Krieg Tag 353 Sa 11.02.2023 ++ UN-Entwurf für bedingungslosen Abzug ++

Moskau: Schienentransport westlicher Waffen in Ukraine blockiert

Die jüngsten Raketenangriffe auf die Ukraine hatten nach russischen Angaben auch Schienenwege zum Ziel. Der Transport von westlichen Waffen, Munition und Reserven solle dadurch verhindert werden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es machte keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hieß es im täglichen Militärbulletin, bei dem massiven Schlag mit Raketen und Drohnen gestern seien alle Ziele erreicht worden. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

Die ukrainischen Behörden hatten gestern mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen.

Söldner-Chef rechnet mit jahrelangen Kämpfen

Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin erwartet nach eigenen Angaben noch jahrelange zähe Kämpfe in der Ukraine. Die von Russland geplante Eroberung der Regionen Donezk und Luhansk könnte anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt der Chef der Wagner-Gruppe in einem von einem russischen Militärblogger veröffentlichten Interview-Video. Wenn ein Vordringen weiter nach Westen bis zum Fluss Dnipro gewünscht sei, so werde dies etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

Prigoschin leugnete lange, etwas mit Wagner zu tun zu haben. Inzwischen positioniert er sich mit der Söldnertruppe mitten im Kriegsgeschehen. Bild: dpa

Sensburg: Zahl der Soldaten reicht nicht, um Deutschland zu verteidigen

Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen. Mit der derzeitigen Zahl an Soldaten und Reservisten sei ein so großes Land wie Deutschland nicht zu verteidigen, sagte er im Deutschlandfunk. Sensburg sprach von derzeit weniger als 200.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und 30.000 Reservistinnen und Reservisten. Früher habe es 500.000 aktive Soldaten und 1,5 Millionen Reservisten gegeben. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das könne rückgängig gemacht werden. Der CDU-Politiker sprach von der Landesverteidigung als Kernaufgabe des Staates.

 31.01.2023

Diskussion über Wehrpflicht „Eine Gespensterdebatte“

Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet.

 

 

ISW-Einschätzung: Putin will keine Eskalation mit der NATO riskieren

Mögliche Flüge russischer Raketen über NATO-Staaten sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die NATO und ihre Mitglieder könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der NATO riskieren wolle, schreibt die US-Denkfabrik im jüngsten ihrer täglichen Updates.

Schwarzer und Wagenknecht für Verhandlungen statt Waffenlieferungen

Die Publizistin Alice Schwarzer und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rufen in einer Online-Petition zu Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine auf. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, schreiben sie in einem gemeinsamen „Manifest für den Frieden“, das gestern als Petition online ging. Darin fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Waffenlieferungen zu stoppen und sich für einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen einzusetzen. Bislang hat die Petition rund 130.000 Unterschriften.

Britischer Geheimdienst: Großteil der russischen Reservisten sind eingesetzt

Russland steht nach britischen Angaben mit Blick auf die Truppenstärke seiner Streitkräfte für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung. Das Militär dürfte mittlerweile den Großteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung durchzuführen.

Auch Putins Ex-Redenschreiber als Auslandsagent eingestuft

Die russischen Behörden haben einen weiteren Kritiker von Präsident Wladimir Putin auf ihre Liste ausländischer Agenten gesetzt. Putins früherer Redenschreiber Abbas Galljamow habe von Auslandsagenten erstelltes Material verbreitet, sich gegen die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine ausgesprochen und sich als Experte bei ausländischen Medien geäußert, erklärte das Justizministerium.

Galljamow hat Reden für Putin geschrieben, als dieser von 2008 bis 2012 Ministerpräsident war. Er wird immer wieder von ausländischen Medien zitiert und machte zuletzt auf sich aufmerksam, als er bei CNN andeutete, es könne einen Militärputsch gegen Putin geben.

Ukrainischer Botschafter will Tempo bei EU-Beitrittsverhandlungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert zügige Vorbereitungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Integration des Landes in die Europäische Union liege im gemeinsamen Interesse, sagte Makeiev im Deutschlandfunk. Die Ukraine sei sich über die Voraussetzungen im Klaren. „Wir haben eine Sonderrolle, aber wir brauchen keine Sonderrabatte.“ Sein Land habe seiner Auffassung nach aber eine „Sondergeschwindigkeit“ in der Vorbereitung verdient.

Mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption und weitere Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sagte Makeiev, die Ukraine sei sich im Klaren, „dass wir all die Kriterien erfüllen müssen“. Korruption sei „eine Pest und muss weg“, sagte der Botschafter in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. In den vergangenen acht Jahren sei es der Ukraine gelungen, ein effizientes Anti-Korruptionssystem aufzubauen, um Korruption zu entdecken und sofort zu handeln.

 04.02.2023

Barley über EU-Beitritt „Noch ein langer Weg für die Ukraine“

In den tagesthemen erklärte sie, es seien noch viele Bedingungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt.

 

 

 

Pentagon: Russland hat etwa die Hälfte seine Kampfpanzer verloren

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. Moskaus Bodenstreitkräfte seien in bedeutendem Ausmaß geschwächt worden, es gebe auf russischer Seite bereits Zehntausende Opfer, sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist.

Russland habe wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren – entweder infolge von Kampfhandlungen oder weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie. Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt.

Wallander warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen. Moskau lerne von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an. Dies zeigten die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine. Zudem habe Russland weiter eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Von der ukrainischen Armee erbeutete russische Panzer in der Nähe von Isjum Bild: REUTERS

UN-Resolutionsentwurf fordert bedingungslosen Abzug Russlands

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs arbeitet die UN-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Russland müsse demnach sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen.

Der Entwurf fordert zudem die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmäßig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Außerdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. Ein Beschluss werde für den 23. Februar erwartet – einen Tag vor dem Jahrestag des russischen Angriffs.

Faktenfinder: Grafik zu Verlusten im Ukraine-Krieg „gänzlich unglaubwürdig“

Wie ist der aktuelle Verlauf des Ukraine-Kriegs? Wie hoch sind die Verluste? Meist lassen sich diese Fragen nicht unmittelbar und unabhängig beantworten. In den Sozialen Netzwerken kursiert derzeit eine Grafik, die für die Ukraine ein verheerendes Bild zeichnet. Doch Experten halten die Zahlen für wenig glaubwürdig.

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faktenfinder 11.02.2023

Krieg gegen die Ukraine Angaben zu Verlusten „gänzlich unglaubwürdig“

Eine Grafik in den Sozialen Netzwerken listet die vermeintlichen Verluste der russischen und der ukrainischen Armee auf .

 

 

 

Baerbock ruft zu Besonnenheit in Waffen-Debatte auf

In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um schwierige Entscheidungen, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.“ Daher sei es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, was passiert, wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann. Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: „Das ist keine Debatte, die wir führen.“ Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden.

Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine folgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, das sei kein Gesprächsthema gewesen. Andere Delegationen bekräftigten aber auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger in großer Runde die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine angesprochen habe.

Analyse 09.02.2023

Selenskyj in Brüssel Ein Kampf für Freiheit und Demokratie

In Brüssel beschwört der ukrainische Präsident Selenskyj den Kampf gegen die „größte anti-europäische Macht“.

 

 

 

Wagner-Chef: Einnahme Bachmuts strategisch wichtig

Die russischen Streitkräfte müssen laut dem Chef der russischen Söldnergruppe Wagner die strategisch bedeutende Stadt Bachmut einnehmen, um ihren Feldzug fortzusetzen. „Bachmut wird benötigt, damit unsere Truppen ungestört operieren können“, sagte Jewgeni Prigoschin gegenüber einem russischen Militärkorrespondenten in einem seiner seltenen Interviews. Man stoße aber auf den erbitterten Widerstand der ukrainischen Verteidiger.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/10.02.2023

Präsident Lula will Gruppe von Vermittler-Staaten zusammenbringen

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will eine Gruppe von nicht involvierten Staaten bilden, die zwischen Russland und der Ukraine vermitteln sollen. Das kündigte Lula bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Er sagte, er wolle eine „Gruppe von Ländern bilden, die nicht direkt oder indirekt in den russischen Krieg gegen die Ukraine involviert sind“. Diese solle dazu beitragen, „dass Frieden geschaffen werden kann“.

Die USA sind der stärkste Unterstützer Kiews im Kampf gegen die russischen Aggressoren. Brasilien dagegen hat zwar Moskaus Einmarsch verurteilt, sich den internationalen Sanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen für die Ukraine aber nicht angeschlossen.

11.02.2023

USA und Brasilien Eintreten für die Demokratie

Beide Demokratien seien auf die Probe gestellt worden, sagte US-Präsident Biden beim Besuch von Lula.

 

 

 

Industrie: Bestelleingang aus Bundeswehr-Sondervermögen gering

Bei der Rüstungsindustrie sind nach Angaben einer Branchenvertreterin bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. „Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering“, sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der „Augsburger Allgemeinen“. „Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?“ Die Industrie benötige Planungssicherheit.

Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: „Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf die Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an.“ Die „Zeitenwende“ müsse sich endlich materialisieren: Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, Munition und Waffen als eine Hauptaufgabe.

Selenskyj zieht positives Fazit zu Europareise

„London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videobotschaft. „Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit müsse man noch arbeiten.

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den „Beginn einer neuen Etappe“, in der die Ukraine nicht mehr Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges Mitglied.

Rishi Sunak und Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in London Bild: dpa

Schmyhal bezeichnet Energieversorgung als gesichert

Trotz der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gestern ist die Energieversorgung im Land nach Angaben der Regierung größtenteils gesichert. „Russische Terroristen haben heute erneut massive Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gestartet“, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Abend. „Trotz des Terrors hat die große Mehrheit der Ukrainer weiter Heizung, Wasser und Strom.“

Nach Angaben der Internationalen Energiebehörde (IAEA) musste auch der Reaktor eines Atomkraftwerks abgeschaltet werden, weil das Netz wegen der Angriffe zu instabil geworden war. Insgesamt seien zwischenzeitlich 44 Prozent der Atom- und 33 Prozent der Wärmekraftwerks-Kapazitäten ausgefallen, erklärte Schmyhal.

Russland hatte nach Angaben Kiews erneut „massive“ Raketen- und Drohnenangriffe geflogen; auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen mehrere Explosionen zu hören.

Strack-Zimmermann fordert Partnerländer zu Panzerlieferungen auf

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drängt die Partnerländer Deutschlands auf Einhaltung ihrer Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dies sei womöglich von einigen unterschätzt worden. „Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden.“

Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfjets bewertete die FDP-Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn sich beispielsweise Großbritannien für eine Kampfjet-Lieferung entscheiden würde, dann sei das eine nationale Entscheidung, die unter den Alliierten abgestimmt werden müsse. „Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch ‚Tornados‘ oder ‚Eurofighter‘ liefern“, betonte sie.

Lula verteidigt Entscheidung keine Munition zu liefern

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verteidigt seine Entscheidung, die vom Westen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung angeforderte Artilleriemunition aus deutscher Produktion nicht zu liefern. „Wenn ich die Munition schicken würde, würde ich mich in den Krieg einmischen“, sagt Lula auf CNN. „Ich will nicht in den Krieg eintreten. Ich will Frieden.“

Russland erklärt Prominente zu ausländischen Agenten

Das russische Justizministerium stuft weitere russische Persönlichkeiten als ausländische Agenten ein. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert eine Erklärung des Ministeriums, das zum Beispiel Zemfira, eine beliebte russische Sängerin, „die Ukraine offen unterstützt, Konzerte in unfreundlichen Ländern gegeben und sich dabei gegen die besondere Militäroperation ausgesprochen und Unterstützung aus dem Ausland erhalten“ habe. Zemfira hatte, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, Russland verlassen und sich in Frankreich niedergelassen. Auch Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow ist nach Angaben des Ministeriums jetzt auf die Agenten-Liste gesetzt worden.

Russland hatte den Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow 2021 für zwei Tage in Haft genommen. Gudkow verließ nach seiner Freilassung das Land. Bild: dpa

Botschafter Makejew: Ukraine wird durchhalten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makejew, geht davon aus, dass sein Land bis zum Sieg gegen die russischen Invasionstruppen durchhalten wird. Die Ukraine habe keine andere Wahl, sagte Makejew im Deutschlandfunk, auch wenn sie gegen einen Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit seines Landes bedroht, sondern dessen Existenz als eigenständiger Staat. Russland dürfe nach dem Ende dieses Krieges nie mehr wieder Nachbarn mit Bomben, Hass oder Propaganda überziehen, betonte Makejew.