Die US-Regierung zieht laut Medienberichten in Erwägung, illegal in die USA gelangte Familien künftig wieder in Gewahrsam zu halten. Der «New York Times» zufolge traf die Regierung von Präsident Joe Biden noch keine endgültige Entscheidung, ob jene Regelung für Familien aus der Zeit von Ex-Regierungschef Donald Trump wieder eingeführt wird.
Kehrtwende Bidens in Migrationspolitik?
«Ich sage nicht, dass es in Betracht gezogen wird. (…) Und ich sage auch nicht, dass es nicht so ist», reagierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf entsprechende Berichte.
Der Schritt wäre eine deutliche Kehrtwende in der Migrationspolitik Bidens. Ursprünglich hatte Trump eine solche Regelung eingeführt und illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Dies sollte auch als Abschreckung dienen.
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Noch regelt Corona die Einreisebeschränkung
Der Demokrat Biden hatte diese Praxis nach seinem Amtseintritt weitgehend wieder abgeschafft. Er steht aber unter Druck, weil die als «Title 42» bekannten Corona-Einreisebeschränkungen im Mai voraussichtlich wegfallen werden. Dann wird ein Ansturm an der US-Grenze zu Mexiko erwartet.
Bidens Sprecherin wies jeden Vergleich mit dem Republikaner Trump zurück und betonte, dass sie sich nicht zu «Gerüchten» äußern werde. Das Heimatschutzministerium prüfe gerade, wie es nach dem Auslaufen von «Title 42» weitergehen solle.
Neue Regel für Abschiebungen
Zuletzt hatte die US-Regierung bereits eine deutliche Einschränkung des Asylrechts angekündigt. Wer illegal in die USA einreist und auf dem Weg noch kein Asylverfahren in einem Transitland durchlaufen hat, soll künftig abgeschoben werden. Dabei soll es Ausnahmen geben.
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Asylsuchende müssen sich den Plänen zufolge zuerst über eine App registrieren und sollen dann innerhalb von 14 Tagen einen Termin für die legale Einreise bekommen, um ihren Asylantrag zu stellen. dpa/vz
