Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) will Koalition mit CDU vorschlagen

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, will dem SPD-Landesvorstand morgen eine schwarz-rote Koalition vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will dem SPD-Landesvorstand morgen eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Ein SPD-Sprecher wollte dies am Abend nicht bestätigen, so die Nachrichtenagentur AFP: Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, sagte dieser. Der Landesvorstand werde bei seiner Sitzung am Mittwochnachmittag entscheiden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete: Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.

Das Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) meldete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die Berliner CDU zu dem schwarz-roten Bündnis neigen würde. Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt der Regierenden Bürgermeisterin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.

CDU gewann mit 28,2 Prozent

Die Christdemokraten sondierten heute zum dritten Mal mit den Grünen, das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Parallel dazu sprachen SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linkspartei, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Eine Präferenz äußerte bislang noch niemand öffentlich.

Die CDU gewann die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich, SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent – die Sozialdemokraten hatten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.