Krieg Tag 365 Do 23.02.2023 ++ Scholz kritisiert Wagenknecht-Schwarzer-Aufruf ++
23. Februar 2023Kanzler Scholz weist den Aufruf der Linke-Politikerin Wagenknecht und der Feministin Schwarzer zu Friedensverhandlungen zurück. Polen hat damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern.
- Scholz weist Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer zurück
- Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
- Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
- Laut Wagner-Chef Prigoschin erhält die Söldner-Truppe nun Munition
- UN-Vollversammlung stimmt heute über Ukraine-Resolution ab
- Biden sieht keine Anzeichen für Atomwaffeneinsatz
19:11 Uhr
Scholz weist Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer zurück
Kanzler Olaf Scholz hat den Aufruf der Feministin Alice Schwarzer und der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. „Ich teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, „dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“.
Scholz betonte: „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.“ Das sei ein Grund, warum er „irgendwann demnächst auch mal wieder“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, „um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden“. Damit gelte es auch zu hoffen, „dass dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind, die für die Ukrainerinnen und Ukrainer zu akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen.“
Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.
Scholz: Kann nicht sagen, ob Putin weiß, was in der Ukraine passiert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann nach eigenen Worten nicht einschätzen, ob Russlands Präsident Wladimir Putin über die tatsächliche Lage in der Ukraine informiert ist. Er könne nicht sagen, ob Putin wisse, was in der Ukraine geschehe, sagte Scholz der „Bild“ nach Angaben der Zeitung. „In unseren Telefonaten schildere ich ihm, wie sehr die Ukraine zusammenhält und dass sie nicht von ihm erobert werden will. Ich berichte ihm über die Zerstörungen in der Ukraine und die Verluste, die der Krieg auch auf russischer Seite verursacht.“ Ob Putin das hören wolle, stehe auf einem anderen Blatt.
Zudem sagte Scholz laut „Bild“ auf die Frage, ob Putin vor ein internationales Tribunal gestellt werden müsse: „Es gibt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.“ Dieser Krieg sei „ein Verbrechen und deshalb ist es gut, dass die internationalen Institutionen, die Ukraine und auch wir die Kriegsverbrechen dokumentieren, damit die Verantwortlichen herangezogen werden können“.
Kein Medienzugang bei OSZE-Konferenz aus Sorge vor Kreml-Propaganda
Bei der Tagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten in Wien sind aus Sorge vor russischen Propaganda-Aktionen keine Medienvertreter zugelassen worden. Die Zugangsbeschränkungen seien verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) der Nachrichtenagentur dpa mit. „Damit sollte einerseits der reibungslose Ablauf der Wintertagung sichergestellt und auf der anderen Seite verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann“, sagte er.
Habeck: Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie zu zwingen
Russland kann nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nur militärisch Einhalt geboten werden. „Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann“, sagt der Vize-Kanzler vor Journalisten in Berlin. Dies sei bitter und schlimm auszusprechen. „Alles deutet daraufhin, dass eine humanitäre Rationalität im Kreml kein Zuhause mehr hat.“ Sanktionen würden keine Entscheidung herbeiführen. Sie könnten aber einen Beitrag leisten, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen.
Selenskyj: Gespräche mit China wären wünschenswert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärte er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew.
Selenskyj fügte hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur „allgemeine Dinge“ über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.
Scholz zu Kampfjets und Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine weiter ab. „Die Debatte macht keinen Sinn“, sagt Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt.
Zudem weist Scholz die Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. „Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören“, sagt Scholz bei „Maybrit Illner“ auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verweist darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermeidet er aber. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei „ein bisschen lächerlich“.
Der Kanzler warnt China, Russland mit Waffen zu beliefern. Er habe bei seinen letzten Gesprächen mit Vertretern der Regierung in Peking „klar gesagt, dass das nicht akzeptiert werden kann“, betont Scholz. China habe zwar öffentlich gesagt, keine Waffen zu liefern, aber es sei jetzt „notwendig, dass wir da genau hinschauen“.
FAQ Diplomaten: Keine EU-Einigung auf neue Russland-Sanktionen
Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns haben sich die EU-Länder nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, sagen EU-Diplomaten. Polen blockiere das Paket wegen der vorgeschlagenen Ausnahmen eines Verbots der EU-Einfuhr von russischem synthetischem Kautschuk, heißt es. Die 27 EU-Länder müssen Sanktionen aber einstimmig beschließen. Nun sollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen.
17:32 Uhr
Kiew: Russland feuerte in einem Jahr tausende Raketen auf die Ukraine ab
Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr am 24. Februar begonnen. Seit Oktober wird dabei auch mit Raketen und Drohnen gezielt das Energiesystem des Landes angegriffen.
Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. „Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton.
Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.
Sanchez in Kiew: Weitere Unterstützung für die Ukraine
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das werde „in den nächsten Wochen und Monaten“ geschehen.
„Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können“, versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Daran erinnere der russische Präsident Wladimir Putin „jeden Tag“ mit seinen „imperialistischen“ Bestrebungen. Aber die Ukraine werde gewinnen, zeigte sich Sánchez zuversichtlich.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Kiew: Er sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Bild: EPA
UN-Vollversammlung setzt Beratungen fort
Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. Die Abstimmung über die Resolution, in der ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine“ und ein vollständiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert wird, wurde für den Nachmittag (Ortszeit; später Abend deutsche Zeit) erwartet.
WTO: Kein Handelseinbruch
Der befürchtete Einbruch des Welthandels nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nach Angaben der WTO ausgeblieben. Grund sei unter anderem, dass Länder trotz Versorgungsängsten keine Handelsbarrieren aufgebaut hätten, berichtete die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Sie geht für 2022 von deutlich mehr als drei Prozent Wachstum des Welthandels aus. Die Zahlen werden im April veröffentlicht. „Der Welthandel hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs gut gehalten“, sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa.
Auch die Preise von Gütern, die vom Krieg betroffen waren, stiegen weniger scharf als befürchtet. Weil Russland ukrainische Exporte behinderte und wegen Sanktionen selbst Exportprobleme bekam, hatten Ökonomen einen Preisanstieg in ärmeren Ländern um 85 Prozent nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stieg er dort um 17 Prozent, so die WTO. Den größten Preisanstieg habe es bei Mais gegeben: plus 24,2 Prozent. Die Länder hätten andere Quellen für Produkte gefunden, die sie vorher aus Russland oder der Ukraine importiert hatten, etwa bei Weizen, Mais, Sonnenblumenprodukten, Düngemittel, Öl und Gas und Palladium.
Stoltenberg strebt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli an
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum NATO-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im NATO-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten.
Empire State Building soll für die Ukraine leuchten
Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in den ukrainischen Nationalfarben leuchten. Die Lichter des berühmten Gebäudes sollten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Gelb und Blau erstrahlen, teilten die Betreiber mit. Schon im vergangenen Jahr hatte das Empire State Building immer wieder zur Unterstützung der Ukraine geleuchtet. Das berühmte Hochhaus in Manhattan leuchtet fast jeden Abend in anderen Farben, zur Würdigung etwa von Feiertagen oder Sportmannschaften.
Die Spitze des New Yorker Empire State Buildings soll in Gelb und Blau erstrahlen. Bild: dpa
Deutschland hofft auf über 100 Ja-Stimmen bei UN-Abstimmung
Die Bundesregierung hofft bei der Abstimmung in der UN-Generalsversammlung über eine Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Zustimmung von „deutlich über“ 100 Ländern. Das wäre ein wichtiges Zeichen, heißt es in deutschen Regierungskreisen in Berlin.
Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung sind erstmal andere Staaten an der Reihe
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende im südindischen Bangalore nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht.
Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger weiter einverstanden mit Ukraine-Kurs
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorging.
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26.000 Menschen befragt.
EU-Kommission will Zollfreiheit für ukrainische Exporte verlängern
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.
EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum werde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant.
Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. „Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.“
Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen „Terror“ durchsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärte Selenskyj. „Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügte Selenskyj hinzu.
Özdemir: Russlands „Strategie des Aushungerns“ geht nicht auf
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zugesichert. Russlands „Strategie des Aushungerns“ gehe nicht auf, sagte der Grünen-Politiker. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien „unfassbar beeindruckend“. Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.
Von der Leyen: EU hat sich von Erpressung und Abhängigkeit befreit
Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der Leyen in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“ ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert.
SPD-Politiker Roth für vorzeitigen Zugang der Ukraine zu EU-Binnenmarkt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene „einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist“, schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. „Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur“, so Roth.
Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin.
Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.
Russlands Krieg hat Energiepreise in Deutschland um ein Drittel nach oben getrieben
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise hierzulande kräftig in die Höhe getrieben. Vor allem Erdgas ist sehr viel teurer, gewerbliche Abnehmer etwa zahlten im Januar fast doppelt so viel wie vor dem Angriff, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auch Strom und Heizöl kosteten sehr viel mehr. Die Spritpreise an den Tankstellen dagegen lagen fast wieder auf dem Niveau vom Februar 2022.
Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert
Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die Entscheidung vom 20. Februar nun auf seiner Internetseite.
Unesco: Schulaufenthalte für ukrainische Jugendliche geplant
Die Deutsche Unesco-Kommission plant zusammen mit dem Auswärtigen Amt Aufenthalte für ukrainische Jugendliche an deutschen Unesco-Projektschulen. „Die 15 jeweils dreiwöchigen Begegnungsprojekte sollen zu Erholung und Austausch in Zeiten des Krieges beitragen und europäische Verbundenheit ganz konkret leben“, sagte die Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission, Maria Böhmer, in Bonn. Kriege seien auch immer Bildungskrisen.
„Das Engagement an den Schulen in Deutschland ist groß, aber die Integration der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine verlangt dem Lehrpersonal viel ab“, betonte Böhmer. Die Politik müsse handeln und für eine angemessene Ausstattung des Bildungssystems sorgen.
1.066.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit, das eine Bilanz zu den Hilfen für Kriegsflüchtlinge und die Ukraine veröffentlichte. Neun Prozent der in Deutschland registrierten Flüchtlinge sind demnach Kinder bis zum Alter von fünf Jahren, ein Viertel Kinder und Jugendliche zwischen sechs bis 17 Jahren. Acht Prozent der Geflohenen sind älter als 64, der Rest Erwachsene ab 18 Jahren. 62 Prozent der Kriegsflüchtlinge sind Frauen oder Mädchen.
Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität Russlands
Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes bezeichnet. „Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft“, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
IW-Institut: Russland ist de facto zu einer Kriegswirtschaft geworden
Die russische Wirtschaft steht laut IW-Institut immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. „De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden“, heißt es in einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen. „Da ein Ende des Krieges momentan nicht absehbar erscheint und das Entkoppeln des Westens von Russland immer weiter voranschreitet, wird Russland aber zukünftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen.“
Die aktuelle Planung des russischen Staatshaushaltes zeige deutlich eine Hinwendung zu „einer von Verteidigungs- und Sozialpolitik geleiteten Kriegswirtschaft – sogenannter Guns-and-Butter Strategie“.
Finnland schickt drei Minenräum-Panzer in die Ukraine
Finnland wird drei Minenräum-Panzer in die Ukraine liefern. Es würden drei Leopard-2-Panzer zur Verfügung gestellt, teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola mit. „Sie haben keine Kanonen, sie haben ein Maschinengewehr. Sie sind speziell für die Minenräumung“, betonte der Minister. Von den 200 Leopard-2-Panzern in Finnland sind nur sechs als Minenräum-Panzer umgebaut. „Wir werden mehr Verteidigungsmaterial schicken und zusammen mit unseren Partnern an der Leopard-Kooperation teilnehmen“, erklärte er. Die Hilfe umfasse auch „eine Schulung“ zum Gebrauch und zur Wartung der Geräte.
Erst am Mittwoch hatte Spanien die Lieferung von sechs Leopard-Panzern des älteren Typs 2A4 an die Ukraine zugesagt.
Ukraine kritisiert Einladung an Russland zu OSZE-Treffen
Zum Auftakt eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Ukraine die Teilnahme Russlands scharf kritisiert. „Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht“, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation, die ihre Teilnahme abgesagt hatte. Die Mitteilung wurde von den slowakischen Gesandten in Wien vorgetragen. „Sie sind weder für einen echten Dialog noch für eine Zusammenarbeit hier“, ließen die ukrainischen Delegierten übermitteln. „Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten.“ Die russischen Vertreter wollten die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen rechtfertigen und die Grundsätze des Völkerrechts und des menschlichen Anstands entweihen.
USA fordern weitere Finanzhilfen für Ukraine
US-Finanzministerin Janet Yellen hat beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei jetzt entscheidend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), der ein umfangreiches Kreditprogramm vorbereitet, rasch vorankomme, sagte Yellen einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Krieges. Die USA würden die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Das werde ein wichtiges Thema beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs, das noch bis Samstag angesetzt ist.
Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen.
Baerbock wirbt für UN-Resolution
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der UN-Vollversammlung für eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird“, schreibt Baerbock auf Twitter. „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der UN.“ Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. „Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.“
12:02 Uhr
Yellen: Wirtschaftssanktionen haben „erheblichen negativen Effekt“
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen „erheblichen negativen Effekt“ für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand.
Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen, führte Yellen aus. Außerdem habe es wegen des Krieges einen „Exodus“ hochqualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen.
Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge
Der Bundespräsident und der Bundestag zeigen Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Berliner Reichstagsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei „ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen.
Finnland kündigt „Leopard 2“-Lieferung an
Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei „Leopard 2“-Kampfpanzer zu liefern. Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Finnland verfügt über etwas weniger als 200 Panzer vom Typ „Leopard 2“.
Tschechien sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nannte sie bislang nicht. Sie teilte aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.
Deutsche Staatsspitze bei Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns
Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten.
OSZE-Treffen: Kritik an russischen Parlamentariern
Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. „Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff“, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.
Obwohl zahlreiche Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt. Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil.
Moldau weist russischen Bericht über ukrainisches Komplott zurück
Die Republik Moldau hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, wonach die Ukraine in das abtrünnige und pro-russische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigten, erklärte die moldawische Regierung per Kurznachrichtendienst Telegram. Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten.
Zuvor hatten staatliche russische Nachrichtenagenturen gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane. Als Vorwand solle ein angeblich von russischen Streitkräften aus Transnistrien ausgeführter Angriff dienen. Russland hat Truppen in Transnistrien stationiert – einem schmalen Streifen in der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine.
Putin will Nuklearstreitkräfte stärken
Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. „Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen“, sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des „Tags des Vaterlandsverteidigers“, der heute in Russland gefeiert wird.
Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ „Sarmat“ in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Außerdem solle die Serienproduktion der „Kinschal“-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter „Zirkon“-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin.
Was Baerbock bei der UN-Vollversammlung erreichen will
Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine trifft sich die UN-Vollversammlung in New York. Außenministerin Baerbock wird dort eine Rede halten. Kann sie weitere Länder von einer Resolution überzeugen? Den ganzen Text von ARD-Hauptstadtkorrespondent Kai Küstner lesen Sie hier:
Offenbar russischer Kampfjet abgestürzt
Ein russischer Kampfjet vom Typ „SU-25“ ist Behördenangaben zufolge in der Nähe der Grenze zur Ukraine in der russischen Region Belgorod abgestürzt. Die Ursache sei noch nicht bekannt, teilte der Regionalgouverneur der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit. Rettungskräfte und Ermittler seien vor Ort. Ob der Pilot dabei ums Leben gekommen ist, ist derzeit unklar. Dazu gibt es widersprüchliche Medienberichte.
Belgorod kam seit Beginn der russische Invasion mehrfach unter Beschuss. Auf der anderen Seite der Grenze liegt die ostukrainische Region Charkiw, in der russische Truppen zuletzt wieder verstärkt Angriffe gestartet haben.
China weist Berichte über Waffenlieferung an Russland zurück
China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse. Das „Wall Street Journal“ berichtete zuvor, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung“, sagte Wang.
Wagner-Truppe erhält nun offenbar Munition
Nach einem Streit um Munition soll die Söldner-Truppe Wagner nun laut ihres Chefs Jewgeni Prigoschin Lieferungen erhalten. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilte Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“
Prigoschin hatte sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.
London: Russland könnte weitere Offensive auf Wuhledar planen
Dem britischen Geheimdienst zufolge könnte Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar im Süden der Ukraine vorbereiten. Ein Durchbruch Russlands sei jedoch unwahrscheinlich, hieß es aus dem täglichen Update aus London. Zudem hielten die schweren Gefechte im Gebiet um die Stadt Bachmut in der Ostukraine in den vergangenen 48 Stunden wohl weiter an. Dort konnten die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben aus London trotz russischem Beschuss Nachschubwege offen halten.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/22.02.2023
Sanchez zu Besuch in Kiew
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das teilte Sanchez‘ Büro mit. Auf Twitter teilte der Ministerpräsident zudem ein Video seiner Ankunft. Spanien hatte am Mittwoch der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A4“ in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.
Ukraine meldet 90 Angriffe in 24 Stunden
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilte das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Medienbericht: Habeck will härter gegen Sanktion-Umgehung vorgehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einem Medienbericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichteten die Fernsehsender von RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden.
„Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europäischen Union liege.
EU hat Handel mit Ukraine seit Kriegsbeginn ausgeweitet
Die Europäische Union hat ihre Handelsbeziehungen zur Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr deutlich ausgebaut. „Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist sogar intensiver geworden, insbesondere für landwirtschaftliche Produkte“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der „Augsburger Allgemeinen“. Hauptgrund dafür sei, dass die EU der Ukraine den Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähre und den Handel liberalisiert habe.
Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien
Russland wirft der Ukraine vor, angeblich eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation „unter falscher Flagge“ in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
UN-Vollversammlung stimmt über Ukraine-Resolution ab
Vor dem Abflug zu der Sitzung der UN-Vollversammlung warb Außenministerin Annalena Baerbock um Zustimmung zu der von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs. „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Baerbock will am späten Nachmittag deutscher Zeit vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten. Die Abstimmung über die Resolution ist für den späten Abend (MEZ) nach mehreren Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher geplant.
Zwei-Prozent-Ziel: Verteidigungsetat müsste auf 65 Milliarden steigen
Für das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben müsste Deutschland seinen Wehretat im laufenden Jahr um zusätzliche 15 Milliarden Euro steigern. Dieser Betrag gelte allein für den sogenannten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt, also den Verteidigungsetat, wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erklärt.
Das vereinbarte Ziel der NATO ist es, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 27. Februar vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren – eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine.
Schweden nimmt wegen NATO-Beitritts wieder Gespräche mit der Türkei auf
Schweden nimmt laut ihrem Ministerpräsidenten die Gespräche mit der Türkei zum NATO-Beitritt Mitte März wieder auf. „Es gibt auch ein Datum, es ist kein Geheimnis, aber wir warten auf die Bestätigung“, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunk SVT. Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits erklärt, die unterbrochenen Gespräche würden bald wieder aufgenommen, was Kristersson später begrüßte.
Die Türkei blockiert derzeit einen NATO-Beitritt von Schweden und auch Finnland. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und auch deren Auslieferung.
Guterres prangert russischen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ angeprangert. „Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar – für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft“, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. „Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen.“
Der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt, sagte Guterres. Er verwies auf rund acht Millionen Flüchtlinge sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. „Die möglichen Konsequenzen einer Eskalation des Konfliktes sind eine reale Gefahr“, warnte Guterres zudem. Er verwies auf „indirekte Drohungen“ des Einsatzes von Atomwaffen und „unverantwortliche“ Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. „Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen“, forderte der UN-Chef.
Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz
US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens „New Start“ durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei „ein schwerer Fehler“, sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. „Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches.“
Putin hatte am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am „New Start“-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin „strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten“.
