Bei einem Protest gegen den AfD-Parteitag ist es im badischen Offenburg zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden der Polizei zufolge fünf Menschen verletzt – drei Beamte und zwei Teilnehmer. Drei von ihnen, ein Polizist und die beiden Teilnehmer, wurden im Krankenhaus untersucht. Zwischenzeitlich brannte es an einer Stelle – 20 Beamte wurden dabei leicht verletzt.
Die AfD Baden-Württemberg versammelte sich am Samstag in der badischen Stadt mit mehreren Hundert Mitgliedern zu ihrem Landesparteitag. Das Treffen sollte am Sonntag enden.
Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs
Wie die Polizei am späten Abend berichtete, stellte sie die Identität von über 400 Teilnehmern einer unfriedlichen Demonstration fest. In mehr als 200 Fällen gab es einen Platzverweis. Mehrere mutmaßliche Tatverdächtige wurden ermittelt. Die Vorwürfe lauten auf schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Teilnehmer der Demonstration hätten jegliche Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt, sagte die Polizei. Sie warf Teilnehmern zudem vor, Beamte angegriffen zu haben. Es gebe nun eine besondere Ermittlungsgruppe. Bei den Krawallen soll ein Mensch mit einem Feuerlöscher mehrere Polizisten angesprüht haben.
Schlagstöcke gegen Demonstranten
Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf einem roten Banner war zu lesen: «Kein Platz für die AfD.»
Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo das das AfD-Treffen stattfand.
Chaotische Debatten
Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten im Südwesten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband
Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
Der Parteitag nahm mehrere Resolutionen an, unter anderem zum Ukraine-Krieg. «Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien», heißt es in der Resolution, die bei dem Treffen vorgestellt wurde. Angestrebt werde ein «gerechter Frieden», der die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands berücksichtige. Auf Bundesebene hatte AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen bereits gefordert, sich aus dem Krieg herauszuhalten. dpa/gut
