Schweigegeld an Pornostar – Warum Trump in New York die Anklage droht
21. März 2023Die USA bereiten sich derzeit auf einen politischen Paukenschlag vor: Alles deutet darauf hin, dass Ex-Präsident Trump in den kommenden Tagen angeklagt wird. Dabei geht es um eine Schweigegeldzahlung.
Eine Handvoll Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten protestieren mit Trump-Fahnen vor dem Gerichtsgebäude im Süden Manhattans. Noch ist die Zahl der Kamerateams und Journalisten weit größer.
Antje Passenheim ARD-Studio New YorkDie aufgestellten Barrikaden vor dem grauen Gebäude sind ein Signal: Die Anklage stehe kurz bevor, sagt Harry Litman, Ex-Assistent des US-Justizministers im Fernsehsender MSNBC – so sehr Trumps Anwälte auch versuchten, es New Yorks Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg auszureden.
Hunderprozentig. Als nächstes kommt die Anklage.
Trumps ehemaliger Anwalt erhöht den Druck
Es wäre die erste Anklage in der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten. Nicht wegen eines Fehltritts, sondern wegen einer versuchten Vertuschung. Als Trump noch Reality-Fernseh-Star war, soll er 2006 eine Affäre mit einer Porno-Darstellerin gehabt haben.
Das behauptet die Frau mit dem Künstlernamen Stormy Daniels. Trump bestreitet es. Als er zehn Jahre später für das Präsidentenamt kandidierte, soll er die Frau zum Schweigen gebracht haben – mit 130.000 Dollar, übergeben durch seinen damaligen Anwalt und heutigen Kritiker Michael Cohen. Der hat das bereits vor den zwölf Geschworenen des New Yorker Gerichts ausgesagt: „Alles, was ich bisher gesagt habe, war akkurat und richtig und andere haben das bestätigt. Auch existierende Dokumente belegen das.“
Der Knackpunkt: Wie wurde die Zahlung verbucht?
Zwar ist die Zahlung von Schweigegeld in den USA an sich legal. Das mutmaßliche Vergehen sei jedoch, dass die Summe in Trumps Bilanzen nicht als Schweigegeld deklariert worden sei, sagt der Ex-Strafverfolger im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Matthew Galluzzo dem Radiosender NPR:
„Der wichtigste Aspekt für die Ermittler ist, warum die Summe falsch deklariert wurde – nicht als Schweigegeld, sondern als andere Ausgabe für die Trump-Organisation. Und je nachdem, was seine Gründe waren, wäre das ein minderes Delikt oder aber ein Verbrechen.“
Eines, für das Trump für ein paar Jahre ins Gefängnis kommen könnte, mutmaßen Rechtsexperten der „New York Times“. Denn die Anklage des Gerichts soll sich wohl darauf stützen, dass Trump das gezahlte Schweigegeld als unzulässige Wahlkampfspende genutzt hat. Damit hätte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
Trump geht wie gewohnt in die Offensive
Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei Trumps Kandidatur direkt zugutegekommen – weil der verheiratete Präsidentschaftskandidat damit das vorangegangene Verhältnis zum Pornostar vertuscht habe, um seine Wählerschaft nicht zu vergrätzen. So ein Konstrukt einer Anklage hat es bislang noch nicht gegeben, sagt Galluzzo:
Es ist nicht ungewöhnlich, dafür angeklagt zu werden, Geschäftsunterlagen zu fälschen. Aber es ist ungewöhnlich, dass ein Ex-Präsident dafür angeklagt wird, dass er Schweigegeldzahlungen gefälscht hat.
Trump setzte derweil seine Attacken gegen Manhattans Staatsanwalt fort. Sein Wahlkampfteam bezeichnete Alvin Bragg als „engagierten Tyrannen, der das Justizsystem politisiert habe“. Bragg sei ein linker „Aktivist“ und habe es schon „seit Jahren“ auf Trump abgesehen. Vor dem Gerichtsgebäude warnte ein Sprecher der Jungen Republikaner: Die Leute sollten heute besser wegbleiben. Denn es drohe dort Chaos.
