FDP-Landesparteichef Domke im Amt bestätigt

Réne Domke ist erneut zum Landesparteivorsitzenden der FDP in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. In Linstow (Kreis Rostock) votierten am Sonnabend 110 der 120 Delegierten für Domke. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. In seiner Rede kritisierte Domke die rot-rote Landesregierung und forderte im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Rücktritt Schwesigs gefordert

„Nach einem Jahr der Blockade durch Rot-Rot, der stückweisen Enthüllungen und Skandale zeigt sich jedoch, dass der Aufklärungswille der Landesregierung nicht vorhanden ist“, hieß es in einem entsprechenden Antrag, der vom Parteitag verabschiedet wurde. „Auch nach einem Rücktritt gäbe es immer noch sehr viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss“, sagte Domke, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist. Es müsse klar werden, wie weit der lange Arm Russlands in die Landespolitik hinein rage.

Kritik an der rot-roten Wirtschaftspolitik

Zum Auftakt des Parteitags hatte Domke auch die Industriepolitik kritisiert. Hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP werde die rot-rote Landesregierung „in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben“, so Domke.