CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Auseinandersetzung mit dem 60-Jährigen dürfte damit aber noch lange nicht beendet sein.

Am Montag hatten die CDU-Spitzengremien über den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen beraten. Zunächst hatte sich das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befasst.

• Hintergrund: Maaßen – eine politische Reizfigur (Deutschlandfunk)

Kein freiwilliger Austritt

Bereits im Vorfeld wurde damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», hatte es in dem Beschlusstext geheißen. Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.

• Hintergrund: Wie ein Parteiausschlussverfahren funktioniert (Augsburger Allgemeine)

«Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ARD-«Morgenmagazin». In einer Stellungnahme – zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte – habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.

Maaßen behauptete «eliminatorischen Rassismus gegen Weiße»

Maaßen war wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße».

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Maaßen hatte in einer Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Er schlägt der Parteiführung vor, auf einen «im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss» zu verzichten.

Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen. Rechtswidrig sei, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe. Sein Schreiben im Stil eines juristischen Schriftsatzes an CDU-Generalsekretär Mario Czaja dürfte die Parteiführung jedoch kaum umstimmen.

• Hintergrund: Äußerungen zu Chemnitz – Maaßen fühlt sich missverstanden (tagesschau)

«Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine “Brandmauer” in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen», heißt es darin.

Als «abwegig» bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet.

Erfolgloser Direktkandidat

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. dpa/gut