Krieg Tag 395 Sa 25.03.2023 ++ Lage um Bachmut stabilisiert sich ++
25. März 2023Nach Angaben ukrainischer Kräfte stabilisiert sich die Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut. US-Präsident Biden hat bislang keine Hinweise darauf, dass China Waffen an Moskau liefert.
- Ukraine meldet “Stabilisierung” im Kampf um Bachmut
- Biden: China hat bislang keine Waffen an Russland geliefert
- Ukraine wehrt sich gegen UN-Vorwürfe willkürlicher Hinrichtungen
- Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
18:42 Uhr
Putin verkündet Abkommen mit Belarus über Stationierung taktischer Atomwaffen
Russland hat nach Angaben von Präsident Wladimir Putin mit seinem Nachbarland Belarus eine Stationierung taktischer Nuklearwaffen auf dessen Territorium vereinbart. Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen würden dadurch nicht verletzt, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Putin. Er verwies auf die Stationierung von Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von deren Verbündeten in Europa.
Ukraine berichte von erfolgreichen Abwehrkämpfen um Bachmut
Die Ukraine wehrt die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach ukrainischer und britischer Darstellung mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage stabilisiere sich, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium “Nowoje Wremja” berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
15:59 Uhr
Laut Wagner-Chef über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt
In Russland sind mehr als 5000 frühere Sträflinge nach ihrem Kriegseinsatz als Wagner-Söldner in der Ukraine begnadigt worden. Sie hätten ihre Verträge für die Söldnertruppe erfüllt, teilte deren Gründer und Chef, Jewgeni Prigoschin mit. “Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten”, behauptete der 61-Jährige.
Prigoschin hatte in Gefängnissen Tausende verurteilte Straftäter rekrutiert, um sie in der Ukraine einzusetzen. Die Wagner-Einheiten, die weitgehend autonom vom russischen Militärkommando agieren, spielen eine wichtige Rolle in dem seit über einem Jahr dauernden Krieg Russlands gegen sein Nachbarland. Sie wurden zu einer maßgeblichen Stütze, nachdem die reguläre russische Armee im vergangenen Jahr eine Reihe Niederlagen erlitten hatte.
Scholz geht von langer Unterstützung für die Ukraine aus
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. “Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen”, sagte Scholz. “Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.”
Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen. “Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten”, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. “Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.”
Erdogan dankt Putin für “positive Haltung” zu Getreideabkommen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat für dessen “positive Haltung” bei der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine gedankt. Beide hätten zudem Schritte zur Verbesserung der Beziehungen ihrer beiden Länder erörtert, teilt das türkische Präsidialamt mit.
Thema seien auch die Entwicklungen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine gewesen. Erdogan habe unterstrichen, wie wichtig es sei, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so rasch wie möglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, bestätigt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge das Telefonat der beiden Präsidenten.
15:04 Uhr
Polen will Munitionsproduktion erhöhen
Der polnische Munitionshersteller Dezamet wird nach Regierungsangaben seine Produktion erheblich steigern, um der Ukraine dringend benötigte und von der EU finanzierte Munition liefern zu können. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Hörfunksender RMF kurz vor dem für Montag erwarteten Besuch des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton an. “Wir wollen den Output so schnell wie möglich vervielfachen.” Dazu sollten neue Fertigungslinien in Betrieb genommen werden, sagt Morawiecki. Dezamet ist eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) und stellt Munition für Artillerie, Mörser und Granatenwerfer her.
Ukraine meldet “Stabilisierung” im Kampf um Bachmut
Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. “Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren”, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist “die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen”. Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
12:20 Uhr
Selenskyj zu Gegenoffensive: “Wir können noch nicht beginnen”
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als “nicht gut” bezeichnet. Grund sei der “Mangel an Munition”, sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung “Yomiuri Shimbun”. Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: “Wir können noch nicht beginnen.” Ohne Panzer und Artillerie könne man “keine tapferen Soldaten” an die Front schicken.
“Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft”, sagte Selenskyj unter Verweis darauf, dass das russische Militär jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte abfeuere.
10:52 Uhr
Ukrainischer Oberbefehlshaber: Lage um Bachmut stabilisiert sich
Die Verteidiger der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, ihre Positionen gefestigt. “Dank der titanischen Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren”, teilte Saluschnyj im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin auf seinem Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu den schwierigsten Frontabschnitten.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete. Bild: ISW/24.03.2023
Medwedew will “Auslandsagenten” Einnahmen in Russland verbieten
Wer in Russland als “Auslandsagent” eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über “Auslandsagenten” dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind. Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten.
Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, “der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht”, dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien. Um eine Person als “Auslandsagenten” einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter “ausländischem Einfluss”.
Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur “militärische Spezialoperation” genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.
Dmitri Medwedew fordert ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für als “Auslandsagenten” eingestufte Kremlkritiker. Bild: dpa
Putin-Vertrauter schlägt Verbot von Internationalem Strafgerichtshof in Russland vor
Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjacheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze, zu bestrafen. Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er auf Telegram.
Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.
09:13 Uhr
Biden: China hat bislang keine Waffen an Russland geliefert
China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bislang keine Waffen an Russland geliefert. “Das heißt nicht, dass sie es nicht noch tun werden, aber sie haben es noch nicht getan”, sagte Biden mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er habe “nun seit drei Monaten gehört”, dass China Russland wichtige Waffen liefern werde, sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. “Sie haben das noch nicht getan”, sagte der US-Präsident.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe “bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben”, sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.
Ukraine wehrt sich gegen UN-Vorwürfe willkürlicher Hinrichtungen
Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UN verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, “der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte”. Es sei “inakzeptabel”, das “Opfer der Aggression” verantwortlich zu machen.
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Krieg gegen die Ukraine hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.
Der ukrainische Menschenrechtsgesandte Dmitro Lubinez erklärte im Messengerdienst Telegram, er sei “überrascht” über die Anschuldigungen der Vereinten Nationen gegen sein Land. Er sei nicht vorab über die Befunde informiert worden. Lubinez wies die Vorwürfe nicht direkt zurück. Er betonte aber, er wolle nun “die Fakten erfahren und die unbestreitbaren Argumente”, auf der die Schlussfolgerungen der UN-Mission fußten.
Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das müsse wieder aufgebaut werden, sagte er.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens rund 125 Milliarden Euro verursacht, geht aus einem Bericht hervor.
Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch in Deutschland sinken
Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einem sinkenden Düngerabsatz in Deutschland geführt. Laut dem Statistischen Bundesamt sank im Wirtschaftsjahr 2021/22 der Absatz um 13 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen. Auch in diesem Jahr kauften die Bauern bislang nur zurückhaltend Dünger ein, wie die Münchner BayWa berichtete, Deutschlands größter Agrarhändler. Eine mögliche Folge sind schlechtere Ernten. Aber damit einhergehend sind mutmaßlich auch die Stickstoffeinträge im Grundwasser niedriger.
