Schwesig lehnt Pläne für LNG-Terminal des Bundes vor Rügen ab
15. März 2023Die Pläne des Bundes für ein Flüssigerdgas-Terminal fünf Kilometer vor Rügen stoßen in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns auf breite Ablehnung. Ministerpräsidentin Schwesig kritisierte das Vorhaben, auch fast alle Landtagsfraktionen fordern alternative Standorte.
„Das Vorhaben passt nicht zum Land, zum Tourismus, zur Natur und zu den Menschen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettsklausur in Anklam (Kreis Vorpommern-Greifswald). Nach den derzeitigen Plänen sollen in der Ostsee vor Sellin im Südosten Rügens zwei Plattformen gebaut werden, an denen schwimmende Flüssigerdgas-Terminals festmachen sollen. Schwesig forderte die Prüfung von Alternativen.
Schwesig verweist auf mehrere Energie-Projekte in MV
Schwesig betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern bereitstehe, einen Beitrag für eine verlässliche Energieversorgung zu leisten. Die technischen Lösungen müssten aber zum Land passen. Sie verwies auf das bereits in Lubmin in Betrieb gegangene LNG-Terminal. Über den Hafen Rostock komme zudem Öl für die Raffinerie in Schwedt (Brandenburg). Das große Interesse für LNG-Terminals in der Region ergibt sich laut Schwesig aufgrund der landseitigen Anbindungsinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines. Sie seien interessant, um große Teile Deutschlands und Europas mit Gas zu versorgen.
Fünf von sechs Landtagsfraktionen wollen alternative Standorte
Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich breiter Widerstand gegen das Projekt in seiner derzeitigen Form gebildet. Vier der sechs Fraktionen – neben den Regierungsfraktionen SPD und Linke auch die Oppositionsfraktionen Grüne und FDP – wollen einen gemeinsamen Antrag zur nächsten regulären Landtagssitzung kommende Woche vorlegen, wie die SPD-Fraktion ankündigte. Darin fordern sie den Bund auf, alternative Standorte zu prüfen. Darauf solle die Landesregierung in Berlin „mit Nachdruck“ hinwirken. Die Sorgen der Menschen vor Ort müssten ernst genommen werden. Die CDU will einen eigenen Antrag vorlegen, in dem sie fordert, das Genehmigungsverfahren auszusetzen. „Die Pläne für LNG-Terminals vor der Küste Rügens müssen ad acta gelegt werden“, so der Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Alternative Standorte müssten geprüft werden.
Gespräche zwischen Land und Bund
Das Land hatte wiederholt seine Bedenken gegen das geplante große LNG-Terminal nahe der Küste Rügens vorgetragen. Am Montag waren Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Umweltminister Till Backhaus (SPD) dazu zu Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium, wie Schwesig berichtete. Zum Ergebnis äußerte sie sich nicht. Am Wochenende hatten rund 3.500 Menschen beim „Widerklang“-Festival auf Rügen gegen die Pläne protestiert. Auch zuvor schon hatte es Protestaktionen gegeben.
