Krieg Tag 359 Fr 17.02.2023 ++ Rutte verspricht rasche Panzerlieferung ++
17. Februar 2023
Stand: 17.02.2023 18:20 UhrDer niederländische Ministerpräsident Rutte hat in Kiew eine schnelle Lieferung von „Leopard 1“-Panzern zugesichert. Die WHO zählt 780 Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen.
- Gespräche über Getreide-Abkommen beginnen nächste Woche
- Russland, China und Südafrika starten Manöver am 24. Februar
- Wehrbeauftragte Högl: Ukraine muss gewinnen
- Macron sieht keinen Spielraum für Dialog mit Russland
- Scholz: Waffenlieferungen verlängern den Krieg nicht
- Rutte und Selenskyj einig: Keine Tabus bei Waffenlieferungen
- Selenskyj: „Wir sind der David der freien Welt“
18:20 Uhr
Rufe nach Strafverfolgung von Putin
Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, „sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder“, verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: „Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.“
Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.
EU prüft gemeinsame Munitionskäufe für Ukraine
Die EU prüft nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen. Das Thema stehe am Montag auf der Tagesordnung des Außenministertreffens in Brüssel, verlautete aus Diplomatenkreisen. Estland hat seinen Partnern folgenden Vorschlag vorgelegt: Die Mitgliedstaaten sollten vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten zu ermöglichen.
Laut der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas wäre das Vorgehen vergleichbar mit dem Kauf von Impfstoffen während der Covid-19-Pandemie. „Am Montag wird keine Entscheidung in dieser Frage erwartet“, betonten mehrere EU-Diplomaten und wiesen darauf hin, dass noch viele Punkte zu diskutieren seien.
Hebestreit: Munition und Ersatzteile für „Leopard“ gesichert
Die Lieferung von Ersatzteilen und Munition für die für die Ukraine vorgesehenen „Leopard“-Kampfpanzer ist zwischen deutschen und polnischen Unternehmen nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit auf den Weg gebracht. Verteidigungsminister Boris Pistorius traf die Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, twitterte Hebestreit.
Gespräche über Getreide-Abkommen beginnen nächste Woche
Die Verhandlungen mit Russland über eine Verlängerung das Abkommens für den Getreide-Export über das Schwarze Meer sollen laut ukrainischen Angaben in einer Woche beginnen. Russland werde dann aufgefordert, nicht nur das von den Vereinten Nationen (UN) und der Türkei vermittelte Abkommen zu verlängern, sondern auch die Funktionsweise zu verbessern, sagte der ukrainische Vize-Infrastrukturminister Jurij Waskow auf einer Getreide-Konferenz in Kiew.
Allerdings stelle Russland neue Bedingungen. Das Abkommen soll der Ukraine trotz des Kriegs den Export von Getreide aus Schwarzmeer-Häfen ermöglichen und war im Juli auch auf Drängen der UN geschlossen worden, um die globale Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Es wurde im November um weitere 120 Tage verlängert und steht im März erneut zur Verlängerung an. Russland ist mit einigen Aspekten unzufrieden und fordert ein Ende der Sanktionen gegen seine Agrarexporte.
Russland, China und Südafrika starten Manöver
Russland, China und Südafrika wollen offiziellen Angaben zufolge im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste ein Flottenmanöver beginnen. Die Militärübung mit dem Namen „Operation Mosi“, was in der Lokalsprache Tswana „Rauch“ bedeutet, soll über die nächsten zehn Tage vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden. Das Marinemanöver fällt mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen.
Es werde die „bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken“, teilte die südafrikanische Armeeführung mit. Südafrika hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.
Russland beteiligt sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an dem Manöver mit der Fregatte „Sowjetadmiral Gorschkow“ und einem Seetanker. Die Fregatte wurde gerade erst modernisiert und mit Hyperschallraketen vom Typ „Zirkon“ ausgestattet. Laut Tass soll beim Manöver im Indischen Ozean nun auch erstmals ein reales Ziel mit der Rakete beschossen werden. Die „Zirkon“ ist ein Seeziel-Flugkörper mit hoher Reichweite und enormer Geschwindigkeit. Die Rakete soll auf mehr als 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen können, womit sie für die Flugabwehr praktisch unerreichbar ist. Potenziell kann sie auch einen Atomsprengkopf tragen.
Wehrbeauftragte Högl: Ukraine muss gewinnen
Ziel des Abwehrkampfs der Ukraine gegen Russland kann aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, nur ein vollständiger Sieg über den Aggressor sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Sie muss das Recht haben, mit ihrem kompletten Territorium ihren Weg zu beschreiten und selber zu entscheiden, welchen Weg sie geht“, sagte die SPD-Politikerin im „Interview der Woche“ des SWR. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim hergestellt werden sollte, antwortete sie: „Natürlich.“ Andere westliche Politiker vermeiden zum Teil ähnlich eindeutige Festlegungen.
Die Bundeswehrsoldaten befürworten trotz ihrer Materialmisere nach Högls Worten die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen. „Die Soldatinnen und Soldaten stehen hinter dieser massiven Unterstützung der Ukraine, und sie finden auch das Vorgehen sehr richtig“, sagte sie weiter.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/16.02.2023
15:27 Uhr
Macron sieht keinen Spielraum für Dialog mit Russland
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei „nicht die Zeit für Dialog“ mit Russland, sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche „die Ukraine wählt“. Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die „Mittel an die Hand geben“, um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, führte Macron weiter aus.
„Der russische Angriff muss scheitern“, sagte er weiter. „Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren“, forderte er. Wenn die Ukraine Europa verteidigen solle, müsse sie auch die Waffen dafür haben. Nach Angaben Macrons sind die kommenden Wochen und Monate „entscheidend“ für den weiteren Verlauf des Krieges. Gleichzeitig sei Frankreich aber „bereit für einen längeren Konflikt“.
Scholz: Waffenlieferungen verlängern den Krieg nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz weist den Vorwurf zurück, dass die westlichen Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine verlängern. „Das Gegenteil ist richtig“, sagt er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen.“
Er zeigte sich sicher, dass der Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erfolgreich sein wird. „Putins Revisionismus wird nicht siegen“, sagt Scholz. Die Ukraine wehre sich standhaft, die Europäische Union sei geeint, die Nato werde um zwei Mitglieder wachsen, sagte er in Anspielung auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zur transatlantischen Allianz. Zudem kündigte er an, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben werde. Zur Diskussion über eine Anhebung dieser Schwelle über die Zwei-Prozent-Marke hinaus äußerte sich Scholz nicht.
Rutte und Selenskyj einig: Keine Tabus bei Waffenlieferungen
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, man sei sich einig, dass es bei den Waffenlieferungen an die Ukraine keine Tabus geben dürfe. So werde die Souveränität der Ukraine geschützt und unterstützt. Es dürfe dabei auch keine Verzögerungen geben, unterstreichte Selenskyj.
Rutte versicherte, dass die „Leopard 1 A5“-Kampfpanzer, die die Niederlande, Dänemark und Deutschland für die Ukraine kaufen wollten, so schnell wie möglich geliefert werden. „Sobald die erste Charge kampfbereit ist, wird sie in die Ukraine geliefert, das wollen wir so schnell wie möglich tun.“ Die Niederlande seien zudem bereit, ein neues Tribunal auszurichten, um die russische Invasion der Ukraine zu untersuchen.
Rutte sicherte Selenskyj Unterstützung zu, „so lange es nötig ist“, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Konkrete Zusagen für weitere militärische Hilfe machte er aber nicht. Rutte äußerte sich auch nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hatte Kiew gebeten. Zuvor hatte die niederländische Regierung das nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse. Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr bereits Militärhilfe im Wert von etwa einer Milliarde Euro geleistet. Für dieses Jahr wurden etwa 2,5 Milliarden Euro reserviert.
14:11 Uhr
Selenskyj: „Wir sind der David der freien Welt“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gedankt. „Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben“, sagte Selenskyj in einer Videoschalte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. „Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen“, sagte er. Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern in München dauert bis Sonntag. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor einem Jahr begonnen hat.
Ukrainischer Präsidentenberater: Keine Friedensgespräche ohne Truppenabzug
Die ukrainische Regierung bekräftigt ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vor einem Beginn von Friedensgesprächen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen geben, formuliert Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Bedingungen seines Landes auf Twitter:
„Zur Entkriminalisierung der Weltpolitik und für echte globale Sicherheit muss der Krieg mit dem Sieg der Ukraine enden“, schreibt Podoljak. „Die Verhandlungen können beginnen, wenn Russland seine Truppen vom Territorium der Ukraine abzieht. Andere Optionen geben Russland nur Zeit, seine Streitkräfte neu zu gruppieren und die Feindseligkeiten jederzeit wieder aufzunehmen.“
WHO zählt 780 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die militärischen Attacken Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine als unverzeihlich verurteilt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr seien fast 780 Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen und andere Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge.
Trotz der Militärschläge bleibe das ukrainische Gesundheitssystem bemerkenswert widerstandsfähig, betonte Kluge. Die WHO und rund 200 Partnerorganisationen hätten im ersten Kriegsjahr rund 8,5 Millionen Menschen behandelt oder mit medizinischen Gütern versorgt.
ARD-Faktenfinder: Hat der Westen einen Waffenstillstand verhindert?
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die USA und Großbritannien hätten einen von Israel bereits ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine torpediert. Auch Politiker wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht verbreiten es. Doch der damalige israelische Premier hat das so nie gesagt.
Linken-Parteispitze unterstützt Wagenknecht-Aufruf nicht
Die Parteispitze der Linken stellt sich nicht hinter den Protestaufruf ihrer früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Stattdessen hat der Vorstand für nächste Woche einen eigenen Aufruf zu Demonstrationen gegen den Krieg und für Friedensverhandlungen beschlossen, wie ein Parteisprecher einen „The Pioneer“-Bericht bestätigte.
Wagenknecht hatte zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer zu einer Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor aufgerufen. Den Initiatorinnen wird in der Linken vorgehalten, sich nicht eindeutig gegen rechts und die AfD abgegrenzt zu haben. Schwarzer sagte dazu den „Nürnberger Nachrichten“: „Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“
Russland erwägt Sondersteuer für Unternehmen
Trotz hoher Rüstungsausgaben und einbrechender Energieeinnahmen will die russische Regierung ihr Finanzierungsdefizit gering halten – womöglich auch mit höheren Steuern. Allein im Januar fehlten im russischen Staatshaushalt umgerechnet 23 Milliarden Euro, was zum Teil auf sinkende Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückzuführen ist. Russland verkauft bereits Devisen im Wert von gut 112 Millionen Euro pro Tag, um das Defizit zu decken.
Dies veranlasste Analysten dazu, ein Haushaltsdefizit von umgerechnet bis zu 69,4 Milliarden Euro für das Gesamtjahr zu veranschlagen. Das entspräche 3,8 Prozent des BIP – fast doppelt so viel wie geplant. Finanzminister Anton Siluanow sicherte nun in einem vom Sender Rossiya 24 ausgestrahlten Interview zu, dass das Haushaltsdefizit höchstens zwei Prozent betragen werde.
Die russische Regierung denkt über eine einmalige „freiwillige“ Steuer für Großunternehmen nach. Siluanow zufolge könnte dies 300 Milliarden Rubel (rund 3,8 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen. Mit der Wirtschaft würde derzeit gesprochen, wie diese „Unterstützung“ geleistet werden könne. „Es werden spezielle Änderungen der Steuergesetzgebung vorbereitet“, sagte Siluanow. Er ließ offen, welche Branchen betroffen sein werden, schloss aber kleine Unternehmen und den Öl- und Gassektor aus.
12:14 Uhr
Deutsche Rüstungsproduktion noch nicht gestiegen
Kampfpanzer, Haubitzen und Kettenfahrzeuge – die Liste für Lieferungen an die Ukraine ist lang und die westlichen Lager leeren sich. Dennoch ist die Rüstungsproduktion noch nicht hochgefahren – doch an der Industrie liege es nicht, sagt der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Es fehle der politische Konsens.
Europäischer Gaspreis fällt unter 50 Euro
Der Preis für europäisches Erdgas geht weiter zurück. Am Freitag fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat erstmals seit gut eineinhalb Jahren unter die Marke von 50 Euro je Megawattstunde. Im Tief wurden am Vormittag 49,50 Euro markiert, das ist der tiefste Stand seit August 2021.
Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro gekostet hatte.
Pistorius hofft auf weitere Panzerlieferungen der Partnerländer
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. „Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf“, sagte der SPD-Politiker heute bei seiner Ankunft in München, wo am Mittag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, „vielleicht bewegt sich noch etwas“.
Bei der Panzerfrage handele es sich um eine Frage der Verfügbarkeit. Die Bundesregierung versuche „jeden Tag“, die Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen, sagte er. Im Moment scheine es so, also ob Deutschland bei den Waffenlieferungen „an der Spitze“ stehe, während andere Länder den Prozess verzögerten.
Mutmaßlicher Spion beim BND sollte Positionen von Raketenwerfern verraten
Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist brisanter als bisher bekannt. So hat der russische Geheimdienst FSB nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen. Den Ermittlungen zufolge sollte der BND-Mitarbeiter über eine Mittelsmann beim BND GPS-Daten der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Himars“ und des von Berlin gelieferten Flugabwehrsystems „IRIS-T“ abzuschöpfen. Mit dem Fall vertraute Personen sagen, es sei eher unwahrscheinlich, dass solche Daten weitergereicht wurden.
Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt. „Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen“, sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in einem heute veröffentlichten Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. „Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen.“
Selenskyj bat erneut um Waffen aus dem Westen. „Waffen sind die einzige Sprache, die die Russische Föderation versteht.“ Gespräche mit Putin hatte Selenskyj bereits im September per Dekret ausgeschlossen – eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
Regierung ruft Einwohner von Bachmut zur Flucht auf
Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. „Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen“, appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt.
Die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen. Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt. Der Militärgouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte die Zahl Anfang der Woche nur noch auf knapp 5000 beziffert.
Russland tauscht Kommandeur aus
Russland hat der Nachrichtenplattform RBC zufolge Generalleutnant Andrej Mordwitschew zum neuen Kommandeur des Militärbezirks Mitte ernannt. Mordwitschews Ernennung fügt sich in eine ganze Reihe tiefgreifender Veränderungen in der Führung des russischen Militärs während des fast ein Jahr dauernden Krieges gegen die Ukraine. So wurde auch mehrfach der Oberkommandierende dieses Einsatzes ausgetauscht.
Mordwitschew ersetzt Generaloberst Alexander Lapin, der im vergangenen Monat zum Stabschef der russischen Bodentruppen ernannt wurde, obwohl es Kritik an seiner Leistung bei der Invasion der Ukraine gab. RBC zufolge führte Mordwitschew die russischen Einheiten bei der Offensive in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, die nach monatelangem massivem Beschuss und Belagerung des Asowstal-Stahlwerkes erobert wurde.
Chinas Präsident Xi will offenbar Friedensrede halten
Chinas Präsident Xi Jinping will dem italienischen Außenminister Antonio Tajani zufolge am Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion Ende nächster Woche eine „Friedensrede“ halten. Dies habe ihm der chinesische Spitzendiplomaten Wang Yi bei einem Treffen am Donnerstag in Rom mitgeteilt, sagt Tajani laut der Nachrichtenagentur Reuters dem italienischen Radiosender Rai. Er selbst habe bei dem Treffen China dazu aufgerufen, alle Kräfte zu nutzen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, um die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten und den Krieg zu beenden.
Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Waffenlieferungen
Der Ex-Topdiplomat Wolfgang Ischinger befürwortet weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Deutschland solle dem vor knapp einem Jahr von Russland angegriffenen Land zusätzliche Waffen liefern, sagte der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem heute vorab verbreiteten „Spiegel“-Interview, ohne ins Detail zu gehen. Die Ukraine müsse „zumindest in die Lage versetzt werden, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen“, also dem Tag vor Kriegsbeginn.
Erfolgversprechende Gespräche sind nach Ischingers Einschätzung erst möglich, wenn bei beiden Konfliktparteien die Einsicht vorherrsche, dass sich die Lage mit militärischen Mitteln nicht mehr wesentlich zum eigenen Vorteil verändern lasse. „Leider ist diese Einsicht auf russischer Seite anscheinend noch lange nicht vorhanden“, sagte er. Die ukrainische Seite wiederum werde „den derzeitigen Zustand – also den Verlust großer Territorien – kaum in Verhandlungen festschreiben wollen““.
London: Mindestens 40.000 tote russische Soldaten
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40.000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach heute in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40.000 und 60.000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175.000 bis 200.000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die „Verlustquote“ wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.
Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten machen weder Russland noch die Ukraine. Die Briten veröffentlichten auch keine Schätzungen zur Zahl der Opfer auf ukrainischer Seite. Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, so die Briten. Dies liege mutmaßlich an unzureichender medizinischer Versorgung.
Russland verstärkt offenbar Angriffe auf Ostukraine
Russland verstärkt ukrainischen Angaben zufolge seine Angriffe an der Front in der Ostukraine. „Heute ist es überall ziemlich schwierig, denn die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen“, sagt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, im Fernsehen. Auch der Beschuss habe stark zugenommen, auch durch die russische Luftwaffe. „Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen“, sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.
Kreml-Kritiker Chodorkowski warnt vor Angriff auf NATO
Der frühere Oligarch und heutige Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rechnet nicht mit einem Einsatz strategischer Atomwaffen durch Kremlchef Wladimir Putin. Allerdings hält er einen Angriff auf die NATO für unausweichlich, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Das sagte Chodorkowski der Portal merkur.de von Ippen-Media bei einem Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Es sei ausgeschlossen, Putin zu einem Rückzug aus der Ukraine zu überreden, betonte Chodorkowski. Das gelte „aus demselben Grund, aus dem es unwahrscheinlich ist, dass er strategische Atomwaffen einsetzen wird: Er ist nicht suizidal. Und das wäre Suizid“.
Der Westen könne an zwei Punkten wichtigen Einfluss auf die Situation in Russland nehmen, sagte der frühere Oligarch zugleich. Einer davon sei ein militärischer Sieg der Ukraine. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns als Nächstes über einen Krieg Russlands gegen die NATO unterhalten müssen“, fügte Chodorkowski hinzu. „Denn Putin kann nicht mehr aufhören – selbst, wenn er wollte. Das hat er übrigens auch öffentlich gesagt.“ Putin wolle die NATO auf den Status von 1997 zurückdrängen.
Ukraine droht mit Olympia-Boykott
Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris für den Fall einer Teilnahme russischer oder belarusischer Athleten. „Das ist eine von mehreren Optionen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Wenn russische und belarusische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kämen, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards. Das gelte auch, wenn sie unter neutraler Flagge antreten würden, wie dies vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, vorgeschlagen worden sei.
Kuleba kritisierte die IOC-Spitze scharf: „Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich.“ Die meisten russischen Sportler, die bei den vergangenen Olympischen Spielen Medaillen errungen hätten, hätten Sportklubs der russischen Armee vertreten. „Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der großen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde -, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler“, sagte Kuleba.
Chef der Sicherheitskonferenz verteidigt Nichteinladung Russlands
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, verteidigt die Entscheidung, Russland nicht zur diesjährigen Konferenz einzuladen. „Im letztes Jahr haben wir kurz vor dem Ausbruch des Krieges alles versucht, die Russen hierhin zu kriegen, um mit ihnen zu verhandeln, und sie waren nicht bereit zu kommen“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Man wolle dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jetzt keine Bühne für „seine unsägliche Demagogie“ bieten.
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Ausladung Russlands von der Sicherheitskonferenz hingegen kritisiert. Er halte es für einen „Fehler“, dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen, sagte Schirdewan ebenfalls im Morgenmagazin. „Da wird nur über Waffenlieferungen geredet, ich möchte, dass die darüber nachdenken, wie man Frieden schaffen kann und wie man zu kollektiver Sicherheit gelangt.“
Ukraine konkretisiert Forderung nach Kampfjets
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat seine Forderung zur Lieferung westlicher Kampfflugzeuge konkretisiert. „Wir wären vor allem an Kampfjets aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland interessiert“, sagte der Minister kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Diese Länder haben die höchsten Produktionskapazitäten und die größte Flugzeug-Flotten.“
Die Maschinen könnten eingesetzt werden, um feindliche Raketen abzuschießen und seien für die Gegenoffensive wichtig. In München beginnt heute die diesjährige Sicherheitskonferenz, zu der auch Kuleba erwartet wird.
Kuleba: Territoriale Integrität nicht verhandelbar
Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba haben diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges nur auf Grundlage der vollständig wiederhergestellten territorialen Integrität der Ukraine eine Chance. Dies sei die Voraussetzung für Gespräche mit Russland und unverhandelbar, sagt der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung „Ouest-France“ unmittelbar vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz. Wenn der Kreml begreife, dass er Territorien militärisch erobern könne, habe er keinen Anreiz, den Krieg zu beenden. „Wir haben eine bittere Lektion gelernt: Wenn man Russland den kleinen Finger gibt, nimmt es die ganze Hand“, so Kuleba.
Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr von Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft als einen Erfolg bezeichnet. 100 Soldaten sowie der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar seien wieder in Freiheit, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren“, sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.
Zugleich betonte Selenskyj, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten.
UN sollen über allgemein gehaltene Ukraine-Resolution abstimmen
Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurft, bekräftigt Berichten zufolge eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des größten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.
Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Außenministerinnen und Außenministern erwartet.
