Eine MiG-29 fliegt auf dem Luftwaffenstützpunkt in Sliac, Slowakei. Foto: Jozef Durník/TASR Slovakia/AP
Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Slowakei.
Hintergrund: Was der MiG-29-Jet kann (Berliner Morgenpost)
Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava erhoben hatte. Der EU-Staat hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben werden, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Von den insgesamt 13 Maschinen sind 3 nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht.
Hintergrund: Auch Polen will Kampfjets liefern
Die Mehrheit der Jets hatte die Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes teilten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge auf. Auch in den 1990ern erhielt die Slowakei von Russland noch einige Flugzeuge. Der Kreml erklärte zuletzt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.
Medwedew will «Auslandsagenten» Einnahmen in Russland verbieten
Wer in Russland als «Auslandsagent» eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über «Auslandsagenten» dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.
Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, «der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht», dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.
Selenskyj setzt auf Weltbank für Wiederaufbau der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch Russlands Krieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank. Bei einem Treffen mit Vertretern der Weltbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.
Hintergrund: Was macht die Weltbank? (Finanzministerium)
«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens – all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenskyj. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe. Selenskyj würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und lobte, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.
Hintergrund: Wie die Front in der Ukraine verläuft (Süddeutsche Zeitung)
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. dpa/vz
