Krieg Tag 373 Fr 03.03.2023 ++ USA kündigen 400-Millionen-Dollar-Hilfspaket an ++
3. März 2023Ein neues Militärhilfspaket der USA an die Ukraine umfasst laut US-Außenminister Blinken auch Munition für HIMARS-Raketenwerfer. Russische Importe in die EU sind stark zurückgegangen.
- Turn-Weltverband bestätigt Ausschluss von Russen und Belarusen
- Deutschland will Panzer aus der Schweiz zurückkaufen
- Weitere Tote nach Angriff in Saporischschja
- Ukrainischer Verteidigungsminister lehnt Verhandlungen ab
18:50 Uhr
Blinken: 400-Millionen-Hilfspaket
US-Außenminister Antony Blinken hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters Details zu einem weiteren Bündel an Militärleistungen für die Ukraine angekündigt. Es umfasse ein Munitionspaket sowie andere Unterstützung im Wert von 400 Millionen US-Dollar. Die Munition passe unter anderem auf „für von den USA bereitgestellte HIMARS und Haubitzen, die die Ukraine so effektiv zur Selbstverteidigung einsetzt“, so Blinken den Angaben zufolge. In den Leistungen enthalten seien auch Mittel für Wartungsarbeiten oder Trainings.
18:10 Uhr
Handel zwischen EU und Russland eingebrochen
Der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Russland ist infolge des Kriegs gegen die Ukraine drastisch eingebrochen. Angesichts der von der EU verhängten Sanktionen sank der Anteil Russlands an allen Einfuhren in die EU im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 9,5 Prozent auf 4,3 Prozent. Das teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit. Bei den Exporten aus der EU ging der Anteil Russlands demnach von 4,0 Prozent auf 2,0 Prozent zurück.
In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU im vergangenen Jahr weitreichende Ein- und Ausfuhrbeschränkungen beschlossen. Starke Rückgänge an russischen Importen sind den Angaben nach vor allem bei Kohle, Erdgas, Düngemitteln, Erdöl sowie Eisen und Stahl zu verzeichnen.
Turn-Weltverband bestätigt Ausschluss von Russen und Belarusen
Sportler und Offizielle aus Russland und Belarus bleiben wegen des russischen Krieges in der Ukraine weiter von allen internationalen Turn-Wettkämpfen ausgeschlossen. Das gab der Weltverband bekannt. Dies bedeute, dass sowohl Sportler als auch Offizielle, einschließlich Kampfrichter, nicht an Wettkämpfen des Weltverbands teilnehmen dürfen.
Ausland finanzierte 38 Prozent der ukrainischen Staatsausgaben
Die Staatsausgaben der von Russland angegriffenen Ukraine sind im Vorjahr zu 38 Prozent aus dem Ausland finanziert worden. Das seien umgerechnet etwa 36 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Vorzugskrediten gewesen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew. Da der Großteil der Gelder aus Zuwendungen bestand, seien die Staatsschulden nur um umgerechnet etwas mehr als zwölf Milliarden Euro auf rund 105 Milliarden Euro gestiegen.
Auch 2023 rechnet Kiew demnach mit ausländischen Geldern in Höhe von umgerechnet 36 Milliarden Euro. Das wären weit über 50 Prozent der vom Finanzministerium geplanten Ausgaben. Die bis zum Jahresbeginn durch den Krieg verursachten Schäden bezifferte Schmyhal auf rund 700 Milliarden Euro. Die Ukraine hofft, sie hauptsächlich durch beschlagnahmte russische Vermögenswerte ersetzen zu können.
16:28 Uhr
Nach Wagenknecht-Demo: Linken-Politiker verlässt Partei
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Justin König, verlässt seine Partei. Wie die Geschäftsstelle bestätigte, hat König seinen Austritt zu seinem 25. Geburtstag in der kommenden Woche erklärt. Letzter Anlass für seine Entscheidung sei die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Demonstration, sagte König. Russland habe die Ukraine unter Bruch des Völkerrechts überfallen und schrecke vor den brutalsten Kriegsverbrechen nicht zurück.
„Eine Kraft, die in Teilen den Faschisten und Kriegsverbrecher Wladimir Putin indirekt unterstützt, kann ich als Funktionsträger nicht weiter unterstützen“, schrieb König an seine Partei. „Und es ist richtig, dass dem ukrainischen Volk die Werkzeuge in die Hand gegeben werden, um sich selbst vor noch schlimmeren Verbrechen verteidigen zu können.“ In der vergangenen Woche hatte mit ähnlicher Begründung der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn die Linke ebenfalls verlassen.
Putin trifft sich mit Sicherheitsrat
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat „Anti-Terror-Maßnahmen“ gefordert. Der Rat solle über das weitere Vorgehen beraten.
Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, gestern in der russischen Region Brjansk an der Nordgrenze der Ukraine einen „Terrorangriff“ verübt zu haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gestern schwere Gefechte mit „ukrainischen Nationalisten“ in der Region Brjansk gemeldet. Die Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf russische Behörden, die Angreifer hielten bis zu sechs Menschen als Geiseln. Der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, teilte mit, die Saboteure hätten auf ein Fahrzeug geschossen und einen Mann getötet. Ein zehn Jahre altes Kind sei verletzt worden. Eine ukrainische Drohne habe zudem ein Haus getroffen, wodurch es in Brand geraten sei. Auch seien zwei Dörfer, Suschani und Ljubetschane, angegriffen worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung der Armee eingestuft
Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel. Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bußgeldverfahren wegen „Diskreditierung der russischen Armee“ eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka. Die Verhandlung sei für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments in der Wolga-Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25.000 Euro.
Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln über die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie „belogen werden“. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf YouTube, indem er ironisch seine „volle Unterstützung“ für den „großartigen Auftritt“ bekundete.
Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukrainekrieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, „den Krieg losgetreten“ zu haben. Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stieß er schnell auf Kritik in der Politik. Die als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion.
14:24 Uhr
Berichte über serbische Raketenlieferung an Ukraine – Moskau verlangt Erklärung
Russland hat von Serbien eine offizielle Erklärung zur angeblichen Lieferung von Tausenden Raketen an die Ukraine verlangt. Man sei zutiefst besorgt über die Berichte, die zuerst im Februar in regierungsnahen russischen Medien erschienen seien, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sollten diese zutreffen, werfe dies eine „ernste Frage“ im russisch-serbischen Verhältnis auf.
Den Medienberichten zufolge hat ein staatlicher serbischer Rüstungsbetrieb kürzlich etwa 3500 Geschosse für Grad-Raketenwerfer geliefert, die sowohl von russischen als auch ukrainischen Truppen genutzt werden. Die 122-Millimeter-Raketen sind demnach über die Türkei und die Slowakei in die Ukraine geliefert worden. Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic hat versichert, sein Land habe keine Raketen an die Ukraine geliefert. Allerdings könnten sie über Umwege dorthin gelangt sein.
Serbien ist einer der engsten Verbündeten Russlands in Europa. Russland unterstützt den Anspruch Serbiens auf die frühere Provinz Kosovo, die sich 2008 mit westlicher Unterstützung für unabhängig erklärt hat. Serbien hat sich wiederum geweigert, wegen des russischen Angriffskrieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Umfrage: Jeder vierte Betrieb in Kontakt zu Ukraine-Geflüchteten
Viele Menschen aus der Ukraine haben seit ihrer Flucht in Deutschland Arbeit gefunden und den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet. Mehr als ein Viertel der deutschen Unternehmen hatte bereits Kontakt mit Geflüchteten aus der Ukraine, wie aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Etwa ein Drittel dieser Firmen gibt an, dass aus den Bewerbungen eine Anstellung entstanden ist, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Bei mehr als drei Vierteln (78 Prozent) der entstandenen Arbeitsverhältnisse handele es sich um Arbeitsverträge. Der Einstieg über ein Praktikum (21 Prozent) oder eine Ausbildung (ein Prozent) spiele bislang eine deutlich kleinere Rolle. „Es ist wichtig, die Sprachförderangebote flächendeckend auszubauen“, sagt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Kreml: Waffenlieferungen an Ukraine verlängern Konflikt
Der Kreml hat erneut vor neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Solche Lieferungen „werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Blick auf das geplante Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Washington. Es sei „klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk“.
„Wir stellen fest, dass die USA ihre Politik fortsetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Schützlinge zu überreden, das Gleiche zu tun“, sagte Peskow. „Dies stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dieser Länder dar und hat negative Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Bürger, auch in Deutschland.“
Biden will Scholz um 20 Uhr deutscher Zeit im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen soll es um den russischen Angriffskrieg und die westliche Unterstützung für Kiew gehen.
12:22 Uhr
Ukrainisches Gericht verurteilt Russen zu zwölf Jahren Haft
In der Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Gelände werde ausschließlich zivil genutzt, hieß es.
Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.
Wie Ukrainer am Flugabwehrsystem IRIS-T trainieren
Ukrainische Soldaten werden derzeit am Flugabwehrsystem IRIS-T in Deutschland ausgebildet. Erstmals hat die Bundeswehr exklusive Einblicke gewährt.
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Bundesrat verurteilt Krieg in der Ukraine „auf das Schärfste“
Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg „auf das Schärfste“ verurteilt. In einer heute einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als „eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen“ bezeichnet. „Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung“, heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier. Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) unter anhaltendem Applaus den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auf der Ehrentribüne.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete es als „wichtiges Signal“, dass der Bundesrat seine bereits vor einem Jahr erfolgte Verurteilung des Krieges nun bekräftige. In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein internationales Tribunal einzurichten, „um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen“. In dem Papier wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unter die Arme zu greifen.
Deutschland will Panzer aus der Schweiz zurückkaufen
Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er-Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten heute bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung „Blick“ darüber berichtet. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. Die Schweiz hat 230 „Leopard 2“-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie Kalbermatten sagte.
Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament. Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Dass eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.
Söldner-Chef: Bachmut ist praktisch eingekesselt
Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagte in einer Videobotschaft, es gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen stehe. Prigoschin rief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seine Truppen zurückzuziehen.
Die Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilisten aus. Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den vergangenen Wochen verstärkt.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/02.03.2023
Weitere Tote nach Angriff in Saporischschja
Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis heute Morgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer nach dem gestrigen Angriff auf mindestens vier. Acht Menschen wurden in dem mehrstöckigen Gebäude verletzt, weitere werden noch vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner gestrigen Videoansprache Vergeltung an.
Im Gebiet Donezk wurden nach heutigen Angaben örtlicher Behörden zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Zur militärischen Lage teilte der ukrainische Generalstab mit, es gebe weiter schwere Gefechte besonders im Donbass im Osten des Landes.
Feuerwehrleute des ukrainischen Katastrophenschutzes inspizieren in der Stadt Saporischschja ein beschädigtes Haus, das von einer Rakete getroffen wurde. Bild: dpa
Ukrainischer Botschafter: „Müssen Russland zwingen, in Verhandlungen zu gehen“
Die Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Olexij Makejew, nicht bereit, Russland besetzte Gebiete zu überlassen. „Wir haben keine andere Wahl, als den Frieden zu erkämpfen“, sagte er im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu Forderungen nach Verhandlungen. Russlands Präsident Wladimir Putin und viele Russen wollten die Ukraine vernichten. „Wir müssen Russland dazu zwingen, in Verhandlungen zu gehen“, sagt er. Dies gehe am besten durch Waffenlieferungen an die Ukraine.
Makejew bekräftigte zudem, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar sind, wenn Moskau die besetzten Gebiete geräumt habe. „Menschen sterben, weil Russland das will“, sagte er. Viele Russen träumten davon, die Ukraine zu vernichten. Russland müsse dazu gezwungen werden, in Verhandlungen zu gehen, „indem wir unsere Gebiete und Menschen von der russischen Besatzung befreien“, sagte Makejew weiter.
Er dankte Deutschland für seine Solidarität. Zum Thema einer möglichen Vermittlung etwa durch Indien oder China sagte er: „Mir wäre es lieber, dass wir keine Vermittler hätten, sondern Verbündete.“ Oft werde nach Zugeständnissen gefragt. „Auf Zugeständnisse von ukrainischer Seite – bei Territorien, Gebieten, Menschen – können wir uns nicht einlassen.“
„Frieden muss erkämpft werden“, Olexij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland
Kiew meldet Abwehr von Angriffen im Gebiet um Bachmut
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. Der vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten, auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hatte erklärt, Bachmut in der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und Luhansk besteht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Russland kann moderne Abwehrsysteme nicht voll nutzen
Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine. „Das ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightechsysteme in großem Maßstab herzustellen“, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit.
Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft. So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5000 gepanzerte Fahrzeuge verloren.
Raumkapsel erreicht ISS
Trotz der großen Spannungen zwischen den USA und Russland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeiten beide Länder im Weltraum nach wie vor zusammen. Jetzt hat wieder eine Raumkapsel mit einem russischen Raumfahrer, zwei Amerikanern und einem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die ISS erreicht. Der „Crew Dragon2“ mit den vier Raumfahrern dockte heute an der ISS an, wie Livebilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigten. Das Raumschiff schwebte eine Zeit lang 20 Meter von der Station entfernt, bis ein Softwarefehler behoben war. Dann wurde mit leichter Verspätung um 8.40 Uhr MEZ der erste Kontakt hergestellt.
Die Raumkapsel der privaten Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk war gestern vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet. Damit flogen bereits zum wiederholten Mal seit Beginn des Krieges vor rund einem Jahr Russen und Amerikaner gemeinsam ins All.
Ukrainisches Verteidigungsministerium vermeldet russische Verluste
Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden bislang mehr als 150.000 Angehörige der russischen Armee getötet. Via Twitter veröffentliche das Ministerium eine Liste, nach der die russischen Angreifer unter anderem auch knapp 3400 Panzer, 6658 gepanzerte Kampffahrzeuge, 5264 Lkw und Kraftstofftanks, 300 Kampfflugzeuge und 2058 Drohnen verloren haben. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Aktuelle Aussagen über die eigenen Verluste machte das Ministerium nicht. Immer wieder werden auf sozialen Medien teils widersprüchliche Angaben über vermeintliche Verluste auf beiden Seiten veröffentlicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainischer Botschafter: Flüchtlinge werden zurückkehren
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, setzt darauf, dass die allermeisten Kriegsflüchtlinge seines Landes wieder in ihre Heimat zurückkehren. „Natürlich sind wir daran interessiert, nachdem wir den Krieg gewonnen haben, dass diese Menschen zurückkommen und beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen“, sagte Makejew in einem heute veröffentlichten Interview mit Reuters-TV.
Bis dahin sei er dankbar, dass die Menschen in Deutschland Schutz und Hilfe bekämen und sich zwischenzeitlich integrierten. Deutschland hat nach offiziellen Angaben gut eine Millionen Ukrainer aufgenommen. Umfragen zufolge wollen 37 Prozent der Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben.
Makejew betonte die große Arbeit für den Wiederaufbau der Ukraine. „Für uns beginnt der Wiederaufbau jetzt, nicht erst nachdem wir den Krieg gewonnen haben.“ Es gebe in Deutschland keine Anwerbekampagne für eine Rückkehr, aber es seien bereits im Sommer und im Herbst viele Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Deutschland habe auch dabei geholfen und eine Plattform für Wiederaufbau ausgebaut.
Die Lage für die ukrainische Wirtschaft sei dennoch schwierig. Deutschen Firmen und die Bevölkerung könnten aber auch anders helfen. „Kaufen Sie ukrainische Waren“, sagte der Botschafter. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass mehr und mehr ukrainische Waren auf dem deutschen Markt zugänglich sind“.
Ukrainischer Verteidigungsminister lehnt Verhandlungen ab
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow lehnt Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kategorisch ab. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, „dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden“, sagte Resnikow der „Bild“-Zeitung. Die Ukraine werde nur „über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals“ sprechen.
Zugleich zeigte sich Resnikow optimistisch, dass der Krieg in seinem Land im Laufe dieses Jahres mit der Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete zu Ende geht. „Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden.“ Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass der Westen schon bald auch Kampfjets an sein Land liefern werde.
Zurückhaltend reagierte der Verteidigungsminister auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz gestern im Bundestag in Aussicht gestellten Sicherheitszusagen für die Ukraine nach Kriegsende. „Die Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten“, forderte Resnikow. Er erinnerte daran, dass sein Land bereits einmal derartige Garantien bekommen habe, damit es seine Atomwaffen abgebe. „Das hat nicht funktioniert.“
Scholz hatte gestern im Bundestag die Grundzüge seiner Ukraine-Politik bekräftigt: Er betonte das Recht der Ukraine auf Souveränität und Selbstverteidigung und kündigte eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung an. Zugleich stellte er Sicherheitszusagen der Verbündeten an die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht.
Scholz will mit Biden über Ukraine sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington. Etwa eine Stunde lang wollen sich die beiden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhalten, wie eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung sagte. Auch um andere Themen könne es gehen, wie zum Beispiel die gemeinsame Herausforderung der beiden Länder durch China, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.
Das Treffen soll hauptsächlich im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, stattfinden. Kirby hob am Vorabend des Treffens noch einmal die engen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik hervor. Man habe die Unterstützung für die Ukraine im Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stets eng miteinander abgestimmt. Das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe zum Beispiel mit der Lieferung der Flugabwehrsysteme Patriot und IRIS-T einen wichtigen Beitrag geleistet.
