Durchsuchungen bei fünf Polizisten in MV

In Mecklenburg-Vorpommern sind Wohnungen und Diensträume von fünf Polizisten durchsucht worden. Das hat das Polizeipräsidium Rostock bestätigt. Zuvor hatte die “Schweriner Volkszeitung” über den Einsatz berichtet. Anlass sind Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten. Es geht dabei offenbar um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk “Nordkreuz”.

Vom Dienst suspendiert

Grünes Licht für die Durchsuchungen hatte das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstagabend gegeben. Die Ermittler stellten Datenträger und anderes Beweismaterial sicher. Gegen die fünf Beamten, – drei aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Rostock und zwei von der Wasserschutz-Polizei – laufen Disziplinarverfahren. Gegen drei von ihnen wiegen die Vorwürfe so schwer, dass sie suspendiert wurden.

Keine Mitglieder des SEK

Die Ermittlungen stützen sich auf die Auswertung der Chat-Verläufe der Nordkreuz-Gruppe. Seit 2019 gab es aufgrund rechtsextremer Inhalte der Chats mehrere Entlassungen, vor allem von Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Nach Angaben der Polizei sind unter den fünf nun betroffenen Beamten keine Angehörigen des SEK, sie gehören demnach auch nicht dem höheren Dienst an. Weitere Schritte gegen die Beamten, so eine Sprecherin der Polizei, würden sich gegebenenfalls nach Auswertung des Beweismaterials ergeben.

FDP fordert Informationen vom Innenminister

“Der Rechtsstaat und seine Organe müssen zeigen, dass sie wehrhaft sind. Wir dulden keine Extremisten oder rechtsradikale Ansichten in unserer Gesellschaft”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef René Domke zu den Ermittlungen. Er erwarte, dass Innenminister Christian Pegel (SPD) die Öffentlichkeit umfassend informiere. Die Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich (Grüne) sieht in rechtsextremen Beamten eine “ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat“. Sie forderte, dass Beamte künftig leichter aus dem Dienst entlassen werden können.

Linke: “Spitze des Eisbergs”

Die mitregierende Linke zweifelt daran, dass die aktuellen Verdachtsfälle Einzelfälle sind. Unklar bleibe, “wie viel des Eisbergs noch immer im Verborgenen liegt”, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Noetzel. “Ich begrüße es, dass das Innenministerium auch mehr als fünf Jahre nach der Enttarnung des Nordkreuz-Netzwerks die internen Ermittlungen vorantreibt“, so Noetzel.

Bundesregierung will schnellere Entlassung

Die Bundesregierung will Verfassungsfeinde in Zukunft schneller vom öffentlichen Dienst ausschließen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch eine Reform des Disziplinarrechts beschlossen. Diese soll es zum Beispiel dem jeweiligen Dienstherrn ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: “Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstütze das Vorhaben, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke. Dennoch übte er scharfe Kritik an Faesers Entwurf. Dieser greife nicht nur bei Extremismus-Fällen, sondern auch bei gewöhnlichen Dienstvergehen. Außerdem ließe er einige wichtige Vorgaben zur Rehabilitierung fälschlich beschuldigter Beamter außer Acht, so Kopelke weiter.