Krieg Tag 396 So 26.03.2023 ++ Verletzte bei Drohnenangriff in Russland ++
26. März 2023Bei einer Drohnenexplosion in der russischen Region Tula soll es Ermittlern zufolge mehrere Verletzte gegeben haben. Der ukrainische Botschafter Makeiev zeigt sich skeptisch bezüglich einer diplomatischen Lösung des Kriegs.
- Mehrere Verletzte offenbar bei Drohnenangriff in Russland
- Makeiev bezeichnet Grenzen der Diplomatie als erreicht
- London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten
- Borrell warnt vor zu starker Abhängigkeit von China
- Kirchenasyl für russische Kriegsverweigerer denkbar
18:10 Uhr
Borrell: Russlands Atomwaffen-Plan bedroht Sicherheit
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die von Russland angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus als „unverantwortliche Eskalation und Bedrohung der europäischen Sicherheit“ bezeichnet. Er rief Belarus auf, das Vorhaben zu stoppen. „Die EU steht bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten“, fügte er auf Twitter hinzu.
Bericht: Drohnenangriff in Russland – Mehrere Verletzte
In Kirejewsk in der russischen Region Tula hat nach Angaben von Ermittlern eine Drohne eine Explosion verursacht. Drei Menschen seien verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungsdienste. Im Zentrum der Stadt sei durch die Detonation ein Krater entstanden. Drei Wohngebäude seien beschädigt worden. Kirejewsk liegt rund 220 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau. Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-144 „Strisch“ („Uferschwalbe“). Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Drohnenangriffe auf russischem Gebiet gegeben, für die Moskau die Ukraine verantwortlich macht.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Atomwaffen
Die Ukraine hat wegen der Verlegung taktischer Atomwaffen Russlands ins benachbarte Belarus eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Die Regierung in Kiew erwarte effektives Handeln von Großbritannien, China, den USA und Frankreich gegen die „nukleare Erpressung des Kremls“, auch in ihrer Funktion als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, teilte das ukrainische Außenministerium mit.
Tags zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Er argumentierte, Russland verletze damit nicht seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen. Auch die USA würden schließlich schon lange ihre Atomwaffen auf dem Territorium ihrer NATO-Verbündeten stationieren. „Wir tun, was sie seit Jahrzehnten tun“, sagte der russische Präsident. Die US-Regierung erklärte nach der Ankündigung, sie sehe derzeit noch keinen Handlungsbedarf, beobachte die Situation aber genau.
Russische Atomwaffen für Belarus: Litauen reagiert gelassen
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hat gelassen auf die vom Kreml angekündigte Verlegung russischer Atomwaffen in das benachbarte Belarus reagiert. Damit ziele Russlands Präsident Wladimir Putin darauf ab, die Länder einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen, schrieb Anusauskas auf Facebook. Nach Ansicht des Ministers des baltischen EU- und NATO-Landes sollte es keine besondere Reaktion auf die russischen Pläne geben. „Die Verteidigung eines NATO-Landes gegen die Bedrohung durch Atomwaffen ist gewährleistet, unabhängig davon, ob diese Waffen westlich unserer Grenzen (Gebiet Kaliningrad), östlich (Belarus) oder nördlich (Gebiet Leningrad) stationiert sind“, schrieb Anusauskas. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gestern Abend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Dies zeige nur Putins Befürchtungen vor einer Verstärkung der Nato-Streitkräfte an deren Ostflanke angesichts seines im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, schrieb Anusauskas.
Polen sieht Bedrohung des Friedens in Europa
Polen hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen im gemeinsamen Nachbarland Belarus zu stationieren, scharf kritisiert. „Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau nach Angaben der Agentur PAP. Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen erklärt, die Führungen in Moskau und Minsk hätten sich auf einen solchen Schritt geeinigt. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch Polens und der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft.
NATO kritisiert russische Rhetorik zu Atomwaffen
Die NATO kritisiert die russische Rhetorik bezüglich Atomwaffen als „gefährlich und unverantwortlich“. Ein Sprecher des Militärbündnisses sagte, die NATO sei wachsam und beobachte die Situation genau. Die NATO reagierte damit auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. „Wir haben keine Veränderungen in Russlands Nuklearhaltung gesehen, die uns dazu veranlassen würden, unsere eigene anzupassen“, sagte der NATO-Sprecher.
Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben
Nach Auffassung der Ukraine ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus ein Zeichen der Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg. „Putin ist so berechenbar“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.
13:32 Uhr
Bulgarien ruft erneut zu Friedensverhandlungen auf
Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus erneut Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Die Lage werde „immer gefährlicher und furchterregender“, sagte die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes in Sofia. Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe, so Jotowa. Sie hoffe, „dass die Vernunft doch siegen wird“ und dass es in diesem Fall „vielmehr um Drohungen“ gehe als um „wirkliche Handlungen“.
Union und Grüne: Von Putins Atomplänen nicht einschüchtern lassen
Die Union im Bundestag rät zu Gelassenheit im Umgang mit der russischen Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die NATO sei darauf „längst eingestellt“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine kurzfristige Reaktion halte er deshalb für unnötig. „Durch eine modernisierte, glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren NATO-Staaten“, sagte Kiesewetter. Langfristig solle die westliche Militärallianz dies aber nicht ausschließen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, bezeichnete es im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „unsere Aufgabe“, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine zu unterstützen. „Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml“, so Hofreiter. Es gebe allerdings weiterhin keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane. Ziel dieser Drohungen sei es, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben.
14:11 Uhr
Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben
Nach Auffassung der Ukraine ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus ein Zeichen der Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg. „Putin ist so berechenbar“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.
13:32 Uhr
Bulgarien ruft erneut zu Friedensverhandlungen auf
Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus erneut Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Die Lage werde „immer gefährlicher und furchterregender“, sagte die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes in Sofia. Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe, so Jotowa. Sie hoffe, „dass die Vernunft doch siegen wird“ und dass es in diesem Fall „vielmehr um Drohungen“ gehe als um „wirkliche Handlungen“.
Union und Grüne: Von Putins Atomplänen nicht einschüchtern lassen
Die Union im Bundestag rät zu Gelassenheit im Umgang mit der russischen Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die NATO sei darauf „längst eingestellt“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine kurzfristige Reaktion halte er deshalb für unnötig. „Durch eine modernisierte, glaubwürdige nukleare Teilhabe in Europa benötigen wir keine zusätzliche Stationierung von Nuklearwaffen in weiteren NATO-Staaten“, sagte Kiesewetter. Langfristig solle die westliche Militärallianz dies aber nicht ausschließen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, bezeichnete es im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „unsere Aufgabe“, weitere Sanktionen auf europäischer Ebene zu erlassen und die Ukraine zu unterstützen. „Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml“, so Hofreiter. Es gebe allerdings weiterhin keine Hinweise darauf, dass Russland seine Atomwaffen tatsächlich einzusetzen plane. Ziel dieser Drohungen sei es, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben.
13:04 Uhr
Makejew bezeichnet Grenzen der Diplomatie als erreicht
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen der Diplomatie erreicht. „Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln“, sagte Makejew der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Niemand habe es geschafft, Putin davon abzuhalten, „einen Riesenangriffskrieg in Europa zu starten.“
Makejew kritisierte in Teilen auch die öffentliche Diskussion über den Krieg. „Ich verstehe, dass sehr viele Deutsche einfach für Frieden sind. Aber Frieden muss jetzt erkämpft werden, das ist die Realität im Jahr 2023.“ Zur Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine sagte Makejew, die Ukraine stünde „schon mit einem Bein in der EU“.
12:04 Uhr
Putin: Kein Militärbündnis mit China
Russland und China bilden nach Angaben von Wladimir Putin kein Militärbündnis. Die Kooperation der beiden Länder sei transparent, sagte der russische Präsident laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax in einem TV-Interview. Es gebe zwischen ihnen lediglich eine „militärisch-technische Kooperation“.
Westlichen Staaten warf Putin vor, eine „neue Achse“ schaffen zu wollen. Dabei zog er im Interview eine Parallele zu der in den 1930er-Jahren gebildeten Allianz Deutschlands mit Italien und Japan.
Tausende ukrainische Kinder durch Russland verschleppt
Tausende ukrainische Kinder sollen nach Russland verschleppt worden sein. Einer von ihnen ist Ihor. Über die Hilfsorganisation SOS Kinderdorf Ukraine erfährt seine Mutter, wie sie ihren Sohn nach Hause holen kann.
11:07 Uhr
ISW: Gefahr von Atomkrieg wächst nicht
Die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus bedeutet aus Sicht von US-Experten keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs. Die Ankündigung Putins sei unbedeutend für das „Risiko einer Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg, das extrem niedrig bleibt“, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Schon bisher könne Russland mit seinen Atomwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Putin sei aber ein „risikoscheuer Akteur, der wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ohne Absicht, das auch durchzuziehen“.
09:20 Uhr
London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische „Kamikaze-Drohnen“ vom Typ „Shahed“ gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen „einer kleinen Anzahl“ von „Shahed“-Drohnen erhalte.
Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. „Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine“, erklärte das britische Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Borrell warnt vor zu starker Abhängigkeit von China
Die Europäische Union möchte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China wie zuvor von Russland vermeiden und den Handel mit Lateinamerika ausbauen. „Wir haben gemerkt, dass Abhängigkeiten, die Bausteine des Friedens waren, auch Waffen sind, die sich gegen uns richten können“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf die Abhängigkeit Europas von russischem Gas in einer Rede auf dem Iberoamerikanischen Gipfel in Santo Domingo in der Dominikanischen Republik.
Diese Abhängigkeit habe „Putin glauben lassen, er könne ungestraft in die Ukraine einmarschieren“, weil Europa „in den zu 40 Prozent aus Russland stammenden Gaslieferungen“ gefangen gewesen sei, fügte Borrell hinzu. Eine derartige Abhängigkeit von China müsse vermieden werden, betonte er.
Russland nach Atomwaffen-Ankündigung in der Kritik
Die vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede.
Die ukrainische Staatsführung reagierte demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.
Strack-Zimmermann: Zeitenwende auch fürs Beschaffungswesen
Die Vorsitzende Des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, will die Trennung von Bundeswehrverwaltung und Truppe prüfen.
Diese Trennung wird im Grundgesetz vorgegeben. Strack-Zimmermann sagte, die Zeitenwende müsse auch im Beschaffungswesen gelten. Sie beschrieb das Beschaffungswesen der Bundeswehr als ein „kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln“. In einer Trennung von der Truppe sieht sie eine Möglichkeit, Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr schneller zu beschaffen.
Der Bundestag hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der lange vernachlässigten Bundeswehr beschlossen. Dass die Handlungsmöglichkeiten nicht schon im vergangenen Jahr genutzt wurden, ist aus dem Bundestag und der Rüstungsindustrie deutlich kritisiert worden. Der schleppende Start gilt auch als Beleg dafür, dass es mit Geld allein nicht getan ist.
Kirchenasyl für russische Kriegsverweigerer denkbar
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, steht einem möglichen Kirchenasyl für Russen, die den Einsatz in der Ukraine verweigern, nicht ablehnend gegenüber. „Sollte sich eine Gemeinde dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen will, Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen“, sagte Kurschus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute. Er schafft Elend in vielen russischen Familien“, so die westfälische Präses. Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, läge bei der einzelnen Kirchengemeinde, und sie sei immer ein Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasse.
