Krieg Tag 390 Mo 20.03.2023 ++ Norwegen übergibt „Leopard 2“ an Kiew ++
20. März 2023Acht norwegische „Leopard 2“-Panzer sollen sich einsatzbereit in der Ukraine befinden. Die USA haben weitere Militärhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar angekündigt.
- Norwegen: „Leopard 2“-Panzer geliefert
- China will „fest an Seite Russlands stehen“
- USA: Weitere Militärhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar
- EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine
- Russland geht gegen Strafgerichtshof-Richter vor
- Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen
23:05 Uhr
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!
Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. „Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
„Das ist ein strategischer Schritt“, sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. „Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist“, sagte Selenskyj.
Heusgen: Russland ist „Discount-Tankstelle“ für China
Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: „Russland ist nicht isoliert – er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert“, sagte Christoph Heusgen im Sender ntv.
„Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft.“ Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.
Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: „Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich.“
Scholz: Keinen „Diktatfrieden“ Russlands mit der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. „Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
„Wir müssen uns auf die Möglichkeit einstellen, dass es länger dauern kann“, sagte er auf die Frage nach der Dauer des Kriegs: „Das kann schon länger aus dem Lot bleiben.“ Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigte Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. „Dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen werden uns noch lang beschäftigen“, sagte Scholz auch mit Blick auf die Zerstörungen durch die russischen Angriffe in der Ukraine.
20:23 Uhr
China will „fest an Seite Russlands stehen“
Bei seinem Staatsbesuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi die Beziehungen zu Russland gelobt. Beide Länder seien „gute Nachbarn“ und „zuverlässige Partner“. Mit Aussagen zur russischen Wahl 2024 sorgte Xi jedoch für Aufsehen.
20:20 Uhr
US-Regierung: Hoffentlich hat Putin Zerstörung in Mariupol gesehen
Die US-Regierung hat sich kritisch über Kremlchef Wladimir Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag.
„Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben.“ Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby. Er hoffe daher, dass Putin gesehen habe, was „seine Truppen, sein Militär und sein Krieg“ dort angerichtet hätten.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Putin am Wochenende die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht.
18:40 Uhr
Norwegische „Leopard 2“ in Ukraine angekommen
Acht „Leopard 2“-Panzer aus Norwegen sollen in der Ukraine angekommen sein. Die Fahrzeuge seien dort und bereit zum Einsatz, teilte die norwegische Armee mit. „Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind“, sagte Oberstleutnant Lars Jansen.
Das skandinavische Land hatte im Februar angekündigt, acht seiner 36 „Leopard 2“-Panzer der älteren Variante A4 zu überlassen. Auch Munition und Ersatzteile sollten zur Verfügung gestellt werden.
Stoltenberg: NATO-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln
Finnlands bevorstehende Aufnahme in die NATO ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger NATO zu haben, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil.
„Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der NATO zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln.“ Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. „Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird.“
Wagner-Chef: Rund 70 Prozent von Bachmut unter Kontrolle
Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die „komplette Befreiung der Stadt“, schrieb Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen. Dies sei nötig, um eine Ende März oder April erwartete Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
17:30 Uhr
Deutschland beteiligt sich an EU-Projekt für Munitionsbeschaffung
Deutschland und 17 weitere Staaten haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet.
Wie die EDA in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.
17:22 Uhr
Blinken warnt vor Täuschungen
Die Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Russland in dieser Woche im Anschluss an den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutet darauf hin, dass China nicht der Meinung ist, dass der Kreml für seine Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, die Welt dürfe sich nicht von einem taktischen Schachzug Russlands täuschen lassen, der von China unterstützt werde.
USA: Weitere Militärhilfen in Höhe von 350 Millionen Dollar
Die Vereinigten Staaten haben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 350 Millionen Dollar genehmigt. Dies kündigte US-Außenminister Antony Blinken an.
„Dieses Militärhilfepaket umfasst mehr Munition für die von den USA bereitgestellten HIMARS und Haubitzen, die die Ukraine zur Verteidigung einsetzt, sowie Munition für Bradley-Schützenpanzer, HARM-Raketen, Panzerabwehrwaffen, Flußboote und andere Ausrüstung“, so Blinken in einer Erklärung.
Russland droht mit Aus für Getreideabkommen
Erst vor Kurzem wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich.
Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (…) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt“.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor.
15:10 Uhr
Putin empfängt Präsident Xi
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping zu Gesprächen im Kreml empfangen. Er begrüße Xis Plan, „die akute Krise in der Ukraine beizulegen“, sagte Putin bei der Ankunft Xis in der russischen Regierungszentrale.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Putin werde Xi bei einem Abendessen die Sicht Moskaus auf den Konflikt in der Ukraine ausführlich erläutern. Gespräche zu anderen Themen solle es dann am Dienstag geben.
China hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen und im Februar eine vage Friedensinitiative vorgelegt, die zu einem Waffenstillstand und Gesprächen aufruft, aber bisher keine greifbaren Fortschritte brachte.
14:05 Uhr
EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union haben ein Munitionspaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro gebilligt. Der Ministerrat einigte sich grundsätzlich auf die gemeinsamen Lieferungen, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Am Nachmittag sollten noch die Verteidigungsminister zustimmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern das neue Hilfspaket für die Ukraine vorgeschlagen.
Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.
Russland geht gegen Strafgerichtshof-Richter wegen Putin-Haftbefehl vor
Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person handele. Der IStGH hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen.
Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag
Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines „Verräters“ in den russisch besetzten Gebieten bekannt. „Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert“, teilte der Geheimdienst mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.
Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet. Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.
Bundesregierung: China sollte Kontakt zum ukrainischen Präsidenten suchen
Russland muss sich der deutschen Regierung zufolge aus der Ukraine zurückziehen. Es könne keinen Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagte ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe. China sollte bei seinen Vermittlungsbemühungen auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Der Regierungssprecher ergänzte mit Blick auf den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängten Haftbefehl: Kriegsverbrecher müssten vor Gericht. „Sie dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Das gilt auch für den russischen Präsidenten.“
EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. „Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit“, sagte Borrell in Brüssel. Er äußerte die Erwartung, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen. Wichtig seien diese drei Dinge: Die Munition „schnell, günstig und im nötigen Umfang“ weiterzugeben. Kiew hatte zuletzt eine Million Geschosse gefordert. An der Brüsseler Diskussion sollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Videoschalte teilnehmen.
Auf Vorschlag Borrells sollen die Mitgliedsländer zunächst Geschosse aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden.
Kiew fordert Moskau anlässlich Xi-Besuchs zu Truppenabzug auf
Anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen. Die erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des „chinesischen Friedensplans“ sei die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium. Das erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, auf Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.
Baerbock: Deutschland spielt bei Munition „besondere Rolle“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere Hilfe auch bei der Munitionsbeschaffung zugesagt. „Die Ukraine braucht weiter unsere Unterstützung, damit die Ukraine den Frieden gewinnen kann“, sagte Baerbock vor Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel. „Zentral ist in diesen Tagen, in diesen Wochen dafür die weitere Munitionsbeschaffung.“ Thema der Beratungen sei die gemeinsame Munitionsbereitstellung und Munitionsbeschaffung. Deutschland spiele dabei „eine besondere Rolle“, sagte Baerbock.
69 Angriffe in Region Donezk zurückgeschlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Region Donezk im Osten am Sonntag 69 russische Angriffe zurückgeschlagen. „Bachmut bleibt das Epizentrum der Feindseligkeit“, erklärt das Militär in seinem täglichen Lagebericht am Montag. Kämpfe gebe es aber auch in Lyman, Iwaniwske, Bohdaniwka und Hryhoriwka. Die Städte liegen alle in der Region Donezk.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Chinesischer Präsident Xi Jinping in Moskau gelandet
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi „sehr wichtig“ und kündigte den Beginn für circa 16:30 Uhr Moskauer Zeit an. Geplant seien eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen“, meinte Peskow zudem. „Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.“
Borrell hofft auf EU-Einigung zu Munitionslieferung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine verständigen. Sollte eine gemeinsame Einigung beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister nicht gelingen, wäre es für die EU schwierig, weitere Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen, sagte Borrell vor dem Treffen in Brüssel.
Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen
Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem Bericht.
Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300.000 Soldaten mobilisiert.
„Wenn 300.000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert“, schreibt das Institut.
10:53 Uhr
Putin will Xi Klarstellungen zum Ukraine-Krieg liefern
Der russische Präsident Wladimir Putin wird seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei dessen Besuch „Klarstellungen“ zu Russlands Standpunkt zum Ukraine-Konflikt liefern. Beide Staatschefs würden den von China vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine erörtern, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Xi wird am Montag zum Staatsbesuch in der russischen Hauptstadt erwartet.
10:42 Uhr
Russland wertet Haftbefehl gegen Putin als Feindseligkeit
Russland wertet den vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Präsident Wladimir Putin verhängten Haftbefehl als „eindeutige Feindseligkeit“. Diese richte sich gegen Russland und gegen Putin persönlich, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. Russland reagiere aber „gelassen“ darauf und setze seine Arbeit fort.
Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. „Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen“, sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg.
„Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht“, sagte der Brite. Die Haftbefehle würden Putin und der russischen Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan.
China: Strafgerichtshof soll gerecht mit Putin umgehen
China hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, eine gerechte Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzunehmen. Das Außenministerium in Peking reagierte damit auf den vom Strafgerichtshof in der vergangenen Woche gegen Putin verhängten Haftbefehl.
China werde weiterhin eine objektive und gerechte Rolle in der Ukraine-Krise einnehmen und eine konstruktive Rolle bei den Friedensgesprächen spielen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, vor der Presse. Weiterhin rief Peking dazu auf, Doppelmoral zu vermeiden und die Immunität von Staatsoberhäuptern zu respektieren. Das Gericht solle „eine objektive und unparteiische Haltung“ wahren, hieß es.
Am Freitag hatte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen erlassen. Der russische Präsident sei verantwortlich für die Verschleppung ukrainischer Kinder und Erwachsener in die Russische Föderation. Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten getragen, Russland ist allerdings ebenso wenig darunter wie China und die USA.
09:30 Uhr
London: Russland mit „schleichenden“ Fortschritten bei Awdijiwka
Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen „schleichende Geländegewinne“ gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut.
Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Großstadt Donezk und ist damit seit 2014 eine Frontstadt. Inzwischen ist sie weitgehend zerstört.
Ukrainische Kräfte setzten ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen würden zunehmend durch den russischen Angriff bedroht.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Ukraine: Drei Tote im Gebiet Saporischschja
Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/19.03.2023
Sturmangriffe bei Bachmut abgewehrt
Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU-Minister beraten über Munitionslieferungen
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister kommen in Brüssel zum sogenannten „Jumbo-Rat“ zusammen. Wichtigstes Thema ist die Versorgung der Ukraine mit Artillerie-Munition. Dass daran Mangel herrscht, ist auch unter den EU-Staaten unumstritten. Uneins ist man sich jedoch, wie die Beschaffung am besten gestaltet werden sollte.
03:55 Uhr
Putin veröffentlicht Essay in chinesischer Zeitung
Vor dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Essay in einer chinesischen Zeitung veröffentlicht. In der Zeitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, „Renmin Ribao“, schrieb Putin: „Wir sind dankbar für die ausgewogene Linie (Chinas) im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in der Ukraine stattfinden, für das Verständnis ihrer Hintergründe und wahren Ursachen.“ Weiter erklärte er: „Wir begrüßen die Bereitschaft Chinas, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen.“
Xi veröffentlichte seinerseits einen Artikel in der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“
Xi vor Moskau-Besuch: „Aktive Anstrengungen“ für den Frieden
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor seinem Besuch in Moskau die „objektive und unvoreingenommene“ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Russlands Präsident Wladimir Putin veröffentlichte im Gegenzug einen Essay in der chinesischen Parteizeitung „Renmin Ribao“.
Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den „vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit“ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.
Ähnliche Überlegungen hatte die chinesische Führung schon zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges im Februar geäußert.
03:45 Uhr
London will Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben
London will heute als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte.
Großbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus. „Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind“, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge.
London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.
03:23 Uhr
Vier ukrainische Soldaten bei Unfall getötet
Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind vier ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte das Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw auf Facebook mit, ohne Details zu nennen. Es werde ermittelt, wie es zu dem „außerordentlichen Geschehen“ am Samstag habe kommen können. Den Familien und Freunden der Toten wurde das Beileid der Führung und der Soldaten des Zentrums ausgesprochen.
