Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Iran nach dem Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner mit Konsequenzen gedroht. «In einem Verfahren, was kein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein Todesurteil auszusprechen, das widerspricht jeglichem internationalen Recht», sagte Baerbock, die derzeit Erdbebenopfer in der Türkei besucht. Die Nachricht aus dem Iran sei «schockierend», man verurteile die Entscheidung aufs Schärfste.
Baerbock kündigt «deutliche Reaktion» an
«Die Verhängung der Todesstrafe gegen Herrn Sharmahd wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben», hatte Baerbock zuvor in einer Stellungnahme mitgeteilt. «Wir fordern Iran dazu auf, diese Mängel im Berufungsverfahren abzustellen, das Urteil entsprechend zu korrigieren und von der Todesstrafe abzusehen.»
Baerbock bezeichnete das Urteil als «absolut inakzeptabel». Die Todesstrafe sei grausam, unmenschlich und erniedrigend. Auch habe Sharmahd zu keinem Zeitpunkt nur im Ansatz eines fairen Prozesses gehabt.
Hintergrund: Tochter von Sharmahd bat Bundesregierung schon vor Urteil um Hilfe (DER SPIEGEL, Abo)
Schon seit 2020 ist Sharmahd im Iran inhaftiert
Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd war in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden, wie am Dienstag bekannt wurde. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan berichtete. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Im Sommer 2020 war Sharmahd Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. dpa/vz
