TikTok steht zunehmend unter politischem Druck, weil die Plattform zu dem aus China stammenden Bytedance-Konzern gehört. Der Dienst ist mit mehr als einer Milliarde Nutzer weltweit die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt.
TikTok: Verfassungsschutz warnt vor Risiken bei Nutzung
23. März 2023Ein Teenager tippt auf das Icon TikTok-App auf einem Smartphone. Foto: Marijan Murat/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht erhebliche Risiken bei der Verwendung der Kurzvideo-App TikTok. Dabei geht es sowohl um den Umfang gesammelter Daten als auch Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt es zugleich keine Grundlage für ein generelles Verbot der App in Deutschland, wie es in den USA im Gespräch ist. TikTok-Chef Shou Zi Chew versuchte am Donnerstag im US-Kongress, Sorgen über chinesische Spionage und Einflussnahme zu zerstreuen. Er traf dabei auf starken Gegenwind.
Der Verfassungsschutz verwies auf Unklarheiten rund um die Verbindungen zu China. «Wenn Sie sich Umfang der Daten, der Metadaten, der Inhalte bei TikTok anschauen auf der einen Seite, und wenn Sie sich dann auch anschauen, welche Einflussmöglichkeiten staatliche Stellen auf solche Unternehmen haben, dann kann das nur Bauchschmerzen auslösen. Und die habe ich», sagte der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes am Donnerstag in Berlin am Rande einer Veranstaltung zu Spionage, Sabotage und Cyberrisiken für die deutsche Wirtschaft.
- Hintergrund: Spioniert TikTok uns wirklich aus? (SWR)
«Wir sind im Ausmaß dessen, worauf staatliche Stellen, gerade in China Zugriff nehmen können, nicht klar genug – ich glaube, das ist das Kernproblem bei der ganzen Sache», fügte er hinzu. Unternehmen wie TikTok seien nicht imstande, sich einer solchen Einflussnahme zu entziehen.
In der App kann man von einem kurzen Video zum nächsten scrollen. Ein entscheidender Faktor für den Erfolg ist der Software-Algorithmus, der Clips für jeden Nutzer individuell auswählt und ständig an ihre Vorlieben anpasst. Dabei wird unter anderem berücksichtigt, ob man ein Video bis zum Schluss angeschaut oder sofort weitergeblättert hat. Am Ende hat die Software eine gute Vorstellung von den Interessen der Nutzer. Eine der Sorgen im Westen ist, dass dieser Datenschatz missbraucht werden könnte.
TikTok-Verbot steht in den USA schon länger im Raum
Der TikTok-Chef versuchte in Washington, die Verdächtigungen im Bezug auf die USA zu entkräften. Er betonte, dass alle Daten amerikanischer Nutzer auf US-Servern lagerten und der Zugang dazu strikt überwacht werde. Zudem laufe der Empfehlungs-Algorithmus von TikTok, der die Videos für Nutzer in Amerika auswählt, beim US-Softwareriesen Oracle, der auch den Software-Codes der App-Updates prüfe. Die aktuelle App sammele keine GPS-Ortungsdaten oder biometrische Informationen. Die bisher in Singapur gespeicherten US-Daten würden derzeit gelöscht.
Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Repräsentantenhauses gingen den TikTok-Chef jedoch parteiübergreifend hart an und zeigten wenig Interesse an seinen Antworten. Die Vorsitzende Cathy Rogers gab einen scharfen Ton vor. «TikTok überwacht uns alle. Und die Kommunistische Partei Chinas kann es als Werkzeug benutzen, um Amerika als Ganzes zu manipulieren», sagte die Republikanerin.
TikTok weist alle Vorwürfe zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens, da Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei und der offizielle Firmensitz auf den Cayman-Inseln in der Karibik liege. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe. Laut Medienberichten fordert die US-Regierung einen Ausstieg chinesischer Anteilseigner.
In einigen Ländern auf Diensthandys verboten
Unter anderem in den USA, Deutschland und Großbritannien ist die App auf Dienst-Handys von Regierungsmitarbeitern verboten, auch bei der EU-Kommission. Am Donnerstag kam das britische Parlament dazu. Im US-Kongress ist zudem ein Gesetz in Arbeit, das Präsident Joe Biden die Vollmachten für ein komplettes Verbot der App geben könnte. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte versucht, mit einer Verbotsdrohung einen Verkauf des internationalen Geschäfts von TikTok zu erzwingen. Er wurde jedoch von US-Gerichten gestoppt, die eine mangelhafte rechtliche Grundlage für das Vorgehen sahen.
Innenministerin Faeser (SPD) sagte bei einem Besuch in Washington, sie sehe zwar kein generelles Verbot der App in Deutschland. Man müsse jedoch verstärkt darüber aufklären, dass es sich bei TikTok um eine Firma handele, bei der «die Daten natürlich abfließen können». dpa/fsi/AB
