkündigung des Friedens, auch wenn dieser instabil gewesen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz, geboren 1958, sei mit seiner Politik der “Zeitenwende” beispielhaft dafür.
Im ARD-DeutschlandTrend vom 19. Januar stieg die Zustimmung zu Waffenlieferungen mit zunehmendem Alter. So sprachen sich in der Umfage 52 Prozent der 18-34-Jährigen gegen eine “Leopard”-Entsendung aus, 37 Prozent waren dafür. Bei den über 65-Jährigen stimmten hingegen 52 Prozent für die Lieferung in die Ukraine, 36 Prozent hielten dies für nicht richtig.
Studierende für Ukraine-Hilfe ausgezeichnet
Für ihren Einsatz in der Ukraine-Hilfe werden sieben Studierende des Vereins “Hanover Helps” aus Hannover, Berlin und Hamburg als “Studierende des Jahres” ausgezeichnet. Damit werde ihr “herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement” gewürdigt, teilten der Deutsche Hochschulverband und das Deutsche Studierendenwerk mit, die die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung vergeben.
Die Studierenden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine unter anderem durch Spendensammlungen, das Errichten von Spielelandschaften in Unterkünften für Geflüchtete und im Rahmen einer Kooperation bei der Solidaritätspartnerschaft der Städte Hannover und Mykolajiw.
11:34 Uhr
EU wolle Ukraine Beitritt Schritt für Schritt ermöglichen
Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt hatte die Ukraine bereits die Hoffnung geäußert, bis 2025 ein Mitglied werden zu wollen. Das sei sehr ambitioniert, sagte ein Vizepräsident von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie NDR-Korrespondentin Susanne Petersohn aus Kiew berichtet. Aber man gebe sich große Mühe, schnell Schritt für Schritt zu diesem Ziel zu kommen.
Der Blick der Ukrainer auf die EU
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Würde – dafür kämpfen viele Menschen in der Ukraine seit Jahren. Die EU ist dabei zum Symbol für Hoffnung auf ein besseres Leben geworden – für das manche bereit sind zu sterben. Den vollständigen Artikel von WDR-Korrespondentin Rebecca Barth lesen Sie hier:
Lawrow: Moldau könnte neues “anti-russisches Projekt” werden
Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues “anti-russisches Projekt” nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine spalteten sich Landesteile ab, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärte weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.
Außerdem will Russland Lawrow zufolge auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen. Zum Jahrestag der Invasion wolle Russland zudem pro-ukrainische Veranstaltungen in den Schatten stellen, kündigte Lawrow an. Russische Diplomaten träfen derzeit Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass vom Westen organisierte Veranstaltungen nicht die einzigen seien, die weltweit Aufmerksamkeit erhielten.
Österreich weist russische Diplomaten aus
Österreich weist insgesamt vier russische Diplomaten aus. “Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt”, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Wien. Auch zwei weitere Diplomaten an der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in der österreichischen Hauptstadt hätten gegen die Regeln für Gesandte verstoßen. Details nannte das Ministerium nicht. Alle vier müssten bis zum 8. Februar das Land verlassen.
Göring-Eckardt bekräftigt Unterstützung für EU-Betritt
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erneut befürwortet. “Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie”, sagte die Grünen-Politikerin, die sich derzeit in der Ukraine aufhält, im Deutschlandfunk. “Die Ukraine gehört zur europäischen Familie”, sagte Göring-Eckardt. Allerdings habe sie bei ihrem Besuch in Kiew auch “sehr deutlich” gemacht, dass für einen EU-Beitritt bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten – etwa im Umgang mit Korruption und dem Schutz von Minderheiten.
London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt
Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. Das ging aus dem täglichen Geheimdienstupdate des Verteidigungsministeriums in London hervor. “Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken”, hieß es in der Mitteilung. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.
Kiew: Bewegung der russischen Flotte deutet auf Raketenangriff
Russland bereitet nach Ansicht des ukrainischen Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, im Fernsehen.
Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert. Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. “Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten”, begründete sie ihren Verdacht mit Erfahrungen früherer Angriffe.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Von der Leyen und 15 EU-Kommissionsmitglieder in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. “Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht”, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug.
Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein. Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Mit dabei war unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
Erwartungen an den EU-Ukraine-Gipfel in Kiew
Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erwartet die Ukraine viel, berichtet NDR-Korrespondentin Susanne Petersohn im ARD-Morgenmagazin. Das Land wolle unbedingt ein Teil der EU werden. Dass nun eine hochrangige EU-Delegation während des Krieges nach Kiew reist, sei ein “starkes Signal”. Die Ukrainerinnen und Ukrainer “wollen unbedingt, dass das Signal auch nach Russland und in die Welt gesendet wird”.
Morawiecki: Zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. “Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr noch viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab”, sagte Morawiecki der “Bild”-Zeitung. “Jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt. Insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union.” Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen.
Zugleich hielt er Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. “Wir sehen (…), dass Deutschland versucht, halb schwanger zu sein, ein bisschen neu zu denken und die Ukraine zu unterstützen. Aber gleichzeitig scheinen sie – ich meine die Regierung und der Kanzler im Besonderen – immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte. Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird.”
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (rechts) wirft Kanzler Scholz (links) vor, Putin falsch einzuschätzen. Bild: dpa
Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem “Patriot” in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und solle heute mit dem Training beginnen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern. Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes “Patriot”-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.
Selenskyj: “Die Situation wird immer härter”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am späten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. “Die Situation wird immer härter”, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.
Am Abend hatte die Ukraine einen Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in Kramatorsk gemeldet, bei dem den Angaben zufolge mindestens drei Menschen starben. Selenskyj verurteilte den Anschlag. Unter den Trümmern seien Menschen. “Der einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen”, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Vor EU-Ukraine-Treffen: Bloß nicht zu viel versprechen
Polizei: Mindestens drei Tote bei Raketeneinschlag in Wohnhaus
Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. “Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört”, schrieb die Polizei auf Facebook. “Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.”
Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, veröffentlichte auf Telegram ein Bild, das ein vierstöckiges Gebäude zeigt, das stark beschädigt wurde. “Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen”, schrieb er zu dem Foto. Der ukrainische Sender “Radio Free Europe” veröffentlichte einen kurzen Videoclip, der Rettungskräfte bei der Arbeit unter Flutlicht zeigt, während Schnee auf die Trümmer fällt.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
CEO: Ukraine nutzt Palantir für zielgerichtete Angriffe
Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen “für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich”. Auf die Frage zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) erklärte Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. “Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld”, sagte der Vorstandschef. “Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?” Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.
Wagner-Deserteur: “Es tut mir leid, dass ich in der Ukraine gekämpft habe”
Der ehemaliger Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. “Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder”, sagte Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. “Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.” Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit “die Täter bestraft werden” für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte demnach zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Polens Ministerpräsident und EU-Chefdiplomat offen für Lieferung von F-16-Kampfjets
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offen für die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. “Wenn dies eine Entscheidung der gesamten NATO wäre, wäre ich für die Entsendung dieser Kampfjets”, sagte der Regierungschef der “Bild”-Zeitung. Es gehe darum, “was die NATO-Länder gemeinsam entscheiden”. “Wir sollten die Dinge gemeinsam und in Verbindung mit einer strategischen Überlegung des gesamten NATO-Bündnisses tun”, sagte Morawiecki weiter. Die russische Aggression in der Ukraine sei “ein sehr ernster Krieg”. Aber weder Polen noch die gesamte NATO seien daran “beteiligt”.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese “rote Linie” überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.
Tote und Verletzte bei Raketeneinschlag in Wohnhaus
Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. “Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Menschen darunter befinden”, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit.
