Reaktionen auf verbrannte Steuererklärung: „Politisches Erdbeben“
23. Februar 2023Im Fall der verbrannten Steuererklärung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Terpe, von einem „politischen Erdbeben“. Der Vorwurf: Finanzministerium und Justizministerium hätten seit Anfang Mai von der verbrannten Steuererklärung gewusst. Die CDU in MV kann sich die Reaktion der Finanzbeamten nur mit Einflussnahme der Landesregierung erklären.
Laut dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Terpe sollen sowohl Finanzminister Heiko Geue (SPD) als auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) bereits seit Anfang Mai 2022 von der durch eine Beamtin des Finanzministeriums Ribnitz-Damgarten verbrannte Steuererklärung der sogenannten Klimastiftung gewusst haben. „Sie sahen jedoch keine Veranlassung, die Öffentlichkeit oder das Parlament darüber zu informieren“, so Terpe weiter. Zudem habe das Finanzministerium den zuständigen Finanzausschuss Mitte Mai wissen lassen, „dass keine Informationen über verlorengegangene oder verschwundene Steuerunterlagen vorliegen.“
Strafverfahren gegen Finanzbeamtin bereits im Herbst 2022 eingestellt
Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wurde die Steuerprüfung durch die Vernichtung der Originalunterlagen nicht beeinträchtigt. Von mindestens zwei der drei eingereichten Steuererklärungen seien Kopien angefertigt worden. Die Finanzbeamtin habe ihre „Kurzschlussreaktion“ außerdem ihrem Vorgesetzten gemeldet, der am 3. Mai 2022 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete. Aus diesem Grund sei das Verfahren gegen die Frau am 20. September 2022 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.
Terpe: Bernhardt und Geue hätten informieren müssen
„Spätestens dann hätten Justizministerin Bernhardt und Finanzminister Geue die Öffentlichkeit proaktiv über diesen Vorfall informieren müssen“, so Terpe. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Grünen im Oktober 2022 zum Verbleib der als verloren gegangen bezeichneten Steuererklärung wurde laut Terpe zudem „mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert“, obwohl der Vorstand der Klimastiftung das Land bereits im September 2022 aufgefordert hatte, das Steuergeheimnis aufzuheben.
CDU kann sich Vorfall nur mit politischem Druck erklären
Die CDU-Opposition kann sich das von der Staatsanwaltschaft als „Kurzschlussreaktion“ eingeordnete Verhalten der Finanzbeamtin nur mit Einflussnahme der Landesregierung erklären. „Ich kann mir die Tat der Beamtin nur so erklären, dass der Druck, den das Finanzministerium auf das Finanzamt ausgeübt hat, gewaltig gewesen sein muss“, so CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Wäre es so, wie Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen. Liskow kündigte eine Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses zu dem Vorgang an.
FDP: Schwerer Verstoß gegen das Steuergeheimnis
Die FDP will den Vorfall im Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Gegenüber dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern nannte der Fraktionsvorsitzende René Domke am Donnerstag den Umstand, dass eine Finanzbeamtin Unterlagen mit nach Hause nehme und vernichte „einen schweren Verstoß gegen das Steuergeheimnis“. Dass die Beamtin offenbar keinen anderen Ausweg wusste und die Unterlagen in Panik verbrannt habe, werfe außerdem Fragen zur Fehlerkultur der Behörde auf, so Domke weiter. Auch dies müsse aufgearbeitet werden.
