Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Viele Kitas betroffen
21. Februar 2023Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben heute zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen sind vor allem Kitas in Schwerin, Ämter und Gemeinden in Rostock sowie den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim.
In der Schweriner Innenstadt haben sich etwa 450 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelt. In Rostock kamen bei einer Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes dbb zunächst etwa 100 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Kommunen und Behörden aus ganz MV zusammen. Neben den Mitarbeitern der Verwaltung beteiligten sich auch Bedienstete des Zolls, der Bundeswehr und des Strafvollzugs an der Kundgebung. Aufgerufen hatte neben der Gewerkschaft ver.di in Schwerin, den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Auch in Rostock kommt es wegen des Warnstreiks in der Stadtverwaltung, beim Zoll und der Bundeswehr zu Terminausfällen und Einschränkungen in Jobcentern und beim Rostocker Sozialamt.
Einschränkungen bei Ämtern in Gemeinden und Kommunen
Durch die hohe Streikbereitschaft könne es laut ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Diana Markiwitz auch bei den Stadtwerken, in Ämtern und Gemeinden zu Störungen im Service kommen. „Wir wollen mit dem Warnstreik ein Signal setzen, was eine lange und nicht zielführende Tarifrunde im öffentlichen Dienst bedeuten kann“, so die Bezirksgeschäftsführerin.
Kitas in Schwerin besonders vom Warnstreik betroffen
Der Warnstreik betrifft neben Ämtern, Gemeinden und Stadtwerken insbesondere auch die Kindertagesstätten in Schwerin: 24 der 25 städtischen Kitas und einer von fünf Horten werden aktuell bestreikt. Die städtischen Kitas in kommunaler Trägerschaft betreibt in Schwerin die Kita gGmbH. Laut Geschäftsführerin Anke Preuß betreut die Kita gGmbH insgesamt rund 2.800 Kinder, rund 1.800 Kinder und ihre Eltern sind vom Streik betroffen. Wie Preuß dem NDR mitteilt, war während des Streiks am Dienstag keine Notbetreuung vorgesehen. Kitas in privater Trägerschaft – wie beispielsweise vom Deutschen Roten Kreuz oder der AWO – sind nicht vom Streik betroffen.
10,5 Prozent mehr Gehalt gefordert
In der aktuellen Tarifrunde fordern ver.di und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro zuätzlich pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Man brauche solch hohe Lohnsteigerungen, so die Gewerkschaften, um die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Der Landeschef des dbb, Dietmar Knecht, begründete die Forderung von mindestens 500 Euro mehr pro Monat mit der hohen Inflation, von der besonders die unteren Einkommensgruppen betroffen seien. Insgesamt sind 50.000 Menschen im Land bei Bund und Kommunen beschäftigt.
Kommunaler Arbeitgeberverband: „Realitätsfern“
Der kommunale Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete Ende Januar diese Forderungen jedoch als „realitätsfern“. Denn die Kommunen und ihre Unternehmen seien selbst unmittelbar von der hohen Inflation betroffen. Die geforderten Lohnsteigerungen würden den kommunalen Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern rund 200 Millionen Euro mehr im Jahr kosten.
Auch die Geschäftsführerin der Kita gGmbH, Anke Preuß, hält die Forderungen nicht für angemessen, da im vergangenen Sommer unter anderem 130 Euro mehr Monatslohn für Erzieherinnen und Erzieher ausgehandelt worden seien. Die Tarifverhandlungen werden am 22. und 23. Februar in Potsdam fortgesetzt.
