Klimastiftung MV: Vorstand kündigt Rücktritt an
7. März 2023Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung MV hat am Dienstag seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Laut Erwin Sellering (SPD) sei die Bedingung dafür allerdings das Vorliegen mehrerer Testate.
Bei einer Landespressekonferenz in Schwerin kündigte Erwin Sellering (SPD) den Rücktritt des Vorstandes der Klimastiftung MV in wenigen Wochen an. Als Bedingung dafür nannte Sellering das Vorliegen mehrerer Testate von Wirtschaftsprüfern, welche den Vorstand für die Jahre 2021 und 2022 von Fehlverhalten freisprechen sollen. Das Testat für 2021 liege bereits vor, am Testat für 2022 werde noch gearbeitet.
Sellering nimmt Vorstand in Schutz
Laut Sellering sei bereits die Mithilfe der Stiftung bei der Fertigstellung der Nord-Stream 2 – Pipeline ganz im Interesse des Klimaschutzes gewesen. „Nord-Stream 2 hatte ein eigenes, originäres Interesse an Klima und Umweltschutz, vor allem in dem Land, in dem die Pipeline anlandete. Und alles, was nachträglich in der allgemeinen Anti-Russland-Stimmung an Verschwörungstheorien vorgetragen worden ist, ist einfach Unsinn“, sagte Sellering.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 habe die Stiftung laut Sellering alle Arbeiten für Nord-Stream 2 eingestellt und entsprechende Aufträge aus der Satzung getilgt. „Die Stiftung hat nichts getarnt oder irgendwie im Geheimen gemacht“, so Sellering. Die Stiftung habe zu jedem Zeitpunkt rechtskonform gehandelt und verfüge außerdem nach wie vor über ein beträchtliches Vermögen, Projekte des Klimaschutzes und rund 500 Partner.
Kann die Stiftung aufgelöst werden?
Schon im Mai 2022 kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Auflösung der Stiftung an. Der Prozess zog sich seither immer weiter in die Länge, unter anderem aufgrund der Klärung einer Schenkungssteuerforderung an die Stiftung seitens des Landes. Nun könnte nach dem Abgang von Sellering und seinen zwei Vorstandskollegen ein neuer Vorstand die Auflösung der Stiftung weiter vorantreiben. Sellering sieht den Zweck der Stiftung allerdings nach wie vor erfüllt und eine Auflösung als rechtswidrig an. Sollte der neue Vorstand die Auflösung der Stiftung anstreben, werde er auf erhebliche rechtliche Probleme stoßen, so Sellering weiter.
