Krieg Tag 381 Sa 11.03.2023 ++ Kämpfe in Bachmut am Flussverlauf ++

Tausende protestieren in Tschechien gegen Militärhilfe für die Ukraine

Tausende Menschen haben heute in Tschechien gegen die Regierung protestiert. Sie demonstrierten gegen die hohe Inflation und die militärische Unterstützung für die Ukraine. Der Protest in Prag wurde von der neuen politischen Gruppe PRO organisiert. Die Regierung sollte „sich zuallererst um die Interessen der tschechischen Bürger“ kümmern, sagte Parteichef Jindrich Rajchl. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Koalitionsregierung.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte bei dem Protest eine zentrale Rolle. Die Teilnehmenden forderten eine friedliche Lösung. Dabei trugen einige den Buchstaben „Z“ auf ihren Taschen – das ist ein Symbol für das russische Militär. Die Demonstranten skandierten „Stoppt den Krieg, stoppt die NATO“.

Die tschechische Regierung hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützt. Tschechien hat dem Land Waffen gegeben und eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen.

Demonstranten versammelten sich zu einem regierungskritischen Protest unter dem Motto „Tschechische Republik gegen Armut“ auf dem Wenzelsplatz. Bild: dpa

Borrell: Menschenrechtslage in Russland besorgniserregend

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen. „Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet“, sagte Borrell. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.

Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als „unerwünschte Organisation“. Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Papst Franziskus erwägt, nach Kiew und Moskau zu reisen

Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt – allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. „Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitung „La Nacion“ aus seinem Heimatland Argentinien. Der inzwischen seit mehr als einem Jahr dauerende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nur durch Dialog und konkrete Friedensinitiativen zu beenden.

Bereits im vergangenen Sommer hatte der Papst eine Reise in beide Länder erwogen. Auch damals sagte er, er wolle sowohl Kiew als auch Moskau besuchen. Der Vatikan bietet schon länger Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien an. Franziskus sprach nun vom „Wunsch, dem Frieden zu dienen“. In dem Interview berichtete er auch, dass er schon am zweiten Tag des Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland angeboten habe, nach Moskau zu reisen. Außenminister Sergej Lawrow habe damals dankend abgelehnt.

Papst Franziskus sagte im Interview, er werde beide Orte besuchen oder gar keinen. Bild: REUTERS

Prigoschin: Wagner braucht in Bachmut 10.000 Tonnen Munition im Monat

Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Prigoschin forderte in einem heute veröffentlichten Video mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Er bezifferte die monatlichen Kosten auf eine halbe Milliarde US-Dollar, etwa 470 Millionen Euro.

Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt – etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird. Prigoschin verkündete: „Wir werden siegen.“ In dem Video waren viele zerstörte Häuser und Straßenzüge zu sehen – vergleichsweise seltene Aufnahmen aus der Stadt, die einmal 70.000 Einwohner hatte. Heute leben dort nur noch wenige Tausend.

 22.02.2023

Konflikt mit Wagner-Gruppe Armee weist Prigoschin-Vorwürfe zurück

Wagner-Chef Prigoschin hatte mit scharfen Worten die mangelnde Unterstützung seiner Söldnergruppe beklagt.

 

 

 

Ukraine: Drei Tote nach Angriff auf Cherson

Bei einem russischen Angriff in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich auf einer Straße ereignet, die Cherson mit Mykolajiw verbindet, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, im Onlinedienst Telegram mit. Der Rettungseinsatz vor Ort laufe noch.

In einer vorherigen Telegram-Nachricht hatte Prokudin mitgeteilt, dass ein Auto „Feuer gefangen hat, nachdem es von einem Geschoss getroffen wurde“. In dieser Nachricht war von einem Toten und einem Verletzten die Rede gewesen. Der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sprach derweil auf Telegram von Luftangriffen auf Cherson. „Die russischen Terroristen bombardieren wieder Cherson“, erklärte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Jermak veröffentlichte auch ein Foto eines vollkommenen ausgebrannten Autos mit Feuerwehrmännern rund um das Wrack.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/10.03.2023

Britische Regierung: Olympia-Sponsoren sollen Druck auf IOC ausüben

Die britische Regierung hat offenbar große Sponsoren der Olympischen Spiele aufgefordert, Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) auszuüben. Die Unternehmen sollten sich für ein Teilnahmeverbot von russischen und belarusischen Sportlern einsetzen, berichten mehrere britische Medien übereinstimmend. „Wir wissen, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten sind“, schrieb Sportministerin Lucy Frazer in einem Brief. „Und wir sind entschlossen in unserer Haltung, dass es den Regimen in Russland und Belarus nicht gestattet werden darf, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen.“ Der Brief ging laut Medienberichten unter anderem an die Chefs von Coca-Cola, Intel, Samsung und Visa in Großbritannien.

Zuletzt hatten Sportpolitiker aus 35 Ländern auf Initiative von Großbritannien bei einer Video-Konferenz den Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Paris-Spielen wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine gefordert. Das IOC unter Führung des Deutschen Thomas Bach sucht nach Möglichkeiten, russische und belarusische Sportler als neutrale Athleten bei internationalen Wettkämpfen starten zu lassen.

Kreml stuft WWF als „ausländischen Agenten“ ein

Russland hat nun auch die Umweltorganisation WWF als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Der russische Ableger des WWF kündigte an, gegen die Entscheidung des Justizministeriums in Moskau zu klagen. Wer als „ausländischer Agent“ gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen, dass sich Russen abwenden – aus Angst, der Zusammenarbeit mit „ausländischen Agenten“ bezichtigt zu werden.

Der WWF (World Wide Fund for Nature) befürchtet, dass der Natur- und Artenschutz im flächenmäßig größten Land der Erde gefährdet wird. Die Organisation verwies in einer Stellungnahme auf drei Jahrzehnte Arbeit in Russland, die heute von etwa 1,5 Millionen Menschen unterstützt werde.

Der WWF gehört zu den großen Umweltorganisationen weltweit. Das Justizministerium wirft ihm vor, Entscheidungen von Politik und Behörden kritisch zu hinterfragen. Das Ministerium begründete die Einstufung als „ausländischer Agent“ so: „Unter dem Anschein einer Tätigkeit zum Schutz der Natur und der Umwelt sowie der biologischen Vielfalt versuchten die Vertreter des WWF, auf Entscheidungen der Exekutive und des Gesetzgebers der Russischen Föderation Einfluss zu nehmen. Sie behinderten die Umsetzung von industriellen und Infrastrukturprojekten.“ Die russische Regierung hat bereits Dutzende NGO, unabhängige Medien und Menschen mit dem Etikett „ausländischer Agent“ gebrandmarkt.

Logo der Umweltorganisation WWF

Menschen auf der Krim erinnern an Annexion 2014

Auf der von Russland annektierten Krim wird bei Veranstaltungen an die Eingliederung der Halbinsel vor neun Jahren erinnert.

Der Annexion war im Frühjahr 2014 die militärische Besetzung und ein international nicht anerkanntes Referendum vorausgegangen. Am 18. März 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim.

In Simferopol halten Kinder rote Rauchkörper in den Händen. Bild: REUTERS

Drei Tote in der Region Cherson gemeldet

In der Region Cherson sollen in den vergangenen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden sein. Fünf Menschen seien verletzt worden, schreibt der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die ukrainische Militärverwaltung.

Die russische Armee habe Mörser, Raketenwerfer, Artillerie und andere Waffensystem eingesetzt.

Ukraine verteidigt Fluss Bachmutka in Bachmut

In den vergangenen vier Tagen hat die russische Söldnertruppe Wagner nach britischen Angaben den Osten der erbittert umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen. Der Fluss Bachmutka, der durchs Stadtzentrum fließt, sei nun die Frontlinie, hieß es in einem Tweet des Verteidigungsministeriums in London. Der Westen hingegen werde weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, wichtige Brücken über den Fluss seien zerstört worden.

Demnach gibt es einen Streifen offenen Geländes, der zwischen 200 bis 800 Meter breit sei. Diese „Todeszone“ könne von ukrainischen Kräften aus befestigten Stellungen beschossen werden. Es sei „sehr herausfordernd“ für die Wagner-Kämpfer, den Frontalangriff nach Westen fortzusetzen.

Allerdings seien die ukrainischen Versorgungslinien in die Stadt verwundbar gegen russische Angriffe. Die Stadt ist von der russischen Armee fast eingekreist.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden haben sich mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland an Kämpfen in der Ukraine beteiligt. Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte der Bundesverfassungsschutz mit Verweis auf Geheimhaltung nicht mit, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Insgesamt sollen 61 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sein, die sich aber nicht zwangsläufig an Kampfhandlungen beteiligt hätten. Nach Angaben der Bundespolizei stammten 31 Menschen aus dem rechten Spektrum, 24 werden dem Bereich der „ausländischen Ideologie/Extremismus“ zugeordnet. Hinzu kämen einzelne Fälle religiöser und sonstiger Ideologien, sowie eine Ausreise aus dem linken Spektrum. Insgesamt soll sich derzeit noch etwa die Hälfte der 61 Personen in der Ukraine befinden.

Selenskyj dankt Norwegen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Norwegen für die Unterstützung bedankt. Oslo setze ein Beispiel mit sieben Milliarden Dollar (etwa 6,5 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj einer Videobotschaft nach einem Treffen mit dem norwegischen Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Kiew.

Andere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen, sagte Selenskyj weiter. Gram sagte, Norwegen habe Achtung vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern.

Ukraine führt wieder viele Ölsaaten aus

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr war Sonnenblumennöl in deutschen Supermärkten zur Mangelware geworden. Dies ist allerdings vorbei. Nach Angaben der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) hat sich die Versorgung mit Speiseölen normalisiert.

„Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten haben nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kommen auch in Deutschland an“, sagte ein Ovid-Sprecher. Logistikketten und Warenströme aus der Ukraine hätten sich neu ausgerichtet. Vor dem Krieg war die Ukraine weltgrößter Exporteur gewesen.

Georgien und USA: Russland muss Sanktionen spüren

Bei einem Treffen sprachen sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, dafür aus, dass Russland „die vollen wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen, Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Beschränkungen“ wegen seines Krieges in der Ukraine zu spüren bekommt. Das geht aus einem Statement des Weißen Hauses hervor.