Abgeordnetenhauswahl 2021

• Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde.
• Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4).
• Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten.
• Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0).
• Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Welches Bündnis ist möglich?

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen.

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Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

CDU feiert «phänomenalen» Erfolg

CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem «phänomenalen» Erfolg und sagte: «Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.» Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen.

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Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»

Giffey: Schwerer Abend für SPD

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.»

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht trotz hoher Zugewinne der CDU «keine Machtoption» für deren Spitzenkandidaten. «Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben», sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will». Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung.

Grüne wollen rot-rot-grün fortsetzen

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch betonte ihre Präferenz für die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit SPD und Linken. Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus ihrer Sicht im Wahlkampf «ein Stückchen weiter geworden». «Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt», sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

Die Grünen empören sich über Äußerungen von CDU-Politikern in der Integrationsdebatte nach den Krawallen in der Silvesternacht und fremdeln mit deren betont autofreundlicher Verkehrspolitik. Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden.

Wahlforscher erwartet schwierige Regierungsbildung

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.»

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Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

CDU profitiert von Unzufriedenheit mit Regierung

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Warum wurde die Wahl wiederholt?

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt. dpa/chi