Krieg Tag 350 Mi 08.02.2023 ++ Scholz wird Selenskyj in Paris treffen ++
8. Februar 2023Kanzler Scholz wird nach ARD-Informationen in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Frankreichs Staatschef Macron zusammentreffen. Selenskyj dankte in einer Rede vor dem britischen Parlament für die bisherige Hilfe Großbritanniens.
- Kanzler Scholz wird Selenskyj nach ARD-Informationen in Paris treffen
- Selenskyj ist in London eingetroffen
- Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden
- London: Selenskyj kommt nach Großbritannien
- Kuleba spricht mit Blinken über weitere Militärhilfe
- Selenskyj dankt Deutschland und allen Partnern für die Militärhilfe
- Habeck: Panzer sollen Frühjahrsoffensive abwehren
19:24 Uhr
Sunak: Britische Panzer schon im März in Ukraine im Einsatz
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. “Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen”, sagte Sunak.
Russischer UN-Botschafter: Baerbock gab “Stellvertreterkrieg” zu
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”
Nebensja sagte nun dazu: “Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.” Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen. Das Auswärtige Amt hatte später klargestelllt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: “Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.”
Russische Botschaft warnt London vor Kampfjet-Lieferungen
Die russische Botschaft in Großbritannien warnt die Regierung in London davor, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für “Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt”, die durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst würde. Russland werde einen Weg finden, um auf alle “unfreundlichen Schritte der britischen Seite” zu reagieren.
18:24 Uhr
Russland verhängt Sanktionen gegen weitere US-Amerikaner
Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger. Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen. Moskau stellt diese Strafmaßnahmen immer wieder als Ausdruck einer angeblich anti-russischen Haltung westlicher Staaten dar.
UNESCO hilft traumatisierten Kindern und unterstützt Journalisten
Die UN-Kulturorganisation UNESCO will in der Ukraine vom Krieg traumatisierten Schülerinnen und Schülern helfen, Kulturgüter schützen und Journalisten bei der Arbeit unterstützen. In Absprache mit dem ukrainischen Kulturministerium sollen Experten ab Februar 20.000 Lehrerinnen und Lehrer im Erkennen und Betreuen von traumatisierten Kindern schulen, teilte die UNESCO in Paris mit. Schulen sollten somit zu Schutzräumen gemacht werden.
Vier Kulturstätten sollen mit UNESCO-Hilfe restauriert werden, darunter das Kiewer Höhlenkloster. Zehn weitere kulturelle Stätten sollen im Rahmen eines Notfallplans inventarisiert und 50 Experten in Notstabilisierungsarbeiten geschult werden.
Die Arbeit von Journalisten im Kriegsgebiet will die UNESCO mit Rechtshilfe und psychologischer Beratung, Schulungen zum Einsatz in Krisenregionen sowie mit Notstromaggregaten unterstützen. Außerdem soll es Hilfe für Medien in Moldau, Rumänien und der Slowakei geben, damit diese ukrainische Flüchtlinge in ihrer eigenen Sprache informieren können.
Portugal liefert im März drei “Leopard 2”-Panzer
Portugal wird nach Angaben von Ministerpräsident Antonio Costa einige seiner “Leopard 2”-Panzer reparieren und drei davon im März an die Ukraine liefern. Am Samstag hatte er gesagt, Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile zu beschaffen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger benötigt würden. Die Streitkräfte hatten im Januar erklärt, Portugal verfüge über 37 “Leopard 2”-Panzer. Die meisten davon sind Medienberichten zufolge aber nicht einsatzfähig.
Deutschland und Polen wollen “Leopard 2-“Koalition koordinieren
Deutschland und Polen wollen für kommende Woche ein Treffen von Staaten einberufen, die der Ukraine Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” liefern wollen. Das kündigt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak in Warschau an. Das Treffen diene dazu, Interessen zusammenzuführen, sagt Pistorius.
16:34 Uhr
London lässt Verfügbarkeit von Kampfjets für Ukraine prüfen
Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street mit. Es handele sich aber um eine “langfristige” Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter.
Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.
Selenskyj im Buckingham Palast eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Buckingham Palast von König Charles III. empfangen worden. Der König begrüßte den Präsidenten am Nachmittag herzlich, wie auf Fernsehbildern britischer Sender zu beobachten war.
Das Königshaus hatte bereits zuvor Akzente zur Unterstützung der Ukraine gesetzt: So besuchte König Charles (74) im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein Willkommenszentrum für ukrainische Flüchtlinge in London. Die im September gestorbene Queen Elizabeth II. ließ sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem blau-gelben Blumenstrauß ablichten – was nach Ansicht royaler Kommentatoren kein Zufall gewesen sein soll.
König Charles III. begrüßt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Buckingham Palast. Bild: dpa
ARD-Informationen: Scholz trifft Selenskyj in Paris
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird Kanzler Olaf Scholz in Paris den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron treffen. Selenskyj ist auf seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und derzeit in London. Am Abend soll er in Paris eintreffen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
AfD kritisiert Waffenlieferungen und fordert Verhandlungen
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen. Er habe sich von den “Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks” zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte sie im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht – “in einem Krieg, der nicht der unsrige ist”. Der Krieg in der Ukraine werde durch Panzerlieferungen verlängert. “Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen”, sagte Weidel.
In einem Antrag der AfD-Fraktion, über den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, “sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation” unter Leitung der OSZE nach “Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren”.
Konkret spricht sich die Fraktion für eine mindestens 90-tägige Feuerpause, Waffenstillstandsverhandlungen und einen “schrittweisen” Rückzug der russischen Truppen auf den Stand vor dem Angriff vom 24. Februar aus. Gleichzeitig sollten die westliche Militärhilfe für die Ukraine reduziert und die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufgehoben werden. Die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollten dem Antrag zufolge UN-Mandatsgebiete werden.
Selenskyj: “Ein Sieg wird die Welt verändern”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einer Rede im britischen Parlament für die Unterstützung Großbritanniens im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg bedankt. “London stand an der Seite Kiews vom ersten Tag an”, sagte Selenskyj in London. Er fügte hinzu, das Land habe alle Verbündeten vereint, als dies absolut unmöglich erschien. Explizit bedankte sich der Präsident dabei auch bei Ex-Premier Boris Johnson, der mehrfach in die Ukraine gereist und zu einem engen Partner Selenskyjs geworden war. Selenskyj sagte, er würde alles tun, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Ukraine moderne Kampfjets brauche.
In der Westminster Hall hatten sich Hunderte Parlamentarier, Journalisten und weitere Menschen versammelt und empfingen Selenskyj mit großem, andauernden Applaus. Der Präsident bedankte sich mit Nachdruck für die britischen Waffenlieferungen und zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf den Ausgang des Krieges: “Wir wissen: Die Freiheit wird gewinnen! Und wir wissen, dass dieser Sieg die Welt verändern wird. Es wird ein Sieg sein, den die Welt lange gebraucht hat.”
Linke-Fraktionschefin fordert neue Ukraine-Politik
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte im Bundestag, es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. “Die Waffen müssen endlich schweigen.” Stattdessen werde beim EU-Gipfel am Donnerstag über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.
Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.
Flüchtlingsgipfel am 16. Februar
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Flüchtlingsgipfel soll am 16. Februar stattfinden. Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, Faeser habe Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände für den Donnerstagvormittag in der kommenden Woche ins Bundesinnenministerium eingeladen.
Die Kommunen fordern mehr Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden. Die Union kritisierte, dass bei dem nun geplanten Gipfel kein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz geplant sei.
Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17
Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilte. Es gebe “starke Hinweise”, dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei.
Dennoch stellt das Ermittlerteam seine Untersuchung ein, hieß es weiter. Für weitere Anklagen gebe es nicht genügend Beweise und Putin genieße Immunität. Im November hatte ein niederländisches Gericht drei Verantwortliche in Abwesenheit wegen 298-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Scholz verteidigt Linie bei Waffenlieferungen
Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. “Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut”, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung im Bundestag. “Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.”
So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan. Scholz warnte: “Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.”
Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda.
Russland erwägt Sondersteuer für Firmen
Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. “Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch”, sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige. “Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug”, sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt.
Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen.
11:58 Uhr
Selenskyj in London gelandet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Großbritannien eingetroffen. Er landete an Bord einer Maschine der britischen Luftwaffe in London-Stansted. Premier Rishi Sunak empfing ihn auf dem Rollfeld.
Bei seiner zweiten Auslandsreise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird Selenskyj nach Angaben des Buckingham Palace auch den britischen König Charles III. treffen.
Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen
Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast mit
10:05 Uhr
Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden
Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London verkündet werden.
London: Selenskyj kommt nach Großbritannien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung heute in Großbritannien erwartet. Er werde Premierminister Rishi Sunak treffen und eine Rede vor dem Parlament halten. Außerdem werde Selenskyj vor Ort ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Downing Street.
London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.
Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, hieß es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/07.02.2023
Högl: “Leopard-2”-Lieferung reißt bei Bundeswehr “gewaltige Lücke”
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf schnellen Ersatz für die “Leopard-2”-Kampfpanzer, die von der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen. “Die Soldatinnen und Soldaten erwarten zu Recht, dass das Gerät schnell wieder beschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden”, sagte Högl der “Augsburger Allgemeinen”. “Die 14 Leoparden, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, weil sie selbst nicht genügend haben, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein”, sagte Högl.
Habeck: Panzer sollen Frühjahrsoffensive abwehren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzerlieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. “Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren”, sagte der Vizekanzler in der US-Hauptstadt Washington.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs “Leopard 1A5” in die Ukraine genehmigt. “Wie viele ‘Leopard 1A5’ Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab”, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.
Kuleba spricht mit Blinken über weitere Militärhilfe
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilte Kuleba in einem Tweet mit.
Selenskyj dankt Deutschland und allen Partnern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. “Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung”, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.
Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs “Leopard 1” angekündigt – zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ “Leopard 2”.
Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. “Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer”, sagte der Präsident.
Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen
Kurz vor dem EU-Gipfel sieht der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. “Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Partner zu überzeugen”, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal “t-online”.
“Es ist gut, dass der Kanzler endlich eine koordinierende Rolle übernimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn eine russische Frühjahrsoffensive steht bevor.” Die Militärhilfe ist womöglich ein Rennen gegen die Zeit, da Russland nach Einschätzung von Militärexperten eine neue Großoffensive gegen die Ukraine vorbereitet.
Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Möglicherweise wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehmen.
