Krieg Tag 351 Do 09.02.2023 ++ Meloni kritisiert Selenskyjs Paris-Besuch ++
9. Februar 2023
Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dessen Amtskollegen Scholz und Macron in Paris scharf kritisiert. Für seine Rede im EU-Parlament bekam Selenskyj großen Beifall. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Selenskyj bei EU-Gipfel in Brüssel
- Russland erhöht Druck in der Ostukraine
- Söldnergruppe Wagner stoppt Rekrutierung von Häftlingen
- Klingbeil wirbt für Diplomatie-Initiative
- Elon Musk will Starlink in der Ukraine einschränken
19:30 Uhr
Medwedjew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an
Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedjew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. „Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt“, sagte Medwedew beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedjew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf die Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
„Wie sollen wir antworten?“, sagte Medwedjew in einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. „Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik – einschließlich moderner Panzer – zu steigern“, sagte er. „Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.“
Republik Moldau sieht sich als Zielscheibe russischer „Destabilisierung“
Die Republik Moldau sieht sich nach eigenen Angaben mit verdeckten russischen Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes konfrontiert. Der moldauische Geheimdienst SIS teilte einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge mit, die „subversiven Aktivitäten“ zielten darauf ab, „die Republik Moldau zu untergraben sowie die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und verletzen“. Die Informationen über diese mutmaßlichen Aktivitäten stammten von der ukrainischen Regierung sowie aus eigenen Operationen des SIS, hieß es weiter.
Informationen dazu, welcher Art diese „Aktivitäten“ sein sollen, gab der Geheimdienst nicht. Eine solche Veröffentlichung könne die derzeit noch laufenden Untersuchungen des SIS gefährden, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits bei seinem Besuch in Brüssel gesagt, Kiew liege ein Plan des russischen Geheimdiensts zur Kontrolle der Republik Moldau vor.
Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden. Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden. Darüber hinaus wurden mehr als 30 Straßen und Plätze umbenannt. So heißt der bisherige Platz des Sieges, der an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert, laut Bürgermeister Vitali Klitschko nun wieder Galizischer Platz.
Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung von ukrainischen Einheiten befreit worden. Bereits seit 2014 werden in der Ukraine sowjetische Denkmäler abgebaut und Straßen umbenannt.
Auf dem Sockel der heute demontierten Statue ist zu lesen: „Dem Helden der Sowjetunion, General Watutin, vom ukrainischen Volk“. Bild: dpa
Niederlande wollen 18 „Leopard 2“ nicht an Ukraine geben
18 „Leopard 2“-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, sollen der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt werden. Das habe die deutsche Regierung entschieden, teilte die niederländische Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge dem Parlament in Den Haag mit. „Das war eine militärische Entscheidung.“
Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken – beteiligen sich aber, gemeinsam mit Deutschland und Dänemark, finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 „Leopard“-Panzern des Typs „1 A5“.
17:50 Uhr
Deutsche NATO-Truppe in Litauen unter neuer Führung
In Litauen hat es bei dem von Deutschland geführten NATO-Bataillon eine Kommandowechsel gegeben. Oberstleutnant Lars Neitzel übernahm die Führung des zum Schutz der NATO-Ostflanke eingesetzten Gefechtsverbands in dem baltischen EU- und NATO-Land. Auf dem Militärstützpunkt Rukla löste er – zusammen mit einem neuen Kontingent an Bundeswehrsoldaten – den bisherigen Kommandeur Marco Maulbecker ab. Das teilte das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mit.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Dort ist seit 2017 eine von Deutschland geführte NATO-Einheit mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Davon gehören mehr als die Hälfte der Bundeswehr an.
Die Einheit war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn verstärkt worden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die NATO eine weitere verstärkte langfristige Präsenz an ihrer Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst vergangenen Jahres in Dienst gestellt wurde.
Deutschland überlässt der Slowakei zwei „MANTIS“-Systeme
Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge überlässt Deutschland der Slowakei zwei Luftverteidigungssysteme des Typs „MANTIS“. Das teilte demnach das slowakische Verteidigungsministerium mit. Die Geschütze sollten zum Schutz der Grenze zur Ukraine im Osten des Landes eingesetzt werden. Jedes der Systeme bestehe aus bis zu acht Geschütztürmen, zwei Sensoreinheiten und einem Kontrollzentrum. Damit könnten Raketen, Drohnen und Artillerie-Granaten abgeschossen werden.
Die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte der Slowakei bei einem Besuch im Dezember die Lieferung von „MANTIS“-Systemen in Aussicht gestellt.
IOC-Brief an Ukraine: Boykott-Drohung sei verfrüht
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Androhung eines Olympia-Boykotts durch die Ukraine erneut kritisiert und als verfrüht bezeichnet. Eine Teilnahme von neutralen Athleten mit einem russischen oder belarusischen Pass an den Olympischen Spielen 2024 in Paris sei noch nicht konkret diskutiert worden, hieß es in einem fünfseitigen Brief an Sportminister und den Chef des Nationales Olympisches Komitees (NOK) der Ukraine, Wadym Hutzajt. Das Schreiben wurde von IOC-Präsidenten Thomas Bach unterzeichnet und liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Eine Boykott-Drohung, wie sie das ukrainische Nationale Olympische Komitee in Betracht ziehe, gehe gegen die Grundlagen der Olympischen Bewegung und der Prinzipien, für die sie stehe, heißt es den Angaben zufolge in dem Brief. Bach erwähnte zudem ein weiteres Mal, dass die Ukraine dafür von der großen Mehrheit der olympischen Interessengruppen keine Unterstützung oder Solidarität bekomme. Die Geschichte habe gezeigt, dass „frühere Boykotte nicht die politischen Ziele erreicht“ und nur dazu gedient hätten, „die Athleten der boykottierenden NOKs zu bestrafen.“
Reparatur ukrainischer Militärfahrzeuge in Tschechien geplant
Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge sollen in Tschechien repariert werden. Eine entsprechende Übereinkunft sei zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und dem staatlichen tschechischen Unternehmen VOP CZ unterzeichnet worden, hieß es vom tschechischen Verteidigungsministerium in Prag. Das Memorandum beinhalte einen Zeitplan für Reparaturen oder die Beschaffung von Ersatzteilen, sagte der Leiter des tschechischen Amtes für militärische Zusammenarbeit (Amos), Ales Vytecka.
Das NATO- und EU-Mitgliedsland Tschechien versorgt die Ukraine unter anderem mit Panzern und Artillerie.
Russland erklärt sich nach eigenen Angaben zu AKW-Sicherheitszone bereit
Das staatliche russische Kernenergieunternehmen Rosatom hat sich bereiterklärt, die Arbeit an der Schaffung einer Sicherheitszone um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja fortzusetzen. Rosatom-Beamte hatten sich mit dem Chef der UN-Atomaufsicht – Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) -, Rafael Grossi, getroffen.
Russische Truppen haben das AKW Saporischschja – das größte in Europa – schon früh unter ihre Kontrolle gebracht. Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.
NATO-Bilanz zu Flügen mit Kampfjets
Kampfjets der NATO-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast. Der Anstieg ging nach Angaben aus der NATO allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere NATO-Präsenz an der Ostflanke als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.
15:56 Uhr
Recherche: Wie Russland über Umwege beliefert wird
Die russische Armee benötigt westliche Technologie für ihre Waffen. Deshalb wollte die EU Russland den Zugang zu Halbleitern, Computer-Chips und anderen Bauteilen versperren und verhängte kurz nach der Invasion der Ukraine weitreichende Sanktionen. Doch Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen ein anderes Bild. Seit Kriegsbeginn kommen demnach sogar mehr Chips nach Russland als zuvor – auch aus Deutschland, über Drittländer wie die Türkei.
Selenskyj: „Gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei seinen Gesprächen mit den europäischen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen die russischen Angreifer Fortschritte gemacht. Sein Besuch in London habe die Entscheidungen über die Lieferung weitreichender Waffen und die Ausbildung von Piloten näher gebracht, so Selenskyj auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist wirklich ein gewisser Schritt zur Lieferung von Kampfflugzeugen.“ Auch sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris bezeichnete Selenskyj als „sehr wichtig“.
Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, revidierte derweil seine Angaben zur Lieferung von Kampfjets und Langstreckenwaffen. Er überarbeitete seine Telegram-Kurznachricht vom Vormittag und schrieb nun, die Frage der Lieferung von Kampfjets könnte gelöst werden. In der Ursprungsfassung seines Eintrags hieß es, die Frage der Langstreckenwaffen und Kampfjets für die Ukraine sei gelöst worden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute, es gelte die „klare Aussage“ des Bundeskanzlers: „Kampfjets wird es nicht geben.“
Selenskyj hatte am Mittwoch zuerst London besucht und dort unter anderem Premierminister Rishi Sunak getroffen. Anschließend reiste er nach Paris zu einem Gespräch mit Macron und Scholz weiter. Der Kanzler arbeitet derzeit daran, eine Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit „Leopard“-Panzern zu schmieden. Heute nahm Selenskyj am EU-Gipfel in Brüssel teil.
Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine „beeindruckende“ Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration attestiert. „Es gibt keinen starren Zeitplan, es ist ein leistungsabhängiger Prozess“, sagte von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU-Kommission arbeite sehr eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, so von der Leyen. Das große Ziel sei es, die Fortschritte der Ukraine für den im Herbst anstehenden Erweiterungsbericht aufzuzeigen. Die Ukraine hatte von der EU im Juni den Status als Beitrittskandidatin erhalten.
Russland hat laut Selenskyi Pläne zur Kontrolle der Republik Moldau
Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über die Republik Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in der Republik Moldau, sagte er zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel. Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in der Republik Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle.
Über diese Informationen habe er vor kurzem mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
11:27 Uhr
Stehende Ovationen für Selenskyj vor EU-Parlament
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den europäischen Staatschefs gesprochen. Dabei warb er für ein friedliches Europa und die Demokratie. „Wir haben eine gemeinsame europäische Geschichte“, sagte Selenskyj.
Er bedankte sich auch für die bisherige beispiellose Unterstützung der EU-Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürgern. Man kämpfe gemeinschaftlich gegen die Missachtung der europäischen Werte und für den Frieden.
Für die Worte Selenskyjs gab es tosenden Beifall und stehende Ovationen aus dem Parlament. Europa befinde sich außerdem in einem Prozess, sich unabhängig von russischen Brennstoffen zu machen, so der ukrainische Präsident. Dies sei einer der Wege, sich selbst zu verteidigen.
Meloni hält Einladung Selenskyjs für „unangemessen“
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris geäußert, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hat. Meloni hält die Einladung Selenskyjs für „unangemessen“.
„Ich glaube, unsere Stärke sind Gemeinschaft und Einigkeit, aber es gibt Zeiten, in denen die Bevorzugung der öffentlichen Meinung Gefahr läuft, der Sache an sich zu schaden, und dies scheint mir einer dieser Fälle zu sein“, sagte sie in Brüssel.
Selenskyj in Brüssel eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Sondergipfel der EU in Brüssel eingetroffen. Thema des Gipfels sollen unter anderem die Migrationspolitik und mögliche EU-Reaktionen auf milliardenschwere Investitionsprogramme von Ländern wie den USA und China sein. Selenskyjs Anwesenheit dürfte aber die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands in den Mittelpunkt der Veranstaltung rücken.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Bedeutung des persönlichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel betont. Ein physisches Treffen sei wichtiger als zehn Treffen per Videokonferenz. „Das ist ein besonderer Tag“, sagte Nauseda am Rande des Gipfels.
Selenskyj ist derzeit zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Ausland unterwegs. Am Mittwochabend hatte er bei einem Treffen mit Macron und Scholz auf die Lieferung von Kampfjets gedrängt.
640.000 Menschen mit Ukraine-Hilfe erreicht
Nach Angaben der Hilfswerke der Diakonie und Brot für die Welt haben Hilfen für die Ukraine bislang mehr als 640.000 Menschen erreicht. Von den rund 68 Millionen Euro Spendengeldern seien ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges bereits zwei Drittel für Projekte ausgegeben, teilte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin mit.
Die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe und von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, nannte die Hilfsmaßnahmen „vom Umfang und Tempo historisch“. Allein in Deutschland seien mithilfe der Gelder mehr als 245 Projekte realisiert worden, von Sprachkursen bis hin zur Begleitung bei Behördengängen.
In der Ukraine selbst benötigten die Menschen vor allem Schutz vor der Kälte. Durch die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur seien Millionen Menschen von der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung getrennt, berichtete der Direktor der Diakonie-Katastrophenhilfe, Martin Keßler, der sich gerade in Sumy im Nordosten der Ukraine ein Bild der Lage macht.
Scholz lobt Zusammenhalt der EU im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich anerkennend hinsichtlich der europäischen Einigkeit im Ukraine-Krieg geäußert. Seit fast einem Jahr gebe es das Zeichen der Solidarität, sagte Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel. Es sei sehr gut, dass man in vor Ort direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen könne, der als Gast dem Gipfel beiwohnen wird.
Scholz betonte erneut, dass die Militärhilfe für die Ukraine weiterhin nur gemeinsam entschieden werden könne. Deutschland sei dabei das Land, das sowohl bei der zivilen als auch militärischen Hilfe am meisten für die Ukraine leiste.
Russland verstärkt Angriffe in der Ostukraine
Russische Streitkräfte haben die Angriffe in der Ostukraine erheblich verstärkt. Dies sagte Serhiy Haidai, Gouverneur der Region Luhansk. Demnach sollen die russischen Einheiten versuchen, die ukrainische Verteidigung in der Nähe der Stadt Kreminna zu durchbrechen.
„Ich kann bestätigen, dass Angriffe und Beschuss deutlich zugenommen haben“, sagte Haidai der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hätten die Russen mit ihrem Durchbruchsversuch aber keinen Erfolg. Haidai verwies außerdem auf den Bedarf an schweren Waffen und Artilleriemunition, um dem Angriff weiter standzuhalten und eine Gegenoffensive zu starten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Estlands Premierministerin für mehr Militärhilfe
Estlands Premierministerin hat Kaja Kallas sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur militärischen Unterstützung der Ukraine geäußert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten gemeinsam Waffen und Munition für die Ukraine kaufen, sagte Kallas. Es sei „sehr wichtig, dass wir die Militärhilfe für die Ukraine beschleunigen“.
Zudem forderte Kallas einen internationalen Sonder-Strafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Russisches Vermögen müsse in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
Nouripour: „Irritiert“ vom Zögern bei Panzerlieferungen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. Viele Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt. Nouripour sei jetzt „ein wenig irritiert bis genervt […] von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa“.
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern noch auf weitere konkrete Beteiligung von Partnerstaaten. „Jetzt gilt es, dass wir auch ins Tun kommen, und zwar alle zusammen“, sagte Nouripour, der sich zurzeit in Kiew aufhält.
Mehr NATO-Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen
NATO-Jets mussten im vergangenen Jahr immer öfter ausrücken, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen NATO-Beamten. Im Vergleich zu 290 Fällen im Vorjahr habe sich 2022 die Zahl der geflogenen Abfangeinsätze mit 570 fast verdoppelt.
Wagner-Privatarmee setzt Rekrutierung Gefangener aus
Russlands Wagner-Söldnergruppe hat aufgehört, Gefangene für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. „Die Rekrutierung von Gefangenen durch das private Militärunternehmen Wagner ist vollständig beendet“, sagte Wagner-Gründer Jewgenij Prigoschin auf eine Medienanfrage. Nach Informationen von US-Geheimdiensten hatte Wagner rund 40.000 Sträflingskämpfer in der Ukraine eingesetzt, vor allem bei Angriffen auf die Stadt Bachmut in der Region Donezk.
Selenskyj reist gemeinsam mit Macron nach Brüssel
Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron werden gemeinsam reisen, um später am Tag am EU-Gipfel teilzunehmen. Dies teilte Macrons Büro mit. Selenskyj befindet sich auf einer Tour durch die europäischen Hauptstädte nun auf dem Weg nach Brüssel, um die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um mehr Waffen im Kampf gegen die russische Invasion zu bitten. Außerdem drängt er auf einen schnellen Beginn der EU-Mitgliedschaftsgespräche. Die Ankunft in Brüssel wird für 10 Uhr erwartet.
SPD-Chef wirbt für diplomatische Initiative
Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. „Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.“
Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es „uneingeschränkt“ an der Seite der Ukraine stehe. „Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen.“ Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die „klare Aussage“ des Bundeskanzlers: „Kampfjets wird es nicht geben.“
Musk will Satellitennutzung in Ukraine einschränken
Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Die Versorgung mit dem Netzwerk sei „nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden“, sagte Gwynne Shotwell, Präsidentin und COO des Herstellers SpaceX.
Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“ Shotwell lehnte es ab, Details der Maßnahmen zu nennen.
