In der Ampel-Koalition ist ein Richtungsstreit in der Haushaltspolitik ausgebrochen. Im Zuge der Aufstellung des Etats 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten.
Im Kern geht es um die Frage, ob und wie mehr Einnahmen geschaffen werden können und welche Vorhaben Priorität haben sollen. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.
Habeck forderte Lindner stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien in einem Schreiben auf, «keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren». Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht in Frage gestellt.
Habeck: «Können Eckwerte so nicht akzeptieren»
«Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen», so Habeck. «Insofern sind wir alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Maßgabe eines Haushalts 2024, der die Schuldenbremse einhält, erreicht werden können. Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren.»
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Der Vizekanzler schlägt vor, darüber zu beraten, «wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können».
«Ordnungsrecht» bedeutet nichts anders als Verbote – zum Beispiel für Maßnahmen, um CO2 einzusparen. Für die FDP aber ist «Ordnungsrecht» ein Reizwort. Seit langem Streit gibt es außerdem darüber, wie und ob man umweltschädliche Subventionen abbauen soll. Die Grünen wollen etwa eine Reform des sogenannten steuerlichen Dienstwagenprivilegs, das lehnt die FDP ab.
Lindner zeigt sich «überrascht»
Lindner reagierte kühl. In seiner Antwort an Habecks heißt es, die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten, habe ihn «überrascht».
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Diese Eckwerte waren im März 2022 vereinbart worden, derzeit laufen die Verhandlungen über die Fortschreibung und den Haushalt 2024. Dieser sieht eine Obergrenze von rund 424 Milliarden Euro vor.
Lindner: Anregung nicht aufgreifen
Zu Habecks Vorschlag über «Einnahmeverbesserungen» schreibt Lindner: «Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.»
Der Austausch der beiden Minister kommt wenige Tage nach der Berlin-Wahl, bei der die FDP aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war. Die Grünen wurden hauchdünn hinter der SPD drittstärkste Kraft. Lindner hatte nach der Wahl gesagt, die FDP sei in der Ampelkoalition «Garant» für eine Politik der Mitte.
Lindner stichelt gegen Grüne
Lindners Leitplanken für den Bundeshaushalt sind klar: Keine Steuererhöhungen und die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße erlaubt, neue Kredite aufzunehmen.
In seiner Antwort auf Habecks Schreiben heißt es, er habe «mit Erleichterung» aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz nicht in Frage stellten. «Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sind allerdings verfassungsrechtlich nachrangig gegenüber der Einhaltung des Grundgesetzes. Die dort verankerte Schuldenbremse ist angesichts der gestiegenen Zinslasten für den Staat zudem ökonomisch weise.» Lindner hat außerdem bereits oft auf einen deutlichen Anstieg der Zinsausgaben verwiesen.
Das begrenzt den finanziellen Spielraum. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte am Donnerstag in Richtung Habeck, die Ausgaben im Haushalt müssten priorisiert und deutlich konsolidiert werden.
Wunschliste der Ministerien «absolut unerfüllbar»
Nach Informationen des «Handelsblatts» (Abo) aber summieren sich in den Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro. Dies wurde der dpa aus Kreisen des Finanzministeriums bestätigt. Die Wünsche seien «absolut unerfüllbar», heißt es laut Zeitung im Finanzministerium. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden.
Aufrüstung belastet den Haushalt
Das zielt etwa auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er will über den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
- Hintergrund: Blockiert das FDP-geführte Finanzministerium die Kindergrundsicherung? (TAGESSPIEGEL)
Unklar scheint auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung – ein Prestigeprojekt vor allem für Grüne und SPD. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zur Aktienrente. Zur langfristigen Absicherung der Rente soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dafür haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag zehn Milliarden Euro angekündigt. Die FDP will nun einen dauerhaften Aufwuchs, dem stehen die Grünen skeptisch gegenüber.
Lindner will Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Lindner selbst hat sich für geringere Belastungen für die Wirtschaft ausgesprochen und ein «steuerliches Wachstumspaket» angekündigt. Auch das könnte für Streit in der Koalition sorgen – wie auch eine dauerhafte Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Der Satz war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden und zuletzt bis Ende 2023 verlängert worden.
Ein Sprecher Lindners sagte vor kurzem der «Lebensmittel Zeitung», der Minister sei offen für eine Diskussion über eine unbefristete Anwendung der Regelung – die Grünen sehen das skeptisch. dpa/kzy/gut
