Krieg Tag 384 Di 14.03.2023 ++ Polen stellt MiG-29-Lieferung in Aussicht ++

Göring-Eckardt gegen Olympia-Teilnahme Russlands

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen eine Zulassung russischer und belarussischer Sportler ausgesprochen. „Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutlichem Widerspruch zur olympischen Idee“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Regime in Russland und Belarus dürfen den Weltsport nicht für ihre schädliche Propaganda missbrauchen. Deshalb wäre es in der aktuellen Lage richtig, Russland und Belarus von den nächsten Olympischen Spielen auszuschließen“, erklärte Göring-Eckardt.

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faser geäußert. Diesbezüglich hatte es zuletzt auch international einen Vorstoß von 35 Sportministerinnen und -ministern gegeben, darunter aus Deutschland auch aus Großbritannien, den USA, Frankreich und Japan.

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen weiter gestiegen

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zehnte Kalenderwoche vom 6. bis zum 12. März 207.275 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte.

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1260 an. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 206.015 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Bund verlängert Verwaltung über Rosneft-Töchter

Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium.

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Treuhandlösung bestätigt. „Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung.“

14.03.2023

Raffinerie Schwedt Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage

Der Bund durfte die Anlage unter Treuhandverwaltung stellen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Floridas Gouverneur bezeichnet Ukraine-Krieg als „territorialen Streit“

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein „zentrales nationales Interesse“ der USA, „weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden“.

Im nationalen Interesse der USA sei es vielmehr, ihre Grenzen zu schützen, ihre Streitkräfte zu stärken, Energieunabhängigkeit zu erreichen und China entschlossen entgegenzutreten, erklärte der 44-jährige Rechtspolitiker in der am Montagabend ausgestrahlten Sendung.

Dass die Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine einen „Blankoscheck“ für weitere Unterstützung ohne klares Ziel ausgestellt habe, lenke von den „dringlichsten Herausforderungen“ der USA ab.

Putin: Russland kämpft um seine Existenz

Russland kämpft Präsident Wladimir Putin zufolge um seine Existenz. Es sei ein Kampf für die Russen, die im Osten der Ukraine lebten, sagt er bei einem Besuch eines Flugzeugwerks in der Region Burjatia. Die Gesellschaft müsse gestärkt werden.

Ukrainischer Botschafter zufrieden mit deutscher Unterstützung

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist mit der gegenwärtigen deutschen Unterstützung für das ukrainische Militär zufrieden: „In den letzten vier Monaten hat sich viel geändert“, so der Botschafter im Gespräch mit dem SWR. Die Zusammenarbeit sei nun strategischer.

Generell sieht Makeiev eine gute Beziehung zu Deutschland: „Ich genieße ein sehr offenes und ehrliches Gespräch mit Kolleginnen in der Bundesregierung und im Bundestag. Und wir führen diese Gespräche sehr vertrauensvoll. Ich brauche keine Medien, um das zum Ausdruck zu bringen, was ich in einem persönlichen Gespräch mit einem Verteidigungsminister oder einer Außenministerin tun kann“, so der Diplomat.

Makeiev bereist zurzeit den Südwesten Deutschlands. Dort ist er zunächst in Stuttgart und in Mainz zu Besuch. Dabei gehe es nicht nur um Waffen, die NATO oder die EU-Mitgliedschaft: „Es geht mir in erster Linie um meine Mitbürger, um die Schutzsuchenden überall in Deutschland. Und es geht auch um die Wirtschaft. Meine Idee ist, dass wir nach einem Jahr des Krieges langsam einen weiteren Schritt machen, und dass die Deutschen auch ukrainische Waren und Produkte kaufen. Der Handel – das ist mir sehr wichtig.“

Polen stellt MiG-Kampfjets in wenigen Wochen in Aussicht

Polen stellt seinem Nachbarland Ukraine die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 in wenigen Wochen in Aussicht. Sie könnten in den kommenden vier bis sechs Wochen geliefert werden, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Um wie viele dieser in der Sowjetunion entwickelten Kampfjets es sich handelt, ließ er offen.

Polen hat sich bereiterklärt, im Rahmen einer Länderkoalition die MiGs zu liefern. Allerdings zeigen sich die Verbündeten der Ukraine vorsichtig hinsichtlich einer Übergabe von Kampfflugzeugen. Die Ukraine hat wiederholt ihre Unterstützer auch um Kampfflugzeuge westlichen Typs gebeten, um ihren Luftraum besser gegen russische Angriffe sichern zu können.

Selenskyj und Militär einig über Fortsetzung von Bachmut-Verteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando sind sich nach Angaben des Präsidialamtes einig, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortzusetzen. Dies sei bei einem Treffen des Präsidenten mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilte das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig.

Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt. Der Bund hatte diese mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine begründet.

Deutlich höhere Öl- und Gaseinnahmen für Norwegen

Angesichts der hohen Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der norwegische Staat mit seinen direkten Öl- und Gasbeteiligungen 2022 deutlich mehr Geld eingenommen. Über das Staatsunternehmen Petoro flossen im abgelaufenen Jahr 528 Milliarden norwegische Kronen (rund 46,6 Milliarden Euro) in die Staatskassen – das war mehr als fünfmal so viel wie in einem normalen Jahr, wie Petoro mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr handelte es sich um einen Anstieg um 342 Milliarden Kronen (knapp 30,2 Mrd. Euro). Norwegen decke nun 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs ab.

Litauen verlängert Ausnahmezustand in Grenzregionen

Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai dieses Jahres verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes stimmte einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Rheinmetall bemängelt Auftragsvergabe

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit Blick auf den Munitionsbedarf der Ukraine eine mangelnde Auftragslage kritisiert. „Ich brauche Aufträge. Ohne Aufträge produziere ich nichts“, sagte Vorstandschef Armin Papperger im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Ein Mangel an Munition wird nicht an der Industrie liegen“, so der Manager demnach weiter. Seinen Angaben zufolge wird Rheinmetall in diesem Jahr Munition mit etwa zwei Dritteln seiner Kapazität produzieren. Dazu käme, dass die Menge an Munition, um die die Ukraine die Europäische Union zuletzt gebeten hat, nur schwer zu produzieren sei. Dafür müsste die Kapazität in Europa „nochmals verdoppelt“ werden, so Papperger.

Kreml: Verlängerung des Getreideabkommens ist „Geste guten Willens“

Trotz Kritik an der konkreten Umsetzung ist Russlands Führung nach eigenen Angaben zur kurzfristigen Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. „Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russland hatte der Verlängerung am Montag zugestimmt. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern.

Litauens Parlament stuft Wagner-Gruppe als Terrororganisation ein

Das Parlament in Litauen hat die russische Söldnergruppe Wagner als Terrororganisation eingestuft. Die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß es in der von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.

Duma verabschiedet Gesetz gegen Kritik an Söldnern

Das russische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, mit dem künftig Kritik nicht nur an den Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird. Konkret verabschiedete die Duma eine Norm, mit der die Diskreditierung von Gruppen „freiwilliger Kämpfer“ in der Ukraine bestraft werden soll. Die Ausweitung des Gesetzes wird als Maßnahme gesehen, die Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner zu schützen.Duma beschließt Gesetzesverschärfung zu Fake-News und Diskreditierung

Schoigu ordnet Verdopplung der Produktion von Präsizionsraketen an

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angeordnet, dass ein führender russischer Rüstungskonzern die Produktion von Hochpräzisionsraketen verdoppeln soll. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Offenbar geschieht dies als Reaktion auf zunehmenden Munitionsmangel bei den russischen Streitkräften in der Ukraine. In der Vergangenheit war darüber berichtet worden, ebenso über wachsenden Munitionsmangel beim ukrainischen Militär.

Moskau: Keine friedliche Lösung ohne Anerkennung der Annexion

Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist nach russischer Darstellung nicht ohne eine Anerkennung der „neuen Realitäten“ möglich. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bekräftigte die Position der russischen Regierung und sagt, diese sei „gut bekannt“.

Russland hatte wiederholt erklärt, die Ukraine müsse die Annexionen von vier Gebieten akzeptieren. Diese vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden der Ukraine kontrolliert Russland zwar nur zum Teil. Dennoch wurden sie Ende September einseitig als zugehörig zur Russischen Föderation erklärt.

International anerkannt ist die Annexion nicht. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was ebenfalls nicht anerkannt wird.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/13.03.2023

Wehrbeauftragte kritisiert Tempo der „Zeitenwende“

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das langsame Tempo hin zu einer vollständigen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kritisiert. „Zwar sind die ersten Projekte auf dem Weg. Doch ist bei unseren Soldatinnen und Soldaten 2022 noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen. Zu behäbig ist das Beschaffungswesen“, schreibt die SPD-Politikerin in ihrem in Berlin vorgestellten Jahresbericht.

Högl stellt fest: „Die Lastenbücher der Truppe sind voller geworden, die Bekleidungskammern, Munitionsdepots und Ersatzteillager hingegen nicht.“ Dabei habe es selten einen so großen gesellschaftlichen Konsens gegeben, wie nach der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerufenen Zeitenwende, so Högl. Sie plädiert mit Hinweis auf Expertenstimmen auf einen Finanzierungsrahmen, der deutlich über die 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf hinausgeht.

 14.03.2023

Zustand der Bundeswehr Warum der Wehrbericht ein Warnsignal ist

Um die Bundeswehr ist es schlecht bestellt – der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt die Mängel.

Getrennte NATO-Beitritte laut Schweden wahrscheinlicher

Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten NATO-Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sollte Finnlands Beitrittsprotokolle zuerst ratifiziert werden, dann sei auch Schweden sicherer als mit einem Finnland außerhalb der NATO.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte schon vor langem ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei fehlen noch. Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt seit Monaten.

UN: Beratungen über Getreideabkommen dauern an

Nach Abschluss der Gespräche in Genf über eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Getreideabkommens gibt es laut den Vereinen Nationen (UN) noch weitere, informelle Beratungen. „Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt“, teilte das Büro von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths laut der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Getreideabkommen werde um 60 Tage verlängert, nicht – wie zuletzt – um 120 Tage. Die Regierung in Kiew dagegen ließ verlauten, sie bleibe bei der Vereinbarung über eine 120-tägige Verlängerung.

 14.03.2023

Krieg gegen die Ukraine Russland stimmt Verlängerung von Getreide-Deal zu

Russland hat sich bereit erklärt, das Getreide-Abkommen mit der Ukraine um 60 Tage zu verlängern.

Russland: Ziele in Ukraine nur mit Militärgewalt zu erreichen

Russland kann nach Darstellung von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow seine Ziele in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt erreichen. „Wir müssen unsere Ziele erreichen. Aufgrund der aktuellen Position des Kiewer Regimes ist dies derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk

Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. „Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden.

Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen gerechte Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er.

Russland erkennt Zuständigkeit von Den Haag nicht an

Die russische Führung zeigt sich von den erwarteten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen mehrere Russen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in Den Haag nicht an, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Wir erkennen dieses Gericht nicht an, wir erkennen seine Zuständigkeit nicht an“, sagte Peskow.

Er antwortete damit auf Fragen zu Berichten, wonach in Kürze die ersten Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Krieg beantragt würden. Am Montag hatte ein Insider gesagt, die Den Haager Strafverfolger würden schon bald Haftbefehle gegen bestimmte russische Staatsbürger beantragen. Diesen werde vorgeworfen, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Militäranalysten zweifeln an ukrainischer Bachmut-Strategie

Ukrainische Militäranalysten haben sich kritisch über das Festhalten an der Schlacht um Bachmut geäußert. „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten“, sagte der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow. „Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten.“

Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko sagte, die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei „sehr real“. „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren (…) wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren“, so Ponomarenko im ukrainischen Radio NV.

Die Stadt in der Ostukraine war auch gestern heftig umkämpft. Die Lage in der Umgebung sei nach wie vor schwierig, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj. Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe rückten aus mehreren Richtungen vor und versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum vorzudringen. Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie und Panzern „spürbare Verluste“ zu. In seiner abendlichen Videoansprache bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um die Stadt als entscheidend.

 13.03.2023

Stellungskrieg in Bachmut Kämpfe um jeden Meter

Die erbitterten Kämpfe verlagern sich in Bachmut offenbar immer mehr ins Stadtzentrum.