Krieg Tag 357 Mi 15.02.2023 ++ Sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew ++
15. Februar 2023
Nach Angaben der Ukraine sind sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew gesichtet und teils abgeschossen worden. UNICEF ruft zu dringender Hilfe für Kinder und junge Menschen in der Ukraine auf.
- Ukraine: Sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew
- UNICEF ruft zu dringender Hilfe für Kinder und junge Menschen auf
- UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe
- Pistorius für mehr Verteidigungsausgaben der NATO
- London liefert vorerst keine Kampfjets
- Sondersitzung des russischen Parlaments
- Weiter schwere Kämpfe um Bachmut
- Faeser: Deutschland nahm eine Million Ukrainer auf
19:01 Uhr
Generalinspektor bestätigt Zeitplan zum Einsatz von Leopard-Panzern
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat den baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukraine-Krieg bestätigt. „Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen“, sagte Zorn der „Welt“. Die Lieferungen hätten einige zeit in Anspruch genommen, dafür würde man die Waffensysteme aber auch mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition bereitstellen.
Wichtig sei es jetzt außerdem, einen ausreichenden Nachschub an Munition zu organisieren, merkte Zorn weiter an. „Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, so dass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern“, sagte er mit Hinblick auf die 300.000 Patronen, die das Rüstungsunternehmen bis zum Sommer herstellen will.
Russische Truppen verstärken Feuer auf Ostukraine
Russische Truppen führen ständige Angriffe auf ukrainische Stellungen im Osten des Landes durch, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Malyar, am Mittwoch. Die Situation sei angespannt, obwohl die Kiewer Streitkräfte bisher durchhalten würden. „Es ist schwierig für uns“, schrieb sie in der Messaging-App Telegram und fügte hinzu, dass einige russische Einheiten enorme Verluste erlitten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lawrow wirft Westen vor, Krieg geplant zu haben
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Rüstungshilfen für die Ukraine von langer Hand vorbereitet zu haben. „Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten führen nach Jahren der Vorbereitung einen umfassenden hybriden Krieg“, sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Unterhaus.
Aus diesem Grund werde die russische Regierung demnächst ihr geändertes außenpolitisches Konzept veröffentlichen, in dem die Notwendigkeit festgehalten sei, dass das „westliche Monopol beendet werden muss, die Rahmenbedingungen des internationalen Lebens zu gestalten.“
Bilanz des NATO-Treffens
Panzerlieferungen, Munitionsmangel, Bündniserweiterung – das Brüsseler NATO-Treffen hatte eine vollgepackte Agenda. Bei der ukrainischen Führung dürften die Resultate gemischte Reaktionen auslösen. Den ganzen Text von ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach lesen Sie hier:
Rheinmetall will Munition für Ukraine ab Sommer liefern
Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer „Gepard“ ab Sommer ausliefern. „Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert“, teilte Rheinmetall mit. Insgesamt sollen 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den „Gepard“ einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass die Verträge unterschrieben seien. Deutschland hat nach Angaben aus dem Ministerium seit dem Sommer 32 „Gepard“-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen.
Ukraine in UN-Landwirtschaftsfonds Ifad aufgenommen
Ukrainische Kleinbauern erhalten Zugang zu Mitteln des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) der Vereinten Nationen. Kleinbauern trügen während des Krieges grundlegend zur Ernährung der Ukraine bei, erzeugten 80 Prozent des von der Bevölkerung verbrauchten Obsts und Gemüses sowie der Milchprodukte, teilte die Ifad mit.
Da viele Menschen vor den Kämpfen in den Westen der Ukraine geflohen seien, brauchten die Bauern dort Unterstützung, um den gestiegenen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Die Landwirtschaft ist laut Ifad eine wichtige Einkommensquelle für schätzungsweise 13 Millionen Ukrainer, die in ländlichen Gebieten leben. Nach Angaben des Welternährungsprogramm FAO leben viele Menschen dort mittlerweile an der Schwelle zur Armut. Die Aufnahme in die Ifad verschafft den Bauern Zugang zu Zuschüssen und Krediten sowie zusätzlichen Mitteln. Zugleich sei die Ukraine einer der großen Produzenten von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl, erklärte die Ifad.
Austin: Ukraine hat gute Aussichten auf dem Schlachtfeld
Die Ukraine hat nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine wirklich gute Chance, die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Das ukrainische Militär könne den entscheidenden Unterschied ausmachen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Weiter sagte er, an jedem Waffensystem, das in die Ukraine geliefert werde, würden auch ukrainische Soldaten ausgebildet.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz Ende Januar. Bild: AFP
Ukraine: Sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew
Nach Angaben der Ukraine sind sechs mutmaßlich russische Ballons über Kiew gesichtet worden. Die meisten davon habe die Luftwaffe abgeschossen, teilte die Militärverwaltung in Kiew auf Telegram mit. Die Ballons könnten Radar-Reflektoren oder Spionagegeräte transportiert haben.
„Nach Informationen, die jetzt geklärt werden, waren es Ballons, die sich unter dem Antrieb des Windes in der Luft bewegen“, hieß es weiter. „Der Zweck des Starts der Ballons bestand möglicherweise darin, unsere Luftverteidigung zu erkennen und zu erschöpfen.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
15:53 Uhr
Ausbildung ukrainischer Flugabwehr kommt schnell voran
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem „Patriot“ in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es „schneller geht als erwartet“, sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes. Der Lehrgang für etwa 70 Männer läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll. „Patriot“ zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zu überlassen.
Deutsche Panzerkoalition verfehlt vorerst ihr Ziel
Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ „Leopard 2A6“ gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. „Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen“, räumte Pistorius ein.
Die Bundesregierung hatte Ende Januar das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit ‚Leopard 2‘-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Von Polen koordiniert seien mittlerweile knapp 30 „Leopard 2A4“ zusammengekommen, erklärte Pistorius. Auf der anderen Seite geben es allerdings nur die 14 von Deutschland versprochenen „Leopard 2A6“ und drei dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.
UN besorgt wegen Gesprächen zu Getreideabkommen
Die UN blickt mit Sorge auf die anstehenden Gespräche über eine Fortsetzung des am 18. März auslaufenden Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide. Die Lage sei „etwas schwieriger“ als bei der ersten Verlängerung der Vereinbarung im November, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths laut Nachrichtenagentur AFP. Er hoffe und glaube aber, dass das Abkommen verlängert werde. Es gehe dabei um die „internationale humanitäre Sicherheit“. Die ärmeren Länder seien auf das Abkommen angewiesen.
Moskau hatte wiederholt beklagt, dass eine parallel zum Getreideabkommen geschlossene Vereinbarung, die Russland den Export von Dünger und Lebensmitteln trotz Sanktionen erlaubt, nicht respektiert werde. Auch diese Exporte gelten als äußerst wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Moskau in ukrainischen Häfen den Export von 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert.
Pistorius: „Gepard“-Munition reicht der Ukraine bis Sommer
Die Ukraine verfügt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius noch über so viel Munition für den Flugabwehrpanzer „Gepard“, dass dies bis Sommer reichen müsste. Man müsse aber in allen Depots nachschauen, um zu sehen, was man der Ukraine noch liefern könne, sagte er nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Parallel müsse man mit der Rüstungsindustrie sprechen, damit diese ihre Produktion erhöhe. Pistorius hatte am Dienstag angekündigt, dass mit der Firma Rheinmetall ein Vertrag über die Produktion in Deutschland unterzeichnet worden sei.
UNICEF ruft zu dringender Hilfe für Kinder auf
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs hat das UN-Kinderhilfswerk UNICEF Deutschland zu dringender Hilfe für die Kinder in der Ukraine aufgerufen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kinder und jungen Menschen in der Ukraine zu einer verlorenen Generation werden“, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Georg Graf Waldersee, bei einer Online-Pressekonferenz. Der Leiter von UNICEF Ukraine, Murat Sahin, wies auf das Leiden der Jungen und Mädchen hin: Seit fast einem Jahr lebten die rund 7,8 Millionen Kinder in der Ukraine in permanentem Ausnahmezustand und seien ihrer Kindheit beraubt. „Jeden Abend gehen sie in der Angst zu Bett, dass Raketen ihr Zuhause treffen.“
Nach Angaben des Kinderhilfswerks sind in einem Jahr Hunderte Kinder ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden. Verstreute Blindgänger und Landminen brächten Kinder zusätzlich in Gefahr. Viele Familien seien zudem wegen zerstörter Infrastruktur in Not geraten.
Polen investiert in eigene Rüstungsproduktion
Angesichts des russischen Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine investiert Polen in seine Rüstungsproduktion. Der Staat werde dem Konzern Huta Stalowa Wola umgerechnet rund 125 Millionen Euro an Mitteln zur Rekapitalisierung zur Verfügung stellen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP an. Das sei nur die erste Tranche. Weitere dreistellige Millionenbeträge sollen demnach folgen. „Wir schaffen ein neues, gewaltiges Produktionspotenzial in unserem Land“, sagte der nationalkonservative Politiker.
14:27 Uhr
Verteidigungsminister Resnikow soll wohl im Amt bleiben
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wurde eigenen Angaben zufolge von Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, im Amt zu bleiben. Auf die Frage in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters, ob er in dem kommenden Monaten weiter als Verteidigungsminister im Amt sein werde, sagt Resnikow: „Ja, das war die Entscheidung meines Präsidenten.“ Zuletzt hatte es Spekulationen über die Zukunft von Resnikow gegeben. Ein Abgeordneter von Selenskyjs Partei hatte erklärt, Resnikow werde abgelöst.
Militäranalyst Reisner über Waffenlieferungen
Die Waffenlieferungen an die Ukraine reichen nicht, um das Blatt zugunsten Kiews zu wenden, sagt der Militäranalyst Markus Reisner im Interview mit tagesschau.de. Dafür müssten weit mehr Ressourcen geliefert werden. Doch das trauten sich die USA bislang nicht. Das ganze Interview lesen Sie hier:
Konfiszierung russischer Vermögen verletzt Schweizer Verfassung
Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Einziehung eingefrorener privater Vermögen widerspreche der Bundesverfassung, wie die Regierung gestützt auf eine Analyse der Verwaltung mitteilte. Die Regierung habe von der Untersuchung der Arbeitsgruppe Kenntnis genommen und werde die internationalen Entwicklungen weiter verfolgen. Die Unterstützung für die Ukraine werde unabhängig von den Diskussionen über die eingefrorenen Vermögenswerte fortgesetzt.
Mit dem Einmarsch habe Russland zwar internationales Recht verletzt und sei grundsätzlich verpflichtet, die entstandenen Schäden zu begleichen, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Gleichzeitig kam die Arbeitsgruppe von Experten mehrerer Ministerien zu dem Schluss, dass eine entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmäßiger Herkunft gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen der Schweiz verstoße. Auch andere Staaten würden ähnliche verfassungsmäßige Rechte und Garantien kennen.
Tschetschenischer Machthaber Kadyrow: Ostdeutschland besetzen
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. „Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium“, sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung „60 Minuten“ abgerufen werden konnte.
Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er-Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als „Verräter“ bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Nur durch die Stationierung von Truppen würden die Deutschen „ihren Platz in der Hierarchie verstehen“, sagte Kadyrow.
Ukraine: Russland verstärkt Truppen in der Region Luhansk
Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte in der Region Luhansk in der Ostukraine: Dazu verlege die Führung in Moskau schweres Gerät und neue Truppen dorthin, teilt der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Hajdaj, mit. Es gebe eine Menge Beschuss, auch aus der Luft. „Die Angriffe kommen in Wellen aus verschiedenen Richtungen.“ Die ukrainischen Streitkräfte verteidigten die Region aber weiter. Zugleich bestritt er, dass sich die ukrainischen Truppen über die Verwaltungsgrenze von Luhansk zurückgezogen hätten. „Das entspricht nicht der Realität.“ Zuvor hatte Russland mitgeteilt, dass seine Truppen zwei befestigte ukrainische Verteidigungslinien in Luhansk durchbrochen und sich die ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen hätten.
Pistorius für mehr Verteidigungsausgaben der NATO
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert die NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Es werde künftig „nicht reichen“, bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Reederverband: 62 Seeschiffe stecken in Ukraine fest
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. „Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können.“ Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
EU berät über Sanktionen mit Volumen von elf Milliarden Euro
Bei den Beratungen über ein zehntes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland geht es laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen um ein Volumen von elf Milliarden Euro. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagt von der Leyen im Europäischen Parlament kurz vor Beginn der Beratungen von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Dabei gehe es etwa um Exportbeschränkungen für elektronische Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern genutzt würden.
Erstmals könnten sich die Russland-Sanktionen auch gegen den Iran richten, weil die Islamische Republik den Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Denn Russland setze Hunderte im Iran hergestellte Drohnen in der Ukraine ein. Laut EU-Krisen ist auch geplant, vier weitere russische Banken von internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zudem sollen demnach auch Gummi und Asphalt auf die Liste der gesperrten Importe aus Russland gesetzt werden.
12:41 Uhr
Habeck: Panzer kamen „ein bisschen spät“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine, hält sie aber für etwas zu spät. „Mit der Entscheidung, nun „Leopard 1“- und „Leopard 2″-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können“, sagt der Vize-Kanzler der „Zeit“ laut Vorabbericht. „Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert.“ Zur Begründung erklärt Habeck: „Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive.“ Russland habe in den vergangenen Wochen die Angriffe schon verstärkt. „Die Zeit drängt.“
Die ukrainische Forderung nach Kampfflugzeugen weist der Grünen-Politiker laut der „Zeit“ dagegen zurück. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, sagt Habeck. Es sei ein wichtiges deutsches Ziel, selber nicht Kriegspartei zu werden. „Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen.“
Ukraine: Einige Angriffe in Region Luhansk abgewehrt
Nach russischen Berichten über Durchbrüche in der Region Luhansk erklärt die ukrainische Regierung, in der ostukrainischen Region seien einige russische Angriffe abgewehrt worden. Dabei habe es sich um Angriffe in den Orten Newskij, Kreminna und Bilohoriwka gehandelt, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Russische Truppen hätten auch eine Reihe anderer Gemeinden unter Beschuss genommen. „Die Situation in der Region bleibt schwierig.“ Russland hatte zuvor einen Durchbruch durch zwei ukrainische Verteidigungslinien in der Region Luhansk gemeldet. Dabei hätten sich ukrainische Truppen bis zu drei Kilometer zurückgezogen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Dazu äußert sich die Ukraine nicht. Die Berichte können unabhängig nicht überprüft werden.
UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe
Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am Mittwoch in Genf auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben von Filippo Grandi, dem Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Es gebe sechs Millionen Vertriebene im Land sowie 4,8 Millionen Menschen, die in anderen Ländern Schutz beantragt hätten. Hinzu kämen weitere Menschen, die das Land verlassen hätten.
Nach Schätzungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sind von den ehemals 43 Millionen Einwohnern noch 36 Millionen in der Ukraine. Die Hälfte von ihnen benötige Hilfe. „Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist alles andere als vorbei“, sagte Griffiths. „Auch nach fast einem Jahr verursacht der Krieg weiterhin täglich Tod, Zerstörung und Vertreibung in einem erschütternden Ausmaß.“ Nach UN-Schätzungen wurden 7000 Zivilisten durch die russischen Angriffe getötet und 12 000 verletzt. Wahrscheinlich lägen die Zahlen höher, sagte er. Geholfen werden soll vor allem denen, die es am Nötigsten haben: den aus Krankheits- oder Altersgründen Zurückgebliebenen, vor allem nahe den Kampfgebieten.
Sechs Jahre Haft für russische Journalistin
Eine russische Journalistin ist wegen einer kritischen Äußerung zu Moskaus Offensive in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Maria Ponomarenko, die für das Nachrichtenportal „RusNews“ arbeitet, sei wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee von einem Gericht in der südsibirischen Stadt Barnaul schuldig gesprochen worden, teilte das für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee mit. Ponomarenko hatte im März 2022 einen Kommentar zum Luftangriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Online-Netzwerken gepostet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten machen Moskau für den Tod von Hunderten von Zivilisten bei diesem Angriff verantwortlich. Russland weist die Anschuldigungen zurück.
Ponomarenko war nach ihrer Festnahme im April 2022 in St. Petersburg in ein Gefängnis nach Barnaul verlegt worden. Ihr Anwalt äußerte sich nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info besorgt über den sich verschlechternden psychischen Zustand seiner Mandantin und forderte eine Behandlung der 44-Jährigen.
London erteilt Ukraine zunächst Absage für Kampfjets
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. „Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen“, sagte Wallace in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde – ähnlich wie bei einem Formel-1-Team – eine ganze Crew benötigt. „Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken“, sagte Wallace.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen die russische Aggression gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt daraufhin grundsätzlich prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer „langfristigen“ Lösung.
Klitschko kritisiert IOC
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dem IOC um Präsident Thomas Bach „Verrat an der olympischen Idee“ vorgeworfen. Der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Rückkehr in internationale Wettbewerbe zu ebnen, sei die falsche Politik, sagte Klitschko der „Sport Bild“. „Bach muss aufpassen, dass er sich mit seiner Entscheidung nicht zum Komplizen von Putins grausamem Krieg macht“, warnte der Ukrainer.
Das IOC strebt eine Wiederzulassung von Russen und Belarusen im internationalen Sport an, sofern sich diese klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. Klitschko verwies darauf, dass die Sportler für ihre Länder stehen und deren Politik vertreten würden. Einige hätten auch ihre Zustimmung zum Krieg erklärt. Für den Fall, dass Russen und Belarusen auch bei Olympia 2024 in Paris dabei sein dürfen, befürwortet der 46-Jährige einen Boykott der Ukraine.
Sondersitzung des russischen Parlaments
Zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar soll es laut einem Medienbericht eine Sondersitzung des russischen Parlaments geben. Das Unter- und das Oberhaus sollen dazu am 22. Februar zusammenkommen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet.
Weiter schwere Kämpfe um Bachmut
Die Front in der Region Bachmut in der Ostukraine bleibt weiter hart umkämpft. Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. „Es wird um jedes einzelne Haus (in Bachmut) gekämpft, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Situation bleibt extrem schwierig, aber unter Kontrolle unserer Truppen und die Frontlinie hat sich nicht bewegt“, sagt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow in einem YouTube-Video.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wagner-Armee-Chef Prigoschin verteidigt Troll-Armee
Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. „Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.“
Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom „Spiegel“ und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Angesichts von Vorwürfen etwa der EU, dass er mit Propaganda und Fake Nachrichten Desinformation betreibe, meinte Prigoschin, dass seine Operationen zu klein seien, als dass irgendwelche russischen Trolle die öffentliche Meinung im Westen manipulieren könnten. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben – samt Kopfgeld.
Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren
Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten. Der nun erteilte US-Rüstungsauftrag geht an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Er hat einen Gesamtumfang von 522 Millionen Dollar (486 Millionen Euro).
Faeser: Deutschland nahm 2022 über eine Million Ukrainer auf
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den humanitären Kraftakt bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 betont. „Wir haben bis heute 1.062.000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlicher Ebenen hätten viele Leben gerettet werden können. Acht von zehn Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.
Am Donnerstag lädt Faeser zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein. Beteiligt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die 16 zuständigen Landesminister, das Bundesfinanz- und das Bundesbauministerium sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wie Faeser mitteilte.
Russland widerspricht Berichten über Verschleppung ukrainischer Kinder
Russland hat auf Berichte reagiert, wonach das Land mindestens 6000 ukrainische Kinder gewaltsam verschleppt hat. „Russland hat Kinder aufgenommen, die gezwungen waren, mit ihren Familien vor dem Beschuss zu fliehen“, teilte die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram mit. „Wir tun unser Bestes, um Minderjährige in Familien zu belassen und in Fällen der Abwesenheit oder des Todes von Eltern und Verwandten die Waisen unter Vormundschaft zu stellen.“
