Verteidigungsminister Pistorius – Panzerlieferung läuft “nicht so berauschend”

Die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine kommt laut Verteidigungsminister Pistorius nur schleppend voran. Länder, die vorher Druck gemacht hatten, kämen nicht hinterher. Dafür habe er “wenig” Verständnis.

Nach langem Ringen und viel Druck aus anderen Ländern hatte Deutschland der Lieferung von “Leopard 2”-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kommt die europäische “Panzerkoalition” allerdings mit der Lieferung nur langsam voran.

Es sehe “nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren”, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Dort treffen sich heute die Verteidigungsminister der NATO-Länder. Vorher kommt die US-geführte Kontaktgruppe zur Ukraine zusammen, in der die Waffenlieferungen an Kiew koordiniert werden.

Lieferprobleme in Polen

Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 “Leopard 2A6” gibt es laut Pistorius bislang aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Bei dem Treffen in Brüssel hat auch Norwegen erklärt, der Ukraine acht “Leopard 2”-Kampfpanzer liefern zu wollen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilte.

Bei Panzern vom Typ “Leopard 2A4” aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit angehe. Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: “Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen: wenig.”

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich Ende der vergangenen Woche noch optimistisch gezeigt, dass die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine schnell umgesetzt werden kann. “Mein Eindruck ist, das läuft”, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.”

Rheinmetall produziert “Gepard”-Munition

Offen ist nach Angaben von Pistorius auch noch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass genügend Munition und Ersatzteile vorhanden sind. “Das kann nicht die Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, das können nur die Rüstungskonzerne”, sagte er. Er appellierte an die Waffenhersteller, ihre Produktion zu steigern. “Die Rüstungsindustrie kann ich nur herzlich bitten, schnellstmöglich alle Kapazitäten jetzt maximal hochzufahren”, sagte er vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Dies sei in den kommenden Monaten entscheidend auch bei der Hilfe für die Ukraine. Mit einem baldigen Ende des Krieges sei nicht zu rechnen. Die Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall zur Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer “Gepard” sei ein erster wichtiger Schritt. “Wir werden jetzt unverzüglich wieder die eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für ‘Gepard’-Munition. Die wird unverzüglich anlaufen”, sagte Pistorius.

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Stoltenberg drängt auf weitere Waffenlieferungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Rande des Treffens in Brüssel die NATO-Staaten und ihre Partner auf, die Ukraine noch mehr zu unterstützen. “Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet”, sagte der Norweger. “Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.” Konkret gehe es darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. “Aber es ist auch äußerst wichtig sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten.” Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen, modernen Flugabwehrsystemen und Wartung.

Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien – etwa die deutschen Schützenpanzer “Marder”, die US-Schützenpanzer “Bradley” und Kampfpanzer wie den deutschen “Leopard 2”.

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Stoltenberg: Reden auch über Kampfjets

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Frage derzeit nicht vorrangig sei. Man rede darüber, räumte Stoltenberg aber auf Nachfrage ein. Oberste Priorität sei aber, Flugabwehrsysteme und Munition bereitzustellen, unterstrich er.

Auch für Pistorius stehen Kampfjets aktuell nicht zur Debatte. “Ich glaube, dass alle verstanden haben, dass die Frage der Luftverteidigung und die Frage der Munitionsnachbeschaffung viel wichtiger sind im Augenblick als die Diskussion über Kampfjets”, sagte er. “Alle wissen, dass die Ausbildung allein zum Fliegen schon mehrere Monate dauert – geschweige denn die Vermittlung der Fähigkeiten, die es braucht, um die Waffensysteme auch zum Einsatz zu bringen”, sagte Pistorius.

Als bisher einziges NATO-Land hat Großbritannien eine Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten zugesagt.