Gewissensbisse: Sellering plant Rücktritt vom Rücktritt
23. März 2023Der Vorsitzende der umstrittenen Klimastiftung MV, Erwin Sellering, will offenbar im Amt bleiben. In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtags hat er seine Rücktrittsankündigung in Frage gestellt.
Erst Anfang März hatte Erwin Sellering erneut den Rücktritt des Vorstandes der umstrittenen Klimastiftung MV angekündigt. Zuvor müssten nur noch einige Testate von Wirtschaftsprüfern vorliegen, was in einigen Wochen der Fall sein würde, so der ehemalige Ministerpräsident. Doch offenbar geht Sellering der Umgang der rot-roten Landesregierung und des Landtags mit der Stiftung gegen den Strich, den Versuch, sie aufzulösen, hält er für rechtswidrig. In dem Schreiben, das dem NDR vorliegt, heißt es wörtlich: “Für den Vorstand wird immer mehr zur Gewissensfrage, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt wird.”
Sellering: Stiftung hat genug Geld für Klimaschutzprojekte
Der 73-Jährige Jurist meint, die Landesregierung könne nicht – wie von ihr geplant – mit einem Nachfolge-Vorstand die Stiftung auslösen. Sellering hatte wiederholt erklärt, die Stiftung habe genügend Geld, um wichtige Projekte für den Klimaschutz voranzubringen, politisch motivierte Eingriffe in ihre Arbeit seien rechtswidrig. Die rot-rote Koalition und die Opposition, mit Ausnahme der AfD, sehen das anders, ihrer Ansicht nach soll die mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung aufgelöst werden. Bisher setzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) darauf, dass Sellering sich freiwillig zurückzieht.
Sellering regt Sondersitzung an
Sellering regte eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags für ein Gespräch mit dem Stiftungsvorstand an. Daran könnten auch die Justizministerin als Stiftungsaufsicht und “ein aussagefähiger Vertreter der Landesregierung” teilnehmen, um deren Rechtsauffassungen und politische Ziele darzulegen. Der Stiftungs-Vorsitzende will sich anscheinend dennoch eine Rücktritts-Möglichkeit offenhalten. Bei dem Gespräch könnten auch “andere Wege der Loslösung von Landtag und Landesregierung von der inzwischen von ihnen ständig angegriffenen Stiftung besprochen werden, die einen offenen, quasi angekündigten Rechtsbruch vermeiden”.
