Nun Schlichtung Verhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert
30. März 2023Begleitet von massiven Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Drei Tage dauerte die Schlussrunde. Am Ende gab es keine Einigung – nun geht es in die Schlichtung.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.
Markus Reher, RBB, mit Details zu vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen
In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
Faeser: „Werden Schlichtung einberufen“
„Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte ver.di-Chef Frank Werneke am frühen Morgen in Potsdam. Ver.di habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.“ Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten.
Die Arbeitgeber hätten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten. Bei der Schlichtung machen bereits vorher bestimmte unabhängige Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut.
Tarifverhandlungen sind gescheitert, Frank Werneke, Vorsitzender ver.di
10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert
Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen soll so ein Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt. Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Haltung der Arbeitgeber und organisierten in den vergangenen Wochen immer größere Warnstreiks.
Ver.di sieht sich durch Warnstreiks gestärkt
Ver.di sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Von der „größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten“ sprach Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.
