Krieg Tag 388 Sa 18.03.2023 ++ Putin besucht Krim am Jahrestag ++

Ukrainische Regierung tauscht Minister aus

In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. „Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei „Diener des Volkes“ Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium.

So soll der aktuelle Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, durch Oksen Lisowyj ersetzt werden, der bislang Direktor der Kleinen Akademie der Wissenschaften war und als Freiwilliger in einer Luftlandebrigade gedient hat. Das Ministerium für strategische Industriesektoren soll der ehemalige Chef der ukrainischen Eisenbahn übernehmen, Olexander Kamyschin. Er wird Pawlo Rjabykin ersetzen.

Darüber hiaus soll Vizeregierungschef Mychajlo Fedorow künftig zusätzlich für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie verantwortlich sein. Nach Medienberichten tritt zumindest Bildungsminister Schkarlet aus eigenem Antrieb zurück. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten.

 06.02.2023

Regierung in Kiew Verteidigungsminister wird offenbar abgelöst

Das ukrainische Verteidigungsministerium stand zuletzt wegen Korruption in der Kritik.

Proteste vor westlichen Botschaften in Moskau

In Moskau haben anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als „unfreundlich“ eingestuften Ländern protestiert, darunter auch vor der diplomatischen Vertretung Deutschlands. Diese Länder, neben Deutschland unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen, „unterstützen die Ukraine und liefern aktiv tödliche Waffen an das ukrainische Regime“, erklärte die Jugendbewegung „Molodaja gwardia“ („Junge Garde“).

Der „Plan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden sehe vor, „die Krim mithilfe dieser tödlichen Waffen zurückzuerobern“, sagte der Anführer der Bewegung, Anton Demidow, der Nachrichtenagentur AFP vor der US-Botschaft, wo rund 400 Menschen demonstrierten. Auf Plakaten war zu lesen: „USA, du säst den Tod“ und „Die Krim für immer bei Russland“. Die kremltreue Bewegung gab die Zahl der Demonstrierenden mit insgesamt 5000 an.

Erdogan: Getreideabkommen wird verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. „Nach unseren Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens erreicht, das am 19. März auslaufen sollte“, sagte Erdogan bei einer Veranstaltung im Westen der Türkei.

Unklar war zunächst, bis wann das Abkommen verlängert wird. Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

Das Getreideabkommen war im vergangenen Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.

18.03.2023

Türkische Angaben Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

Die Dauer der Verlängerung ist allerdings noch unklar.

 

 

 

Putin besucht Krim am Jahrestag der Annexion

Am neunten Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die ukrainische Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Der russische Staatschef stattete der Hafenstadt Sebastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, einen unangekündigten Besuch ab, wie das russische Fernsehen meldete. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule, wie Bilder des Fernsehsenders Rossia-1 zeigten.

„Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch weiß, wie man überrascht. Im wahrsten Sinne des Wortes“, erklärte Raswoschajew im Kurznachrichtendienst Telegram. Eigentlich habe Putin per Videokonferenz an der Einweihung der Kunstschule für Kinder teilnehmen wollen.

Die ukrainische Halbinsel war 2014 nach einem umstrittenen Referendum, das die Regierung in Kiew und der Westen als illegal werten, von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden.

Wagner-Chef will 30.000 neue Kämpfer anwerben

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audiobotschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärte er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert.

London: Russland will Wehrpflicht ausweiten

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten“, hieß es.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. „Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind – durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind“, schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. „Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.“

Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz.

Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida äußerte sich zurückhaltend.

Moskau fordert Aufhebung von Exportbarrieren

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. „Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen“, sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Andernfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Ukrainische Flugabwehr schießt elf russische Drohnen ab

Russland hat in der Nacht mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, 11 von 16 Drohnen seien „in den zentralen, westlichen und östlichen Regionen“ abgeschossen worden. Der Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Serhij Popko, teilte mit, alle die Hauptstadt angreifenden Drohnen seien abgeschossen worden. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosyzkyj, sagte, drei von sechs Drohnen seien abgeschossen worden, die anderen hätten einen Bezirk an der Grenze zu Polen getroffen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe weitere auf umkämpfte Orte im Osten, insbesondere Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marinka und Schachtarsk. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte, beim Beschuss von elf Städten und Dörfern sei eine Person getötet worden. Die Regionalhauptstadt Saporischschja weiter westlich wurde ebenfalls beschossen. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde niemand verletzt, mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/17.03.2023

ARD-Reporter: Breite Zustimmung für Haftbefehl-Entscheidung

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin zu erlassen, wird in der Ukraine politisch auf breiter Linien begrüßt, berichtet ARD-Reporter Tobias Dammers: „Es ist nicht nur Präsident Selenskyj, der diese Entscheidung historisch nennt, sondern beispielsweise auch der ukrainische Generalstaatsanwalt.“ Dieser spreche von einem „Signal an die Welt“.

Putin ratifiziert umstrittenes „Fakenews“-Gesetz

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

Bundestagspräsidentin für weitere Entlastungspakete

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für weitere Entlastungspakete ausgesprochen, um die Menschen in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen. „Wir dürfen über die Unterstützung der Ukraine nicht die soziale Gerechtigkeit vergessen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach den drei auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen brauche es möglicherweise auch noch ein viertes oder fünftes.

Bei der Mehrheit der Deutschen gebe es nach wie vor eine große Solidarität mit der Ukraine, erklärte Bas. „Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben.“ Die Solidarität lasse sich nur erhalten, wenn die Menschen weiter unterstützt würden. „Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen bei uns.“

Generalstab: Dreißig Angriffe mit Drohnen und Raketen

In der Nacht gab es immer wieder Luftalarm in der Ukraine – nach Angaben des Generalstabs waren es mehr als dreißig Angriffe mit Drohnen und Raketen, berichtet ARD-Reporterin Andrea Beer. Nach Armeeangaben schoss die ukrainische Luftabwehr zehn von sechzehn Drohnen iranischer Bauart ab. Allerdings sei einmal mehr zivile Infrastruktur getroffen worden.

UN setzen sich für Verlängerung des Getreideabkommens ein

Der Leiter der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, sagt vor dem Weltsicherheitsrat, die Vereinten Nationen würden alles tun, um sicherzustellen, dass das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Getreideabkommen verlängert wird. Dies sei für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Das am 22. Juli 2022 unterzeichnete Abkommen, das den Export ukrainischen Getreides aus den Häfen am Schwarzen Meer erlaubt, läuft am heutigen Samstag aus. Die beiden Kriegsparteien hatten sich zwar am Dienstag grundsätzlich auf eine Ausweitung der Vereinbarung verständigt. Allerdings sprach Russland von 60 Tagen, die Ukraine von 120 Tagen.

 14.03.2023

Krieg gegen die Ukraine Russland stimmt Verlängerung von Getreide-Deal zu

Russland hat sich bereit erklärt, das Getreide-Abkommen mit der Ukraine um 60 Tage zu verlängern.

Biden: IStGH-Haftbefehl gegen Putin gerechtfertigt

US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als gerechtfertigt, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen. „Nun, ich denke, die Entscheidung ist gerechtfertigt“, sagte Biden vor Journalisten. Der IStGH habe sehr starke Argumente. Die USA erkennen den Den Haager Strafgerichtshof selbst nicht an, weil sie etwa internationale Ermittlungen gegen US-Soldaten in Auslandseinsätzen grundsätzlich ablehnen.

Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen.

 FAQ 17.03.2023

Haftbefehl gegen Putin Was die Entscheidung des Strafgerichtshofs bedeutet

Frank Bräutigam und Kolja Schwartz erklären die Hintergründe und möglichen Folgen.

 

IWF ändert Regeln zugunsten eines Kreditprogramms für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds hat seine Regeln geändert, um es dem IWF zu ermöglichen, Kreditprogramme für Länder zu genehmigen, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Die Änderungen der Regeln der Finanzierungspolitik des IWF würden für Länder gelten, die „exogenen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb der Kontrolle der Behörden des Landes und der Reichweite ihrer Wirtschaftspolitik liegen“, erklärt der IWF in einer Mitteilung.

Der Schritt ebnet den Weg für ein neues Kreditprogramm für die Ukraine. Das Land bemüht sich um ein IWF-Finanzierungspaket in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar. Die Regeln des Internationalen Währungsfonds, die für die Bewältigung von Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern gedacht sind, erlaubten bisher keine solchen Kredite für Länder, die massiven Unsicherheiten durch größere Kriege oder wiederholten Naturkatastrophen infolge des Klimawandels ausgesetzt sind.