Flüchtlingsgipfel: Forderung aus MV nach mehr Bundesbeteiligung
16. Februar 2023Zum Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin setzt Mecklenburg-Vorpommern darauf, dass der Bund mehr Geld für Betreuung und Integration gibt.
In Berlin haben Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen darüber beraten, wie für Geflüchtete mehr Unterkünfte und Wohnungen geschaffen werden können und wer die Kosten dafür trägt. Mit Blick auf die angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind die Erwartungen an den sogenannten Flüchtlingsgipfel in Mecklenburg-Vorpommern hoch. Finanzminister Heiko Geue (SPD) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Bisher trage das Land einen Großteil der Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge und Asylberwerber.
Geue: Mehr Geld statt weniger
Nach Geues Rechnung zahlt das Land zu viel. Von den rund 240 Millionen Euro, die in diesem Jahr im Nordosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern anfallen, übernehme der Bund bisher nur etwa 20 Prozent. Das sei zu wenig, findet Geue. Die zugesagten Mittel für dieses Jahr seien gesunken. Noch 2022 habe der Bund den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro gezahlt. Statt weniger müsse es mehr werden, meint der Finanzminister.
Landkreise für mehr Beschleunigung
Auch der Landkreistag setzt auf mehr Geld vom Bund. Er will außerdem ein deutliches Signal für schnellere Asylverfahren und leichtere Abschiebung. Darauf setzt auch der Fraktionschef der Landes-CDU, Robert Liskow. Auch die Landtags-FDP fordert konsequente Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht. Außerdem will der Landkreistag – die Spitzenvertretung der sechs Kreise in Mecklenburg-Vorpommern – eine Arbeitspflicht für Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten in ihrem Umfeld. Das sei besser als nur herumzusitzen, heißt es. Um Asylverfahren schneller zu entscheiden, müsse das Bundesamt für Migration personell verstärkt werden.
