Upahl untersagt Unterkunft für Geflüchtete per Baurecht
23. März 2023Die Gemeinde Upahl wehrt sich weiter gegen die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Geflüchtete. Gemeindevertreter haben am Mittwoch den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geändert. Künftig soll die Fläche Gewerbe vorbehalten bleiben.
Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung Upahl ist der Bau einer Geflüchtetenunterkunft auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche voraussichtlich ab kommender Woche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre, so eine Mitarbeiterin des Bauamtes Grevesmühlen am Donnerstag.
Bau nur mit Ausnahmegenehmigung möglich
Sozialbauten sind auf der Fläche damit künftig nur noch mit Ausnahmegenehmigungen möglich, die der Landkreis zuvor beantragen muss. Über diese müsste allerdings wieder die Gemeinde entscheiden. Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) hat angekündigt, den Beschluss zu prüfen. Das Innenministerium könne die Sperre möglicherweise wieder aufheben. Auch in Neukloster hatten Stadtvertreter in dieser Woche beschlossen, dass die Gewerbeflächen an der Straße Hechtkuhl ausschließlich für Gewerbe genutzt werden dürfen.
Wochenlang Proteste gegen Containerdorf
Die Gemeinde hatte den bereits gestarteten Bau bereits mit einer Klage gestoppt. Sie hatte geklagt, weil keine Baugenehmigung vorlag. Upahl sah sich nicht ausreichend beteiligt. Mittlerweile hat der Landkreis einen Bauantrag gestellt und wollte fortfahren, sobald die Genehmigung vorliegt. Die Pläne für eine Containerunterkunft mit 400 Plätzen in dem 500-Einwohner-Dorf haben für wochenlange Proteste gesorgt.
Vorerst keine neuen Flüchtlinge in Nordwestmecklenburg
Die Landräte in Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Christian Pegel (SPD) hatten sich zuletzt bei einem Treffen darauf verständigt, dass Nordwestmecklenburg zunächst keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Nachdem der Bau der geplanten Unterkunft in Upahl per Gericht vorerst gestoppt wurde, fehlen dem Kreis Plätze für die Unterbringung.
