Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands verkündet. Im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul gab Erdogan grünes Licht für den Schritt. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Die Aufnahme Finnlands könnte damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden. Jetzt fehlt nur noch Ungarns Zustimmung.
Unzureichender Kampf gegen «Terrororganisationen»?
Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder der westlichen Militärallianz haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ankara blockierte die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen «Terrororganisationen» bei den Nato-Anwärtern. Damit ist vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden.
