LNG-Terminal vor Rügen: Binzer Bürgermeister erhebt Vorwürfe
20. März 2023Der überraschende Start von Vorarbeiten für den geplanten Bau eines weiteren LNG-Terminals vor Rügen sorgt auf der Insel für Unverständnis und Empörung. Der Binzer Bürgermeister bezeichnet die Arbeiten als „Vertrauensverlust für die Demokratie“.
Der Vorgang sei wirklich besorgniserregend, sagte Karsten Schneider (parteilos), Bürgermeister des Ostseebades Binz. Noch am Freitag sei von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) versichert worden, dass der bisher geplante Standort keine Rolle mehr spiele und nach Alternativen gesucht werde. „Und dann rückt am Tag darauf völlig ohne Vorankündigung eine Arbeitsplattform an“, so der Bürgermeister Schneider weiter. Die Vorgehensweise sorge in großen Teilen der Bevölkerung für Verdruss. Da müsse man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Bürgermeister lehnen Flüssigerdgas-Terminal in Sichtweite ab
Gemeinsam mit 37 seiner Amtskollegen von der Insel und aus Stralsund hatte Schneider die Pläne zum Bau des Importterminals in Sichtweite der Badestrände abgelehnt. „Wir, die Bürgermeister, werden mit aller Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Projekt an Rügens Küste vorgehen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zudem wurde eine entsprechende Petition gestartet.
Bürgermeister unterzeichnen offenen Brief an Schwesig
Mittlerweile haben sich mehrere Bürgermeister der Insel in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gewandt. Darin wird die Regierungschefin zum Handeln aufgefordert. „Rügen muss endgültig von der LNG-Agenda der Landes- und Bundesregierung gestrichen werden! Verhindern Sie mit aller Kraft, dass unsere einzigartige Natur, unser Wohlstand und unser friedliches Miteinander irreparabel zerstört werden“, heißt es in dem Schreiben. Darin bekennen sich die Kommunalpolitiker zur Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine sichere Energieversorgung Deutschlands. Doch dürfe dies nicht um jeden Preis und die Preisgabe demokratischer Grundfesten erfolgen, heißt es in dem von elf Bürgermeistern unterzeichneten Brief. Sie beklagen darin auch „das intransparente und zögerliche Verhalten in Schwerin und Berlin“.
Energiekonzern RWE räumt Vorarbeiten ein
Ungeachtet von Protesten aus der Bevölkerung und Ablehnung durch die Landesregierung waren am Wochenende erste Arbeiten für den geplanten Bau der Terminals mit zwei Anlegern angelaufen. Wie ein Sprecher des Energiekonzerns RWE mitteilte, handelt es sich dabei „lediglich um Erkundungsarbeiten“. Diese seien vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee genehmigt worden. Die Aktion kam offenbar auch für die Landesregierung in Schwerin überraschend, die nach anfänglicher Unterstützung den Bau eines weiteren Terminals etwa fünf Kilometer vor dem Badeort Sellin ablehnt. Erst am Freitag hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Kritik untermauert und Alternativen gefordert.
Ähnliches Vorgehen in Wilhelmshaven
Am Sonnabend sind demnach Bewegungen des Schwimmbaggers „Swarog“ der Bauplattform „JB119“ vor der Südostspitze der Insel festgestellt und bildlich festgehalten worden. „Das Muster wiederholt sich. So wurde auch beim Bau des Nordsee-Terminals vor Wilhelmshaven vorgegangen“, sagte am Samstagabend Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Die Umwelthilfe habe vorsorglich Widerspruch beim Bergamt Stralsund eingelegt, bis zum Abend aber keine Antwort erhalten.
Genehmigungsverfahren läuft noch
Weil etwaige Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt in die Laichzeit des Herings und die Zeit des Vogelzugs fielen, ist deren Zulassung Zerger zufolge aus naturschutzfachlicher und rechtlicher Sicht auszuschließen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte am Samstagabend, er wisse nichts von vorzeitigen Maßnahmen. Das Genehmigungsverfahren für die Terminals laufe noch. Erst am Freitag sei die Frist für Einwendungen gegen das Projekt abgelaufen. Backhaus äußerte Bedenken gegen den geplanten Standort für zwei weitere Flüssigerdgas-Terminals und schloss sich damit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an (SPD), die erst am Freitag ihre Kritik an den Plänen untermauert und Alternativen gefordert hatte. Bisher ist jedoch nach wie vor die Installation zweier schwimmender Flüssigerdgas-Terminals in der Ostsee vor Sellin durch den Energiekonzern RWE geplant.
