Krieg Tag 363 Di 21.02.2023 ++ Wagner-Chef wirft Armeeführung Verrat vor ++
21. Februar 2023Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, sagt, das russische Verteidigungsministerium würde sich weigern, Ausrüstung bereitzustellen. Litauen will die OSZE-Versammlung boykottieren.
- Wagner-Chef wirft russischer Militärführung Verrat vor
- Biden: „NATO ist stärker als jemals zuvor“
- US-Präsident Biden trifft Polens Staatsoberhaupt Duda
- Russland bestellt US-Botschafterin ein
- 8000 Zivilisten seit Kriegsbeginn getötet
- Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht Kiew
- IfW-Studie: USA geben mehr für Ukraine als EU
- Putin will heute Rede zur Lage der Nation halten
- China besorgt über Kriegsentwicklung
19:47 Uhr
Moskau will vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten
Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten.
In einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: „Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.“
Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des so genannten New-Start-Vertrags angekündigt.
Xi will offenbar Putin auf Gipfel in Moskau treffen
Chinas Präsident Xi Jinping will in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise.
Das Treffen solle Teil vom multilateralen Friedensgesprächen werden und es China ermöglichen, seinen Aufruf zum Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen zu bekräftigen, schreibt das Blatt.
Russischer Spitzenpolitiker umwirbt China
Der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat beim Besuch des führenden chinesischen Außenpolitikers Wang Yi für eine engere Zusammenarbeit beider Länder geworben. „Die vom Westen inszenierten blutigen Ereignisse in der Ukraine“ seien ein Versuch, Russland und China zu schaden und die globale Vormachtstellung des Westens zu wahren, sagte Patruschew.
Daher sei es für Moskau und Peking besonders wichtig, ihre Abstimmung und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu vertiefen. Patruschew sagte, für Russland bleibe die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit China ein Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Zugleich versicherte er, Moskau unterstütze Chinas Haltung zu Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet unabänderlich. Der Westen habe versucht, die Volksrepublik bei diesen Themen in Misskredit zu bringen.
Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden
Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. „Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer“, heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten.
Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden.
Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.
Biden kündigt für diese Woche weitere Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden kündigt für diese Woche die Bekanntgabe weiterer Sanktionen an. Sie würden von den USA und ihren Verbündeten verkündet. Einzelheiten nennt er zunächst nicht.
Biden: Autokraten verstehen nur ein „Nein“
Die NATO wird nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht wanken. Autokraten dürften nicht besänftigt werden, man müsse sich ihnen entgegenstellen. „Autokraten verstehen nur ein Wort“, sagt Biden in seiner auf Englisch gehaltenen Rede: „No.“ Russland werde in der Ukraine niemals siegen.
Russland- und Sicherheitsexpertin zu Putins Rede
Die Russland- und Sicherheitsexpertin Sarah Pagung sieht in Putins Rede zur Lage der Nation ein „Wiederaufwärmen der ganzen Propaganda-Narrative“. Das einzige, wo man genauer hinschauen müsse, sei die Suspendierung des „New Start“-Vertrages. „Das ist doch etwas, was gerade mit Blick auf die Zukunft nicht gerade hoffen lässt“, sagte Pagung von der Körber Stiftung im Interview mit der tagesschau.
17:03 Uhr
Litauen will OSZE-Versammlung boykottieren
Litauische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. „Die endgültige Entscheidung ist, nicht dabei zu sein“, sagte die Leiterin der Delegation des baltischen EU- und NATO-Landes, Vilija Aleknaite-Abramikiene, der Nachrichtenagentur BNS. Das Treffen findet am Donnerstag und Freitag in Wien statt. Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten.
Russland bestellt Bangladeschs Botschafter ein
Nachdem Bangladesch russischen Schiffen die Zufahrt zu seinen Häfen verweigert hat, bestellt Russland nun den Botschafter des südasiatischen Landes ein. Das russische Außenministerium teilte mit, es habe dem Botschafter übermittelt, die Blockade „könnte die Aussichten auf Kooperation in verschiedenen Bereichen negativ beeinflussen“. Mehrere unter westliche Sanktionen fallende russische Schiffe durften in diesem Monat nicht in Bangladeschs Hoheitsgewässer einlaufen.
Wagner-Chef wirft russischer Militärführung Verrat vor
Der Chef der privaten russischen Söldner-Gruppe Wagner hat die russische Militärführung des Verrats beschuldigt. In einer von seinen Sprechern veröffentlichten Audiobotschaft beklagte Jewgeni Prigoschin „direkten Widerstand“ des russischen Militärs. Dies sei „nichts anderes als ein Versuch, Wagner zu zerstören“ und komme Hochverrat gleich, während Wagner „für Bachmut kämpft und täglich Hunderte Kämpfer verliert“, sagte Prigoschin.
Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor, Befehle zu erteilen, Wagner nicht mit Munition zu beliefern und keine Luftunterstützung zu leisten. Seine Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Vom russischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
IWF sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt. „Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den großen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken“, erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das „unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt“.
EU-Chefdiplomat bittet in Brief an Minister um Munition
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate. Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten.
Wang Yi trifft Patruschew in Moskau
China steht für Russland in seiner Außenpolitik an erster Stelle. Beide Staaten müssten gegenüber dem Westen zusammenhalten, sagte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bei Beratungen mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi bei dessen Besuch in Moskau. „Der Westen agiert gegen uns beide“, sagte Patruschew der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Patruschew versichert demnach China die Unterstützung Russlands, wenn es etwa um Taiwan geht, das China für sich beansprucht.
Im Rahmen von Wang Yis Besuch in Moskau ist auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant, das voraussichtlich am Mittwoch stattfinden soll. Das meldete Tass unter Berufung auf das russische Außenministerium.
Ukraine bittet NATO um Konferenz mit Rüstungsindustrie
Die Ukraine hat die NATO gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel.
Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen. „Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden“, sagte Kuleba.
Biden: „NATO ist stärker als jemals zuvor“
US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Krieges in der Ukraine den Zusammenhalt der NATO betont. „Die NATO ist stärker als jemals zuvor“, sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau, wo er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammentraf. „Es ist das bedeutsamste Bündnis, ich würde sagen, vielleicht das bedeutsamste Bündnis der Geschichte, und zwar nicht nur der modernen Geschichte, sondern der gesamten Geschichte“, sagte Biden.
Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Ukraine: „Wie ich Präsident Selenskyj gestern bei unserem Gespräch in Kiew gesagt habe, kann ich wahrscheinlich sagen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich bleibt.“ Am späten Nachmittag wollte Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.
US-Präsident Biden in Polen
Blinken: Ausstieg aus „New Start“-Vertrag wäre „unverantwortlich“
US-Außenminister Antony Blinken nennt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Teilnahme am „New Start“-Vertrag auszusetzen, „zutiefst unglücklich und unverantwortlich“.
Die USA würden nun genau beobachten, was die russische Regierung tatsächlich unternehme. „Wir werden natürlich sicherstellen, dass wir auf jeden Fall für die Sicherheit unseres eigenen Landes und die unserer Verbündeten angemessen aufgestellt sind“, sagte Blinken in Athen.
Duda lobt Rolle der USA
Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht sich anlässlich des Besuches von US-Präsident Joe Biden für eine größere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Dies betreffe sowohl Fragen der Sicherheit als auch der Wirtschaft.
Polen sei sicher dank der Präsenz von US-Soldaten, fügte Duda hinzu. Bidens Besuch in Polen sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich die USA der Sicherheit Europas verpflichtet fühlten.
„Ihr Besuch ist ein wichtiges Zeichen der Sicherheit, ein Signal der Verantwortung der USA für die Sicherheit der Welt und Europas“, sagte Duda an die Adresse Bidens. „Amerika kann die Weltordnung aufrechterhalten.“
Stoltenberg: Russland sollte „New Start“-Vertrag nicht aussetzen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauert die Entscheidung Russlands, seine Teilnahme am „New Start“-Vertrag auszusetzen. Die Regierung in Moskau solle die Entscheidung überdenken, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel.
„Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher“, sagte Stoltenberg. Zu Putins Anschuldigung, der Westen versuche Russland zu zerstören, sagte Stoltenberg, Russland habe die Ukraine angegriffen.
„Es ist Präsident Putin, der diesen imperialen Eroberungskrieg begonnen hat.“ Putin habe deutlich gemacht, dass er sich auf weitere Kriege vorbereite. „Putin darf nicht gewinnen“, sagte Stoltenberg. „Es wäre gefährlich für unsere eigene Sicherheit und die ganze Welt.“
Meloni bezeichnet Putins Rede als Propaganda
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation als Propaganda. Sie habe auf konstruktivere Äußerungen gehofft, sagte Meloni während eines Besuches in der ukrainischen Stadt Irpin.
„Ein Teil meines Herzens hoffte auf andere Worte, auf einen Schritt nach vorne. Es war Propaganda.“ Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia steht einer Rechtsregierung vor. Ihre Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega und Silvio Berlusconi von der Forza Italia stehen der russischen Regierung deutlich freundlicher gegenüber.
Chinas Spitzendiplomat Wang Yi offenbar in Moskau eingetroffen
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Insider. Wang werde den russischen Außenminister Sergej Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau.
14:16 Uhr
Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen auf Cherson
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden.
Während der Rede von Präsident Wladimir Putin habe Russland Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur in Cherson angegriffen, erklärte der Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee, Wladislaw Nasarow, im Onlinedienst Telegram. Die vorläufige Opferzahl liege bei sechs Toten und zwölf Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, in Cherson „unbarmherzig“ Zivilisten getötet zu haben.
Die schweren Angriffe auf Cherson hätten sich wieder einmal auch gegen zivile Ziele gerichtet, sagte Selenskyj. Getroffen wurden demnach Wohngebiete, ein Hochhaus, ein Parkplatz und eine Haltestelle. Moskau hatte seine Truppen im November aus Cherson abgezogen, vor Angriffen ist die Stadt aber nicht sicher.
US-Präsident Biden trifft Polens Staatsoberhaupt Duda
US-Präsident Joe Biden ist in Warschau mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda zusammengetroffen. Das polnische Fernsehen zeigte, wie Duda Biden vor dem Präsidentenpalast in Warschau begrüßte. Geplant war zunächst ein Gespräch der beiden Staatschefs im kleinen Kreis, anschließend sollte noch ein größeres Treffen mit beiden Delegationen folgen.
Am frühen Abend will Biden dann eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine halten – nur wenige Stunden nach einer viel beachteten Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
Russland bestellt US-Botschafterin ein
Das russische Außenministerium hat US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Nach Angaben des Ministeriums sei ihr eine Note überreicht worden, die sich auf die Militärhilfe des Westens für die Regierung in Kiew bezieht. Demnach fordert die Führung in Moskau die USA auf, „Soldaten und Ausrüstung“ der NATO aus der Ukraine abzuziehen.
„Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass es zum Erreichen einer Deeskalation der Situation erforderlich ist, dass Washington Maßnahmen hinsichtlich eines Rückzugs von Soldaten und Ausrüstung der USA und der NATO trifft und antirussische Aktivitäten beendet“, hieß es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.
12:26 Uhr
Konfliktforscherin Deitelhoff: Keine belastbare Grundlage für Gespräche
Die Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind denkbar schlecht, sagt die Konfliktforscherin Deitelhoff im Interview mit tagesschau.de. Gleichwohl gebe es Berührungspunkte.
Putin setzt Beteiligung an New-Start-Atomwaffenvertrag aus
Russland setzt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag mit den USA aus. Das Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte Putin.
Der Vertrag dient dazu, der Vergrößerung von Atomwaffenarsenalen entgegenzuwirken. Der Vertrag wurde 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Damit wird begrenzt, wie viele Atomsprengköpfe mit großer Reichweite die Länder stationiert haben können. Zudem wird die Verwendung von Raketen beschränkt, die Atomwaffen transportieren können. Putin sagte, Russland ziehe sich vorerst nicht vollständig aus dem Vertrag zurück.
Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar
Der tschechische Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. Das sei „nicht undenkbar“, sagte der 48-Jährige in Prag.
Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei: „Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung.“ In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden – von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Rehka.
UN melden mehr als 8000 getötete Zivilisten seit Beginn des Krieges
Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 8000 Zivilisten getötet worden. 90 Prozent der Opfer seien durch Raketen und andere Explosivwaffen getötet worden, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit.
Die UN-Menschenrechtsvertretung in der Ukraine befürchtet allerdings, dass die tatsächliche Zahl der Toten „erheblich höher“ ist, da noch nicht alle Opfer registriert seien.
Putin kündigt „faire Präsidentenwahl“ an
Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr wird nach den Worten von Amtsinhaber Wladimir Putin fair ablaufen. Sie werde „in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz und unter Einhaltung aller demokratischen Verfassungsverfahren abgehalten“ werden, sagt er vor dem Parlament.
„Wir alle müssen unsere Anstrengungen, unsere Verantwortung und unsere Rechte bündeln, um ein historisches höchstes Recht zu wahren: das Recht Russlands, stark zu sein.“ Dafür spenden ihm die Abgeordneten stehend Beifall.
Putin spricht von Strukturwandel der russischen Wirtschaft
Der Strukturwandel in der russischen Wirtschaft infolge des Krieges ist nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin längst überfällig. Er begrüßt, das Ende der Abhängigkeit russischer Unternehmen vom Westen. Eine solche Abhängigkeit sei gefährlich, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation.
Die Firmen sollten mehr zu Hause in Russland investieren. Kein einfacher Russe bedauere es, dass die Zeiten, in denen reiche Russen Yachten und Paläste im Westen als sichere Häfen gekauft hätten, vorbei seien, fügt Putin hinzu.
Der Westen hat seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs weitgehend gekappt und umfangreiche Sanktionen verhängt. Russland hat im Zuge dessen angekündigt, seine Wirtschaft unter anderem stärker nach Asien auszurichten.
Ukrainischer Präsidentenberater: Putin hat Bezug zur Realität verloren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Mychailo Podoljak, des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Bezug zur Realität verloren. „Er befindet sich in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und Völkerrecht zu führen“, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Russland stecke in einer Sackgasse, und alles was es unternehme, verschlechtere seine Lage.
11:36 Uhr
Timmermans zu Chinas Friedensplan: Russland muss sich zurückziehen
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend geäußert. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans heute im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. „Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los.“ Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte.
China hat eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in Aussicht gestellt.
Belarus spricht von „militärischer Provokationen“
Die Regierung in Belarus sieht nach eigenen Angaben die militärische Sicherheit des Landes durch die ukrainische Armee direkt bedroht. Es würden derzeit in bedeutendem Umfang ukrainische Truppen in unmittelbarer Nähe der gemeinsamen Grenze zusammengezogen, teilt das belarusische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Provokationen, die zu Zwischenfällen an der Grenze eskalieren können, ist seit Langem hoch.“ Belarus werde angemessene Maßnahmen ergreifen, um auf militärische Provokationen zu reagieren.
In diesem Jahr seien mehr als 150 gemeinsame Militärübungen mit Russland geplant. Zuvor hatte Belarus‘ Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, die Streitkräfte aufzustocken und eine Freiwilligenarmee aufzustellen.
Putin: Westen hat Krieg begonnen
In seiner lang erwarteten Rede zur Lage der Nation sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer „schwere Zeit“, in der sich Russland befinde. Dem Westen warf er vor, den Krieg in der Ukraine begonnen zu haben. Die USA seien einseitig aus Verträgen ausgestiegen, sagt Putin vor beiden Kammern des Parlamentes. Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. „Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen.“
Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein „Neonazi-Regime“ an der Macht. Die „militärische Spezialoperation“, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. „Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen“, sagte der 70-Jährige.
An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.
London: Zivile Opfer durch wahllosen Artillerieeinsatz
Nach Beobachtung britischer Geheimdienste werden im Krieg in der Ukraine zunehmend Schulen und Krankenhäuser beschädigt. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilisten im Krieg in der Ukraine ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16.000 zivilen Todesopfern aus.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht Kiew
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Wie der italienische Fernsehsender TG24 berichtete, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der heute Vormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird. Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung hieß.
Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Nach kritischen Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi über Selenskyj hatte Meloni Mitte Februar erneut die „feste“ Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine bekräftigt. Berlusconi, dessen rechtskonservative Partei Forza Italia an Melonis ultrarechter Regierung beteiligt ist, hatte gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er sich nicht um ein Treffen mit Selenskyj bemühen. Der Ex-Regierungschef zeigte sich jahrelang als Freund von Kremlchef Wladimir Putin.
IfW-Studie: USA geben mehr für Ukraine als EU
Die USA haben mit ihren Hilfen für die Ukraine einer Studie zufolge die Europäische Union und deren größte Volkswirtschaft Deutschland abgehängt. Die Vereinigten Staaten haben seit Januar 2022 Unterstützung im Volumen von gut 73 Milliarden Euro zugesagt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Für die EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Milliarden Euro.
„Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber“, sagte IfW-Experte Christoph Trebusch. „Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind.“ Das zeige etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitgestellt hätten.
Alleine Deutschland habe seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Dagegen summierten sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine lediglich auf 6,15 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch anteilig 7,2 Milliarden Euro über die EU. „Das sind zusammen nur fünf Prozent der angekündigten Energiehilfen“, so das IfW. Andere EU-Länder versprachen demnach ebenfalls große einheimische Energiepakete – im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.
Selenskyj gibt sich siegesgewiss
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen. Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen – „in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes“, sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.
Putin will heute Rede zur Lage der Nation halten
Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den vor knapp einem Jahr begonnenen Krieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.
Podcast 11KM: Die Verwundeten des Ukraine-Kriegs
Eine junge Krankenschwester und ein Soldat werden in der Ukraine durch Minen schwer verletzt. Wie sie sich in deutschen Kliniken zurück ins Leben kämpfen, schildert der Podcast 11KM.
Konfliktforscherin gegen Kampfflugzeug-Lieferung
Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat sich gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Das Risiko einer Eskalation sei zu hoch, sagte Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir reden über Kampfflugzeuge, die dafür da sind, Bomben über feindlichen Stellungen abzuwerfen. Und diese Stellungen, von denen aus die Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden, liegen mittlerweile vor allem auf russischem Territorium.“
Das hieße, wenn diese Flugzeuge für die Ukraine überhaupt sinnvoll sein sollen, dann müssten sie auf russischem Territorium Stellungen ausschalten. „Und dann ist die Frage: Was macht Putin dann?“
China: Zutiefst besorgt über Entwicklung des Konflikts
China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge zutiefst besorgt über die Eskalation des Ukraine-Konflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter zu schüren“, sagte Außenminister Qin Gang.
Die Regierung in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau eingegangen und hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben vor Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt.
Chinas Außenminister besorgt über Eskalation des Ukraine-Krieges
Russland pocht auf Ergebnisse der Nord-Stream-Untersuchung
Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offen zu legen. „Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schreibt die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?“
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich heute auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotage-Akt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilte der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.
Belarus stellt Freiwilligenarmee auf
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates.
Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und etwa 12.000 staatliche Grenztruppen.
Studie: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar
Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft laut einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr mehr als 1,6 Billionen US-Dollar gekostet. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf die ihr vorliegende Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, schreibt Studienautor Michael Grömling.
Im Jahr 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1000 Milliarden US-Dollar belaufen, heißt es dem Bericht zufolge in der Studie. Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Wüst geht von dauerhaftem Verbleib von Geflüchteten aus
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet den dauerhaften Verbleib von zahlreichen Geflüchteten in Deutschland. „Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben“ sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Diesen Menschen müsse man gerecht werden. Wüst nannte hier die Unterbringung, den Kita- und Schulbesuch für die Kinder und die Integration. Das seien kostenintensive Langzeitaufgaben, die Ländern und Kommunen nicht allein stemmen könnten, betonte Wüst.
Obwohl die Zugangszahlen heute viel höher seien als 2016, komme vom Bund viel weniger finanzielle Unterstützung. 2016 habe sich der Bund mit 40 Prozent an den Flüchtlingsausgaben der Länder beteiligt. 2022 seien es nicht einmal 20 Prozent gewesen, rechnete der Ministerpräsident vor. Er betonte: „Dieses krasse Missverhältnis muss ein Ende haben.“ Wüst warnte in Richtung Bund: „Probleme zu ignorieren, stärkt am Ende nur die politischen Ränder.“
Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Präsident Wladimir Putin hält heute seine Rede zur Lage der Nation – kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Putin wird nach Kreml-Angaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern.
Kiew wartet noch auf 25 Prozent der zugesagten Waffen
Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. „Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert“, sagte IfW-Experte Andre Frank dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. „Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.“
